Agrarpolitik 2011: Weniger Marktstützung und mehr Direktzahlungen
Dank Halbierung der Marktstützung, Abschaffung der Exportsubventionen und mehr Direktzahlungen soll die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger werden.
Starten soll die Agrarpolitik 2011 mit einem Vierjahres-Zahlungsrahmen von 13,5 Milliarden Franken.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Weiterentwicklung der Landwirtschaftspolitik zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Die Revision des Landwirtschaftsgesetzes und weiterer Erlasse soll zusammen mit dem Finanzbeschluss auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Hart, aber heilsam
Es gehe darum, die Landwirtschaft an den Markt heranzuführen, wie das in Österreich beispielhaft gelungen sei, sagte Bundesrat Joseph Deiss vor den Bundeshausmedien. Gleichzeitig würden die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und über ein Agrarabkommen mit der EU antizipiert.
Es sei «weitsichtig», gleichzeitig mit dem Subventionsabbau die Direktzahlungen aufzustocken, sagte Deiss. Denn die handelsneutralen und produktionsunabhängigen Direktzahlungen seien in den internationalen Verhandlungen in der WTO und mit der EU nicht umstritten. Sie seien «in der Green Box im Trockenen».
Die Agrarpolitik 2011 wolle der Landwirtschaft eine Zukunft sichern, betonte Deiss. Sie führe die bisherigen Reformen sozialverträglich fort. Allerdings halte sie die Bauernbetriebe an, sich neu auszurichten und ihre Produkte besser zu verkaufen. Das könne hart, aber auch heilsam sein.
600 Franken pro Milchkuh
Konkret sinke die Milchmarktstützung bis 2010 von 474 auf 164 Millionen, rechnete Deiss vor. Die Verkäsungszulage werde von 18 auf 10 Rappen pro Kilogramm Milch reduziert, und die Subventionen im Ackerbau gingen von 113 auf 52 Millionen zurück. Insgesamt verringere sich die Marktstützung von 677 auf 298 Millionen.
Als Ausgleich für die reduzierte Milchpreisstützung wird der Beitrag für die Haltung raufutterverzehrender Nutztiere auf Milchkühe ausgedehnt und auf 600 Franken vereinheitlicht. Dadurch wird laut Deiss auch die extensive Fleischproduktion weniger gestützt. Diese Tierhalter erhalten heute 900 Franken pro Kuh.
Weiter sieht die Agrarpolitik 2011 vor, den Grenzschutz für Getreide und Futtermittel von 43 auf 36 Franken pro 100 Kilogramm zu reduzieren. Im Ackerbau sollen die Beiträge für offene Ackerflächen von 400 auf 600 Franken pro Hektare erhöht werden. Boden- und Pachtrecht sollen liberalisiert werden.
Einkommen konstant
In den Jahren 2008-2011 sollen gesamthaft 13 499 Millionen Franken für die Landwirtschaft aufgewendet werden. 11 251 Millionen sind für Direktzahlungen, 1529 Millionen für Produktion und Absatz und 719 Millionen für Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen vorgesehen.
Diese Mittel liegen knapp 600 Millionen oder 4,2 Prozent unter den für die 2004-2007 ursprünglich beschlossenen Zahlungsrahmen. Doch angesichts eines Rückgangs der Zahl der Bauernhöfe um 2,5 Prozent pro Jahr bleibe das einzelbetriebliche Einkommen nominal konstant, sagte Deiss. (sda)