Gespannte Lage in Teheran: «Ahmadi, schäm Dich! Verlass' die Regierung!»
Aktualisiert

Gespannte Lage in Teheran«Ahmadi, schäm Dich! Verlass' die Regierung!»

Nach dem offiziell erklärten Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat es in Teheran die schwersten Unruhen seit einem Jahrzehnt gegeben. Der unterlegene Herausforderer Mir Hussein Mussawi wirft den Behörden Wahlbetrug vor: «Ich werde mich dieser gefährlichen Farce nicht beugen.»

Die Anhänger Mussawis errichteten am Samstag vor dem Innenministerium in Teheran Barrikaden und steckten Reifen und Mülltonnen in Brand, auch ein leerer Bus ging in Flammen auf. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die mehreren hundert Demonstranten vor. Ein AP-Fotograf sah, wie ein Beamter in Zivilkleidung auf eine Frau einschlug. Der italienische Fernsehsender RAI teilte mit, eines seiner Kamerateams sei in die Auseinandersetzungen geraten. Der iranische Dolmetscher des Teams sei mit Schlagstöcken geschlagen und die Videobänder des Kameramanns beschlagnahmt worden.

In der ganzen Stadt versuchte die Polizei, Massenansammlungen zu verhindern. In einer Hauptstrasse blockierten rund 300 Jugendliche mit einer Menschenkette den Verkehr und riefen: «Ahmadi, schäm Dich! Verlass' die Regierung!» Es waren die heftigsten Protest in Teheran seit den Studentenunruhen 1999.

Am Samstagabend ist zudem in der Hauptstadt Teheran das Mobilfunknetz nicht mehr verfügbar gewesen. Wer sein Handy einschalten wollte, bekam einen «Fehler in der Verbindung» angezeigt. Offenbar war aber nicht landesweit das Mobilfunknetz gestört. Einwohner anderer iranischer Städte berichteten, sie könnten mobil telefonieren.

Betrug oder «göttlicher Bescheid»?

Mussawi hatte bereits in der Wahlnacht erklärt, dass er den Sieg Ahmadinedschads in der Präsidentenwahl nicht anerkenne. Wegen einer amtlich bestätigten Rekordbeteiligung von 85 Prozent der 46,2 Millionen Wahlberechtigten blieben die Wahllokale mehrere Stunden länger geöffnet. Eine hohe Wahlbeteiligung galt vor zwölf Jahren als ein Grund für den Sieg des damaligen Reformkandidaten Mohammed Chatami.

Das religiöse Establishment stellte sich eindeutig hinter Ahmadinedschad. Der oberste geistliche Führer, Ayatollah Ali Chamenei, bezeichnete den Wahlausgang als «göttlichen Bescheid». Das Volk solle sich nun hinter Ahmadinedschad stellen, sagte er in einer Fernsehbotschaft. Dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge erhielt Ahmadinedschad 62,6 und Mussawi 33,75 Prozent der Stimmen.

Mussawi zweifelte das vehement an. Auf seiner Webseite - die am Samstag aber nur schwer erreichbar war, das von seinen Anhängern viel genutzte SMS-System war ganz abgeschaltet - rief er seine Anhänger auf, sich einer Regierung aus «Lügen und Diktatur» zu widersetzen. «Ich werde mich dieser Manipulation nicht ergeben», kündigte er an. Das Volk werde nicht «jene respektieren, die sich die Macht mit Betrug nehmen», erklärte der 67-jährige frühere Ministerpräsident weiter.

Mussawi versprach Iranern mehr Freiheiten

Neben Ahmadinedschad und Mussawi kandidierten der Reformer und frühere Parlamentspräsident Mahdi Karrubi sowie der konservative ehemalige Kommandeur der Revolutionsgarden Mohsen Resaei, die offenbar nur auf wenige Stimmen kamen.

Der vierwöchige Wahlkampf war von harten Auseinandersetzungen geprägt. Der 67-jährige Mussawi warf Ahmadinedschad vor, er lenke den Iran in eine Diktatur. Besonders jüngere Iraner unterstützen Mussawi. Sie versprachen sich von ihm grössere persönliche Freiheiten, eine Öffnung zum Westen und eine bessere Wirtschaftspolitik. Der Hardliner Ahmadinedschad hat seine Anhänger dagegen bei der Landbevölkerung und den Armen im Süden von Teheran. Internationale wird er für die Leugnung des Holocausts und das Vorantreiben des umstrittenen Atomprogramms heftig kritisiert.

Die staatlichen Medien berichteten am Samstag nur über das amtliche Ergebnis, nicht aber Mussawis Protest dagegen. Wegen der bereits am Freitag begonnenen Einschränkungen in der Kommunikationstechnologie war nicht klar, wieviele Iraner von den Protesten im Zentrum Teherans erfuhren. (dapd)

Zurückhaltende Reaktionen

Die internationalen Reaktionen auf die Präsidentenwahl im Iran sind zunächst sehr zögerlich ausgefallen: Offensichtlich ein Reflex auf das offizielle Ergebnis, nach dem Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit klarer Mehrheit wiedergewählt wurde, und dem Protest seines Herausforderers Mir Hossein Mussawi, der von Betrug sprach und das Ergebnis nicht anerkennen will.

In dieser Lage wollte die israelische Regierung zunächst nicht offiziell Stellung nehmen. Zwei Kabinettsmitglieder, der stellvertretende Aussenminister Danny Ajalon und der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Schalom, äusserten privat die Ansicht, zwischen Ahmadinedschad und Mussawi gebe es in für Israel zentralen Fragen wie dem Atomprogramm und der Unterstützung von Organisationen wie der palästinensischen Hamas und der Hisbollah im Libanon kaum Unterschiede.

Der kanadische Aussenminister Lawrence Cannon hat die Berichte über Unregelmässigkeiten und Einschüchterung bei der Prädientenwahl im Iran als sehr besorgniserregend bezeichnet. Seine US-Kollegin Hillary Clinton erklärte bei einem gemeinsamen Treffen am Samstag, sie hoffe, dass das Wahlergebnis den wirklichen Willen und die Sehnsucht des iranischen Volkes widerspiegele. Die USA beobachteten die weitere Entwicklung genau, sagte Clinton.

Im Irak sagte Regierungssprecher Ali al Dabbagh, Bagdad hoffe, dass der neue iranische Präsident «eine Periode der Versöhnung mit allen Staaten einleitet, mit dem Iran keine freundschaftliche Beziehungen hat». Irak sei bereit, dabei zu helfen. (ap)

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