Pulverfass Iran: Ahmadinedschad droht dem Westen
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Pulverfass IranAhmadinedschad droht dem Westen

Nach internationalen Appellen zur Achtung der fundamentalen Menschenrechte im Iran hat die Führung in Teheran den Westen scharf attackiert. Oppositioskandidat Mir Hussein Mussawi lehnte unterdessen einen Vorschlag des Wächterrats zur Überprüfung der Wahlresultate ab.

«Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut», drohte der umstrittene iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Samstag. «Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen», fügte er laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA hinzu. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Freitagabend nach einem Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner und die Notwendigkeit zur Beendigung der iranischen Nuklearpläne betont.

Auch die Sorgen der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) wies Teheran in scharfem Ton zurück. Die G8-Stellungnahme stelle eine Einmischung in innere Angelegenheiten dar, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA am Samstag Aussenamtssprecher Hassan Ghaschghawi.

Die Präsidentschaftswahl am 12. Juni habe in einer «vollkommen legalen, freien und konkurrenzbetonten Atmosphäre» stattgefunden. Die G8-Aussenminister, so Ghaschghawi, hätten sich lieber mit den wirklichen Problemen in der Welt befassen sollen.

Ahmadinedschad greift Obama direkt an

Präsident Mahmud Ahmadinedschad griff auch US-Präsident Barack Obama an. «Wir sind überrascht über Herrn Obama», sagte er in einer Ansprache, die das staatliche Fernsehen übertrug. «Sagten sie nicht, es gehe ihm um einen Wandel? Warum hat er sich eingemischt? (...) Ganz klar, sie haben einen Fehler gemacht.»

Obama hatte zunächst sehr zurückhaltend auf die Vorwürfe des Wahlbetrugs im Iran reagiert und wurde dafür in den USA und im Ausland kritisiert. Am Freitag lobte er allerdings den Mut der Demonstranten und verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Behörden. Diese Gewalt sei «empörend», sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington.

Obama wies die Forderung Ahmadinedschads nach einer Entschuldigung für die angebliche Einmischung der USA in innere Angelegenheiten seines Landes zurück (20 Minuten Online berichtete).

Mussawi lehnt Lösungsvorschlag des Wächterrates ab

Zwei Wochen nach Beginn der Massenproteste im Iran hat der mächtige Wächterrat einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts gemacht. Demnach soll ein Sonderkomitee gebildet werden, um zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu überprüfen.

Die beiden Oppositionskandidaten, die Ahmadinedschad bei der Wahl am 12. Juni nach offiziellen Angaben haushoch unterlegenen waren, lehnten den Kompromissvorschlag ab. Die Unregelmässigkeiten überstiegen bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, schrieb Mir Hussein Mussawi auf seiner Internetseite.

Bei der vom Wächterrat vorgeschlagenen Überprüfung sollten auch Medien zugelassen werden, sagte der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei, nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA vom Samstag. Das Angebot des Wächterrats sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte Kadkhodaei. Der Wächterrat habe bisher nie eine Einmischung von aussen zugelassen.

Beobachter gehen davon aus, dass der im Iran weit verbreitete Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wiederwahl Ahmadinedschads einer der Gründe für den Schritt ist. Auch im Parlament, das die neue Regierung des Präsidenten im kommenden Monat bestätigen muss, gebe es offenkundig Zweifel.

Mussawis Internet-Seite nicht zugänglich

Die Informationskanäle der Opposition im Iran werden immer beschränkter. Die Website des Präsidentschaftskandidaten Mussawi, die als seine wichtigste Kommunikationsplattform gilt, war am Samstag nicht zugänglich. Das Internet-Angebot wurde nach Angaben eines Mussawi-Mitarbeiters am Freitag Ziel eines Hacker-Angriffs. Zuvor hatte Mussawi dort noch angekündigt, er wolle für künftige Demonstrationen vorab eine Genehmigung einholen.

Zumindest einige seiner Anhänger stehen Mussawis Verhalten offenbar skeptisch gegenüber. «Das Problem ist, dass wir niemanden haben, der uns führt», sagte ein 30-jähriger Bewohner von Isfahan am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Seinen Namen wollte er aus Furcht vor Repressalien nicht nennen. «Wir warten auf eine neue Botschaft, aber Mussawi will nicht weitermachen, weil er im Grunde Teil des Systems ist.»

«Die Leute sind wütend und haben Angst», sagte er weiter. «Sie haben Angst vor der Zukunft, und sie sind wütend, weil sie mit ihrer Stimme keinen Wechsel herbeiführen konnten.» Der Widerstand gegen die Regierung werde anhalten, prognostizierte er.

Sicherheitskräfte dringen in Wohnungen ein

Nur noch wenige wagen allerdings, dem Regime offen auf der Strasse die Stirn zu bieten. Dagegen würden die Leute in Isfahan und Teheran weiterhin nachts «Allah ist gross» von den Dächern rufen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete am Samstag, Mitglieder der Bassidsch-Miliz gingen nun auch mit grosser Härte gegen diese Form des Protests vor. Demnach dringen die Bassidschi nachts in die Wohnungen mutmasslicher Mussawi-Anhänger ein. «Augenzeugen erzählen uns, dass die Bassidschi ganze Strassenzüge und Viertel sowie einzelne Wohnungen verwüsten, um die nächtlichen Protestrufe von den Hausdächern zu beenden», sagte Sarah Leah Whitson von Human Rights Watch.

Proteste in Stockholm

Das Aussenministerium in Teheran bestellte am Freitagabend den schwedischen Botschafter ein und übergab ihm eine Protestnote. Darin werden Proteste von Exil-Iranern in der schwedischen Hauptstadt Stockholm als «terroristische Angriffe durch konterrevolutionäre Elemente» verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA meldete.

Exil-Iraner hatten am Freitag die Botschaft ihres Heimatlandes in Stockholm gestürmt und sich Schlägereien mit dem Personal geliefert. Nach Angaben der schwedischen Polizei wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen.

(Quelle: AP/SDA)

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