Iran: Ahmadinedschad legt Kabinettsliste vor
Aktualisiert

IranAhmadinedschad legt Kabinettsliste vor

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat dem Parlament seine neue Kabinettsliste vorgelegt. Die Abgeordneten haben nun drei Tage Zeit, um über die Vorschläge zu entscheiden, bevor Ahmadinedschad seine zweite vierjährige Amtszeit antreten kann.

Fraglich ist, ob die Volksvertreter alle Vorschläge absegnen werden. Iranische Medien erwarten, dass die Mehrheit der 290 Abgeordneten bis zu fünf der 21 Nominierten ablehnt, darunter den für den wichtigen Posten des Ölministers vorgesehen früheren Handelsminister Massud Mir Kasemi.

Ahmadinedschad wies jede Kritik an seinen Personalentscheidungen zurück. Die 21 Mitglieder der Regierung, unter ihnen drei Frauen, sollten «Gerechtigkeit und Nationalstolz bewahren» sowie jedem Druck aus dem Westen entgegenwirken, sagte Ahmadinedschad. Auch Kritik wegen mangelnder Qualifikation seiner Kandidierenden liess der im Juni wiedergewählte Staatschef nicht gelten.

Insgesamt fünf Minister sollen gemäss dem Kabinettsvorschlag in der neuen Regierung ihre Posten behalten, darunter Aussenminister Manuschehr Mottaki. Verteidigungsminister Mostafa Mohammed Nadschar soll neuer Innenminister werden. Ahmadinedschad war am 12. Juni im Amt bestätigt worden. Seine Gegner werfen ihm massiven Wahlbetrug vor.

Regimetreuer Staatsanwalt entlassen

Entlassen wurde derweil der als Hardliner bekannte Staatsanwalt Saeid Mortasawi. Er hatte als Gegner der Reformbewegung mehrere Oppositionelle und führende Journalisten juristisch verfolgt und in den vergangenen zehn Jahren immer wieder reformorientierte Tageszeitungen geschlossen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ILNA vom Samstag wurde an Mortasawis Stelle Abbas Dschafar Dowlatbadi zum Staatsanwalt ernannt, der in der Öffentlichkeit als unbeschriebenes Blatt gilt.

Mit der Entlassung Mortasawis fordert der neue Justiz-Chef Sadek Laridschani auch die Regierung von Präsident Ahmadinedschad heraus, bei der der Staatsanwalt grossen Rückhalt genossen hatte. Sadek ist der jüngere Bruder von Parlamentssprecher Ali Laridschani und Mitglied des mächtigen Wächterrats.

(sda)

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