Atomkonferenz: Ahmadinedschad verärgert den Westen

Aktualisiert

AtomkonferenzAhmadinedschad verärgert den Westen

Als einziger Staatschef ist Mahmud Ahmadinedschad an der Atomkonferenz in New York aufgetreten. Mit der rhetorischen Keule hat er die Delegationen der USA, der Briten und Franzosen vertrieben.

«Keinen einzigen glaubhaften Beweis» gebe es dafür, dass der Iran nach Atomwaffen strebe, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad an der New Yorker Konferenz.

«Keinen einzigen glaubhaften Beweis» gebe es dafür, dass der Iran nach Atomwaffen strebe, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad an der New Yorker Konferenz.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat zum Beginn der turnusmässigen Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York für einen Eklat gesorgt. Er richtete schwere Vorwürfe gegen die USA. «Bedauerlicherweise sind die USA nicht nur das einzige Land, das Atomwaffen eingesetzt hat, sondern drohen auch noch weiter deren Einsatz gegen andere Staaten an, darunter der Iran», sagte Ahmadinedschad.

Weiter sagte er: «Die USA haben versprochen, die Atombombe nicht gegen Länder ohne Atomwaffen einzusetzen. Aber die USA haben ihre Versprechen nie gehalten. Welches Land soll den USA noch vertrauen?» Der Besitz von Atomwaffen sei kein Anlass zu Stolz, «er ist widerlich und beschämend».

Die Vertreter der USA, Grossbritanniens und Frankreichs verliessen während Ahmadinedschads Rede den Saal. US-Aussenministerin Hillary Clinton hat dem Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms erneut die Missachtung internationaler Regeln vorgeworfen und eine harte Bestrafung gefordert.

Ahmadinedschad sei in seiner Rede nicht auf die Verpflichtungen durch den Vertrag eingegangen, die der Iran nicht erfülle, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs, am Montag in Washington. «Diejenigen, die an der Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag teilnehmen und ihre Verpflichtungen erfüllen, hätten gerne gehört, wie die Iraner ihren Verpflichtungen nachkommen», sagte Gibbs.

Breitseite auch gegen Israel

Auch das «zionistische Regime» in Israel bedrohe ständig seine Nachbarn, sagte Ahmadinedschad. Obwohl das Land «hunderte Gefechtsköpfe» horte, werde auf Israel kein Druck ausgeübt. Zugleich warf er der UNO vor, in sechs Jahrzehnten unfähig gewesen zu sein, weltweite Sicherheit zu schaffen.

Der Atomwaffensperrvertrag sei «schwach» und «ungerecht», weil er einigen Ländern den Besitz von Atomwaffen erlaube. Ahmadinedschad schlug vor, sämtliche Atomwaffen und ihre Produktionsanlagen zu zerstören.

«Keinen einzigen Beweis» für iranisches Atomwaffenprogramm

Der iranische Präsident wiederholte seine Forderung, die USA aus dem Führungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auszuschliessen. Erneut hat Ahmadinedschad den Vorwurf zurückgewiesen, sein Land strebe nach dem Besitz von Nuklearwaffen. Dafür gebe es «keinen einzigen glaubhaften Beweis», sagte er.

Zu dem vierwöchigen Treffen kamen Vertreter der mehr als 180 Unterzeichnerstaaten nach New York, darunter als einziger Staatschef Ahmadinedschad. Die USA machten erstmals seit 1961 detaillierte Angaben zu ihren Atomwaffen-Beständen.

Iranisches Ziel: keine Sanktionen

Es wurde erwartet, dass es zwischen Clinton und Ahmadinedschad zu einem harten Schlagabtausch kommen werde. Der iranische Präsident hatte bereits am Sonntag in Teheran bei seiner Abreise nach New York deutlich gemacht, dass er sich entschieden gegen neue Sanktionen der Staatengemeinschaft zur Wehr setzen und am Programm seines Landes zur Urananreicherung festhalten werde.

Die USA und andere westliche Staaten werfen dem Iran vor, die Anreicherung von Uran zu betreiben, um Atomwaffen zu produzieren und damit gegen den Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu verstossen. Teheran hat dagegen wiederholt erklärt, das Atomprogramm diene ausschliesslich friedlichen Zwecken. «Unter dem Vorwand der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen werden unabhängige Staaten unter Druck gesetzt», sagte der iranische Präsident am Sonntag.

US-Ziel: Stärkung des Sperrvertrags

Das Treffen in New York dient der Stärkung des Atomwaffensperrvertrags. Das 1970 in Kraft getretene Abkommen gilt als einer der Eckpfeiler der weltweiten Abrüstungsbemühungen und wird alle fünf Jahre einer Überprüfung unterzogen. In dem Abkommen versprechen die Unterzeichnerstaaten, die keine Atomwaffen haben, dass sie auch keine entwickeln werden. Ihnen steht dafür der Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie offen. Die fünf offiziellen Atommächte bekunden ihre Absicht, die Arsenale zu vernichten.

Nicht unterzeichnet wurde das Abkommen von Indien, Pakistan und Israel, die inzwischen alle Atomwaffen besitzen oder besitzen sollen. Nordkorea, das zwei Atomwaffentests unternommen hat und nach eigenen Angaben an der Atombombe baut, zog sich 2003 aus dem Vertrag zurück.

Die Konferenz in New York dauert bis zum 28. Mai. Das letzte Treffen 2005 blieb wegen eines Streits über Verfahrensfragen ohne wesentliche Fortschritte. (sda/dapd)

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