Nach Interview - Ai Weiwei droht wegen Nazi-Vergleich Anzeige
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Nach InterviewAi Weiwei droht wegen Nazi-Vergleich Anzeige

Im Interview mit 20 Minuten verglich der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei die Schweiz mit Nazi-Deutschland. Roger E. Schärer, Oberst a. D. und FDP-Mitglied, will nun wegen dieser Aussage Strafanzeige einreichen.

von
Joel Probst
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Im Interview mit 20 Minuten ging der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei mit der Schweiz hart ins Gericht.

Im Interview mit 20 Minuten ging der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei mit der Schweiz hart ins Gericht.

Screenshot Zoom
«Die Schweiz ist der scheinheiligste Staat der Welt», sagte er etwa.

«Die Schweiz ist der scheinheiligste Staat der Welt», sagte er etwa.

Urs Jaudas / Tamedia AG
Besonders scharf kritisierte Ai Weiwei das Burka- und das Minarettverbot.

Besonders scharf kritisierte Ai Weiwei das Burka- und das Minarettverbot.

Andrea Zahler / Tamedia AG

Darum gehts

  • Der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei verglich im Interview mit 20 Minuten die Schweiz mit Nazi-Deutschland.

  • Roger E. Schärer will nun wegen dieser Aussage Strafanzeige einreichen.

  • Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus wie auch die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) halten solche Holocaust-Vergleiche für sehr problematisch.

  • Eine Verurteilung ist laut der GRA jedoch unwahrscheinlich.

Der Nazi-Vergleich von Ai Weiwei könnte ein Nachspiel haben: Im Interview mit 20 Minuten sagte der chinesische Dissident und Künstler, die Schweiz solle sich dafür schämen, Burkas und Minarette verboten zu haben: «Das ist genauso beschämend, wie es Konzentrationslager sind.» Nachdem diese Aussagen bereits in der Politik für Diskussionen gesorgt hatten, will eine Privatperson nun Strafanzeige gegen Ai Weiwei einreichen.

Es handelt sich um Oberst ausser Dienst und FDP-Mitglied Roger E. Schärer. Für den international tätigen Berater sind die Aussagen des chinesischen Künstlers eine unsägliche Provokation: «Es darf nicht sein, dass Ai Weiwei die Schweiz so diffamiert, obwohl sie ihm gegenüber so viel Gastfreundschaft entgegenbrachte.» Schärer erinnert etwa an die Ausstellungen, die der Künstler in der Schweiz zeigte: «Er findet hier alle Freiheit, die ihm in China verwehrt worden war.»

Entschuldigung oder Anzeige

Der Vergleich der Schweiz mit Nazi-Deutschland überschreitet für Schärer die rote Linie: «Wir sind kein Nazi-Staat. Ich kann nicht zulassen, dass er die Schweiz und Nazi-Deutschland ungestraft gleichsetzen kann.» Schärer will deshalb Strafanzeige gegen Ai Weiwei wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm einreichen: «Für mich steht ausser Frage, dass seine Aussage einen Straf­tat­be­stand darstellt», so Schärer. Nur wenn sich der chinesische Künstler entschuldigen würde, wäre er bereit, sich von seinem Unterfangen abbringen zu lassen.

Ai Weiwei verteidigte seinen Nazi-Vergleich bereits im Interview: Man könne die heutige Schweiz «sehr wohl» mit Nazi-Deutschland vergleichen, sagte er da. Und weiter: «Die Schweiz ist der scheinheiligste Staat der Welt!»

Eidgenössische Kommission gegen Rassismus kritisiert Ai Weiwei

Die Wortwahl des chinesischen Künstlers kritisiert auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus scharf: «Ein Nazi-Vergleich ist in diesem Zusammenhang nicht akzeptabel», sagt Präsidentin Martine Brunschwig Graf. «Die Aussage von Ai Weiwei verharmlost den Holocaust und verletzt die Menschen, deren Verwandten diese Gräueltaten erleben mussten.»

Gleicher Meinung ist man bei der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus: «Vergleiche von aktuellen politischen Geschehnisse mit der Shoah sind oft sehr problematisch», so Geschäftsführerin Dina Wyler. Denn selbst wenn dabei nicht der Holocaust geleugnet, sondern auf bestehende Missstände hingewiesen werde, finde automatisch eine gewisse Relativierung der Gräueltaten der Nationalsozialisten statt: «Dies führt mit der Zeit zu einem verwässerten Geschichtsverständnis.»

Aussagen wohl nicht strafbar

Ob die Aussagen Ai Weiweis jedoch strafrechtlich relevant sind, ist fraglich: «Da die Meinungsäusserungsfreiheit ein hohes Gut ist in der Schweiz, kommt es relativ selten zu Verurteilungen aufgrund der Rassismusstrafnorm», so Wyler.

Auch in diesem Fall sei eine Verurteilung unwahrscheinlich – «da Herr Ai Weiwei den Holocaust nicht leugnet, sondern Vergleiche zieht, wie es damals so weit kommen konnte.» Die Rassismusstrafnorm definiert, dass «wer Völ­kermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht» mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft wird.

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von Rassismus betroffen?

Hier findest du Hilfe:

Beratungsnetz für Rassismusopfer

GRA, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus

Beratungsstellen der Opferhilfe Schweiz

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

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