Aktualisiert 19.12.2006 15:11

Aidsprozess in Libyen: Geständnisse unter Folter erpresst?

In Libyen sind ein palästinensicher Arzt und fünf bulgarische Krankenschwestern erneut zum Tod verurteilt worden. Ihre Aussagen seien unter Folterungen entstanden. Gegen das Urteil hagelt es internationale Proteste.

Mit Entsetzen ist in Europa die Entscheidung eines libyschen Berufungsgerichts aufgenommen worden, das am Dienstag Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigte.

Den sechs wurde vorgeworfen, in einem Krankenhaus mehr als 400 Kinder vorsätzlich mit dem Aids-Erreger infiziert zu haben.

Die Angeklagten, die seit fast sieben Jahren in Haft sind, nahmen das Urteil äusserlich regungslos auf. Sie waren im Mai 2004 in erster Instanz zum Tod durch Erschiessen verurteilt worden. Während des Prozesses erklärten sie, es seien Geständnisse unter Folter erzwungen worden. Nach internationalen Protesten hob der Oberste Gerichtshof Libyens die Todesurteile vor einem Jahr auf.

Die EU-Kommission nannte die Todesurteile inakzeptabel. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine Kollegen seien «schockiert über dieses Urteil», sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger in Brüssel. Die für Aussenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte: «Wir können dieses Urteil einfach nicht hinnehmen und vertrauen darauf, dass die Sache nun in eine höhere Instanz geht.» Bulgarien tritt der EU am 1. Januar bei.

Der bulgarische Parlamentspräsident Georgi Pirinski erklärte, die libyschen Behörden versuchten mit dem Urteil nur, die wahren Gründe für den Ausbruch der Aids-Erkrankungen in dem Krankenhaus in Bengasi zu verschleiern. Im Ausland gelten die Vorwürfe gegen die Krankenschwestern und den Arzt als haltlos. Bulgarien bekräftigte die Auffassung, wonach schlechte hygienische Verhältnisse in dem Krankenhaus für die HIV-Infektionen verantwortlich sind. «Unschuldige Menschen zum Tode zu verurteilen, ist ein Versuch, die wahren Schuldigen zu decken», sagte Pirinski.

Die Angehörigen der infizierten Kinder, von denen bislang etwa 50 starben, reagierten auf die Entscheidung des Berufungsgerichts mit Jubel. «Gott ist gross», rief Ibrahim Mohammed al Aurabi, der Vater eines betroffenen Jungen. «Lang lebe die libysche Justiz!» Schon vor der Urteilsverkündung hatten sich Eltern vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Sie hielten Spruchbänder hoch, auf denen stand: «Tod den Kindermördern» oder «HIV made in Bulgarien».

Einer der Entdecker des Aids-Erregers, der französische Arzt Luc Montagnier, sagte im ersten Prozess aus, das HI-Virus sei schon in der Klinik aufgetaucht, bevor die Krankenschwestern ihre Arbeit dort aufgenommen hätten. Auch eine kürzlich veröffentlichte Studie entlastet die Angeklagten. Das Virus sei übertragen worden, bevor die Krankenschwestern und der Arzt in Bengasi eingetroffen seien, heisst es in der Untersuchung, die das Fachmagazin «Nature» Anfang Dezember abdruckte. Die Ergebnisse basieren auf einer gentechnischen Analyse. (dapd)

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