Widerstand gegen Rüstungskredite: Akte Schmid wird zum Spaltpilz für die SVP
Aktualisiert

Widerstand gegen RüstungskrediteAkte Schmid wird zum Spaltpilz für die SVP

Die SVP könnte in der Herbstsession in einer unheiligen Allianz mit der SP Rüstungsausgaben verhindern. Ihre Wähler dürften das nicht verstehen. Die ersten SVP-Vertreter melden bereits ihren Widerstand an. Der Partei droht eine neue Zerreissprobe.

von
Lukas Mäder

In wenigen Wochen muss die SVP zeigen, ob sie mit ihrer Drohung ernst macht. Sie wolle die Beratung von Rüstungskrediten aufschieben, solange Samuel Schmid Verteidigungsminister ist, teilte die Partei am Freitag mit. Im September berät der Nationalrat über das Rüstungsprogramm 2008, dessen grösster Posten die Nachrüstung der F/A-18-Kampfjets der Luftwaffe für 404 Millionen Franken ist. Konsequenterweise müsste die SVP für eine Aufschiebung des Geschäfts sein, wie das auch die SP verlangt. Diese unheilige Allianz von links und rechts hätte eine Mehrheit in der grossen Kammer.

SP will Politik nicht ändern

Die SP freut sich über die Unterstützung von ungewohnter Seite. Als Komplizin der SVP in deren Drohgebärde gegen Bundesrat Schmid sieht sie sich nicht: «Unsere Politik ist klar, was Militärausgaben betrifft. Wir ändern das nicht wegen der SVP», sagt Generalsekretär Thomas Christen.

Evi Allemann, SP-Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, findet es toll, wenn es dank der SVP gelingt, eine Nachrüstung der F/A-18 zu verhindern. Weniger erfreulich findet sie die Gründe des möglichen Koalitionspartners: «Die SVP treibt ein erpresserisches Spiel, was sehr unschweizerisch ist. Solche Erpressungen führen letztlich zu einer Destabilisierung der Politik.» Deswegen ihre politische Linie zu ändern, kommt für sie aber nicht in Frage.

«SVP-Basis ist armeefreundlich»

Die unheilige Allianz dürfte für die SP auch nicht gefährlich sein: «Es wäre ein klarer Erfolg für die SP, wenn die Kampfjet-Nachrüstung oder das gesamte Rüstungsprogramm zurückgewiesen wird», sagt der Politologe Michael Hermann. Denn die SP-Basis stehe hinter dieser Politik. Anders sieht es bei der SVP aus: «Die SVP-Basis ist klar armeefreundlich, wenn es nicht Auslandseinsätze betrifft», sagt Hermann. «Die SVP betreibt ein heikles Spiel, wenn sie sich nun gegen Rüstungskredite ausspricht.»

Abweichler könnten dem Image schaden

Weil die Landesverteidigung ein bürgerliches Kernthema ist, könnte es sein, dass die SVP nicht geschlossen gegen Rüstungsvorhaben stimmt. Bereits melden einige Vertreter der Partei ihre Bedenken an. Nationalrat Rudolf Joder sagte in der «Berner Zeitung», dass er nicht mithelfen werde, die Armee zu schwächen.

Der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter, selbst Pilot, will der Nachrüstung der F/A-18 zustimmen: «Ich persönlich bin nicht bereit, das Thema Samuel Schmid so weit laufen zu lassen, dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft aufs Spiel setzen», sagt Hurter gegenüber 20 Minuten Online. Das habe er in der Partei auch so kommuniziert. Wenn die SVP nicht geschlossen gegen Rüstungsausgaben stimmt, sieht der Politologe Hermann ein Problem: «Dann entsteht der Eindruck, die sonst so geschlossene SVP habe ihren Laden nicht mehr im Griff.»

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