Jungpolitikerin nach Sitzstreik – «Aktion ist inakzeptabel und sollte den Aktivisten in Rechnung gestellt werden»

Klima-Aktivisten und -Aktivistinnen blockierten am Montag und Dienstag jeweils ab 12 Uhr mehrere Strassen in der Zürcher Innenstadt. Gestern wollten sie erneut mit einem Sitzstreik den Verkehr lahmlegen. Doch dazu kam es nicht. Die Stadtpolizei Zürich stoppte mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten am Zürcher Hauptbahnhof. «Im Sinne der Gefahrenabwehr wurden sie frühzeitig einer Personen- und Effektenkontrolle unterzogen und anschliessend weggewiesen», heisst es in einer Mitteilung.

Nur kurz darauf teilte die Klimabewegung Extinction Rebellion mit: «Da der Bundesrat den Klimanotstand immer noch nicht erklärt hat, kommen wir morgen wieder.» Sprecher Marcus Bosshard sagt dazu: «Diese Aktionen machen uns selber keinen Spass, sind aber notwendig.» Luis Deplazes, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich, hält «wenig bis gar nichts» von den Sitzstreiks. «Solche Aktionen sind eher kontraproduktiv.» Passanten und Passantinnen, welche man für ein wichtiges Anliegen sensibilisieren könnte, werden so nur verärgert.

Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich sieht das ähnlich. Sie fordert die Demonstrierenden auf, «umgehend mit diesem Kindergarten» aufzuhören. «Es ist ein Armutszeugnis und völlig inakzeptabel. Damit drangsalieren sie nur die Bevölkerung.» Für die Jungpolitikerin ist klar: «Zukünftig müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Kosten des Polizeieinsatzes bei illegalen Demonstrationen den Tätern und Täterinnen in Rechnung gestellt werden.»

Mathias Ninck, Sprecher des Sicherheitsdepartements, sagt dazu: «Bisher wurde – gestützt auf das Polizeigesetz – bei politischen Demos und Kundgebungen die Polizeiarbeit nie in Rechnung gestellt, weil diese Arbeit zur Grundversorgung der Behörde gehört.» Ob die Kosten des derzeitigen Polizeieinsatzes den Demonstrierenden in Rechnung gestellt werde, sei daher unwahrscheinlich, aber noch nicht geklärt.

Die Stadtpolizei Zürich war in den letzten Tagen mit Dialogteams sowie uniformierten und zivilen Kräften vor Ort und forderten die Teilnehmenden, die Blockaden zu beenden und die Örtlichkeiten für den Verkehr frei zu geben. Personen, die den Aufforderungen nicht nachkamen, wurden durch die Polizistinnen und Polizisten zu Kontrollstellen begleitet oder getragen. Von den am Montag insgesamt 134 festgenommenen Personen werden 43 der Staatsanwaltschaft zugeführt. Am Dienstag und Mittwoch wurden jeweils rund ein Dutzend Personen für weitere Abklärungen auf eine Polizeiwache gebracht. Laut einer Mitteilung wird das weitere Vorgehen durch die Staatsanwaltschaft entschieden.

Wie es bei der Zürcher Staatsanwaltschaft auf Anfrage heisst, stehen die Aktivistinnen und Aktivisten im Verdacht, sich durch ihre Aktionen vom Montag und vom Dienstag des Straftatbestandes der Nötigung schuldig gemacht zu haben. «Nötigung ist ein Offizialdelikt, das die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen zu verfolgen haben», erklärt Sprecher Erich Wenzinger. Zudem werde geprüft, ob weitere Straftatbestände vorliegen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, gebe man keine weiteren Informationen bekannt. Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung.