Aktualisiert 11.01.2010 20:47

Chip-ID

Aktivisten laufen Sturm

Weil sie die stillschweigende Einführung der biometrischen ID fürchten, bombardieren Aktivisten Parlamentarier mit Mails.

von
Gabi Schwegler

«Etwas vom Ätzendsten», «völlig mühsam» und «psychologischer Terrorismus» – die Ständeräte der staatspolitischen Kommission nerven sich: Seit Samstag verstopfen fast 400 identische Mails ihre Inbox. Die Absender drücken darin ihr Entsetzen aus, «dass die biometrischen Identitätskarten wieder zur Diskussion stehen». Sie fordern von den Kommissionsmitgliedern, dass sie sich in der nächsten Sitzung für die Wahlfreiheit zwischen biometrischer und chiploser ID einsetzen.

Hinter der Aktion steht der Verein Geistige Landesverteidigung, der schon nach den Abstimmungen zum biometrischen Pass aktiv war und eine Affinität zu Verschwörungstheorien pflegt. «Mit dieser Aktion richten wir uns gegen die Entwicklung zum gläsernen Bürger und die totale Überwachung durch den Staat», so Vizepräsident Marc Schmid. Bei den Ständeräten kommt die Aktion nicht gut an: «Diese Aufregung ist völlig übertrieben und hat sektenhafte Züge», sagt FDP-Ständerat Peter Briner. Kommissionskollege Maximilian Reimann (SVP) pflichtet bei: «Das bringt absolut nichts, sondern ist nur noch kontraproduktiv.»

Die Ständeräte können sich aber nicht auf ein Ende der Mailflut einstellen, denn den Newsletter mit dem Aufruf haben rund 10 000 Abonnenten erhalten.

Bund: Vorläufig gibts keine Chip-ID

Das Bundesamt für Polizei winkt betreffend einer biometrischen ID ab: «Die Identitätskarte wird bis auf weiteres in der heutigen Form ohne Chip ausgestellt», sagt Stefan Kunfermann vom Fedpol. Ob es je eine ID mit Daten-Chip geben werde, müsse der Bundesrat später entscheiden. Ein Zeitplan liege nicht vor. «Beim Entscheid wird man vor allem auch die internationale Entwicklung berücksichtigen müssen.» Die Wahlmöglichkeit zwischen Chip-ID und normaler ID solle wenn immer möglich gewahrt bleiben.

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