AKW-Milliardenklagen: «AKW-Betreiber müssen einen Schaden beweisen»
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AKW-Milliardenklagen«AKW-Betreiber müssen einen Schaden beweisen»

Jurist Reto Müller erklärt, warum die AKW-Betreiber bei einem vorzeitigen Atomausstieg Entschädigungen fordern könnten. Die Schadenshöhe sei von aussen aber nur schwer zu beziffern.

von
daw
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Die Stilllegung des AKW Mühleberg ist bereits geplant. Es soll 2019 vom Netz genommen werden.

Die Stilllegung des AKW Mühleberg ist bereits geplant. Es soll 2019 vom Netz genommen werden.

Das erste AKW der Schweiz ist Beznau I. Weil es schon länger als 45 Jahre in Betrieb ist, müsste es ein Jahr nach einer Annahme der Atomausstiegsinitiative vom Netz.

Das erste AKW der Schweiz ist Beznau I. Weil es schon länger als 45 Jahre in Betrieb ist, müsste es ein Jahr nach einer Annahme der Atomausstiegsinitiative vom Netz.

Wegen technischer Probleme waren die Reaktoren längere Zeit abgeschaltet.

Wegen technischer Probleme waren die Reaktoren längere Zeit abgeschaltet.

Herr Müller, Sie haben untersucht, ob bei einem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie Schadenersatz-Forderungen auf die Schweiz zukommen. Die AKW-Betreiberin Axpo verlangt in diesem Fall 4,1 Milliarden. Zu Recht?

Aus rechtlich Sicht ist klar: Werden die unbefristeten Betriebsbewilligungen plötzlich zurückgezogen, obwohl die Werke technisch noch betrieben werden könnten, kann ein finanzieller Schaden entstehen. Insbesondere noch nicht abgeschriebene Investitionen und Fondsbeiträge können dann nicht mehr über Stromverkäufe amortisiert oder gedeckt werden. Solche Schäden kann man prüfen. Dafür gibt es zwei Grundlagen: Die materielle Enteignung und den Vertrauensschutz.

Für die Befürworter der Initiative ist es aber nur ein «Bluff»: Weil die AKW sowieso nicht mehr rentabel sind, würden die Betreiber besser fahren, wenn sie die AKW so schnell wie möglich abschalten.

Es ist nur ein Schaden einklagbar, der auch wirklich eintritt. Die AKW-Betreiber müssen ihn beweisen. Dazu wird es auch ökonomische Beurteilungen brauchen. Wie sich der Strompreis entwickelt, lässt sich heute im Markt nur schwer abschätzen. Vor der Wirtschafts- und Finanzkrise waren die Aussichten noch rosig. Jetzt sind die Grosshandelspreise im Keller. Bald gehen zwar die grossen deutschen AKW und ab 2025 die belgischen vom Netz. Andererseits werden aber weiterhin Solar- und Windkraftanlagen zugebaut. Die Schadenshöhe der AKW-Betreiber hängt letztlich von den Marktkonditionen und von den Lieferkonditionen ab, die sie mit ihren Vertragspartnern ausgehandelt haben.

Schon einmal musste die Schweiz Entschädigungen bezahlen – für die AKW-Projekte Kaiseraugst und Graben, die noch nicht einmal gebaut waren. Sind die Fälle vergleichbar?

Im Fall Kaiseraugst hatte das Parlament den damaligen «Bedarfsnachweis» anerkannt und es lag eine Rahmenbewilligung vor. Für Graben hätte die Bewilligung ebenfalls erteilt werden müssen. «Kaiseraugst» war ein politischer Deal, bei Graben galt der Vertrauensschutz. Heute wäre das aber nicht mehr möglich, weil es bei jedem neuen Werk eine Referendumsmöglichkeit gibt. Man kann nicht darauf vertrauen, dass das Volk dann sowieso zustimmen würde.

Auch in Deutschland stellt sich die Frage nach Entschädigungen. Warum gibt es dort kaum Schadenersatz?

Die Situation lässt sich mit Deutschland nicht vergleichen. Dort ist umstritten, ob die Kraftwerksgesellschaften wegen massgeblicher staatlicher Beteiligungen überhaupt ein Klagerecht haben. Für die Schweiz wären hingegen juristische Auseinandersetzungen über alle Instanzen zu erwarten.

Ihr Gutachten haben Sie im Auftrag der SP erstellt. Sind Sie parteiisch?

Nein. Es war mit der SP vereinbart, dass wir das Gutachten unabhängig und nach wissenschaftlichen Kriterien erstellen. Das haben wir gemacht. Wir sind jedoch nicht kompetent, politische oder ökonomische Schlüsse daraus zu ziehen.

Reto Müller ist Lehrbeauftrager für Öffentliches Recht an der Universität Basel. Er arbeitet unter anderem zum Kernenergierecht. Zusammen mit Prof. Enrico Riva hat er ein Rechtsgutachten zu möglichen Schadenersatzforderungen bei einem vorzeitigen Atomausstieg verfasst.

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