Initiative scheitert: AKW Mühleberg bleibt bis 2019 am Netz
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Initiative scheitertAKW Mühleberg bleibt bis 2019 am Netz

Die Berner ziehen dem AKW Mühleberg nicht sofort den Stecker. Über 63 Prozent wollen eine geordnete Abschaltung im Jahr 2019 und versenken die Initiative «Mühleberg vom Netz».

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smü/tok/sda
Das Kernkraftwerk Mühleberg.

Das Kernkraftwerk Mühleberg.

Die Initiative «Mühleberg vom Netz» lehnten 236'285 Stimmberechtigte ab, 137'285 Berner legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,6 Prozent.«Das Abstimmunsgergebnis zeigt das Vertrauen der Bevölkerung in das Kernkraftwerk Mühleberg», teilt das Unternehmen mit. Das AKW Mühleberg geht im Jahr 2019 vom Netz und nicht sofort. Die bernische Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer kommentierte das Resultat so: «Wir interpretieren das Resultat nicht als Ablehnung der Energiewende, sondern zu einem geregelten Ausstieg aus der Atomkraft.»

Das bürgerliche Lager begrüsst den Entscheid der Stimmberechtigten – man hätte den sicheren Weg gewählt und den Plan für den geordneten Ausstieg nicht über den Haufen geworfen, heisst es. «Ein AKW kann nicht einfach von heute auf morgen auf Null heruntergefahren werden. Ein sorgfältiger Abbauplan ist nötig», sagt Grossrat und BDP-Kantonalpräsident Heinz Siegenthaler. Er sei froh, hätten die Berner Stimmberechtigten dies erkannt. Weiter entgehe die AKW-Betreiberin BKW dadurch Schadenersatzforderungen ihrer Aktionäre: «Die Abschaltung wäre einer Enteignung gleichzusetzen und hätte nebst einen Wertverlust der Aktie einen Produktionsverlust bedeutet», so Siegenthaler weiter.

Die BKW bekräftigt das Ausstiegsdatum im Jahr 2019: Man wolle die bereits begonnenen Vorbereitungsarbeiten planmässig weiterführen. «Für die restlichen Betriebsjahre werden wir verschiedene Nachrüstprojekte umsetzen», heisst es bei der BKW weiter. Geplant seien Investitionen von rund 200 Millionen Franken.

Kein Freipass für die BKW

Der Stromkonzern BKW hatte letzten Herbst angekündigt, den über 40-jährigen Reaktor im Jahre 2019 stilllzulegen.

Die nach Fukushima lancierte Initiative «Mühleberg vom Netz» war im Februar 2012 eingereicht worden, also noch bevor die BKW im Herbst 2013 ankündigte, das AKW Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen. Die linksgrünen Initianten trauten dieser rechtlich unverbindlichen Absichtsabklärung der BKW nicht und hielten am Volksbegehren fest. Und scheiterten nun an der Urne.

«Ich vermute, der Umstand, dass die BKW mit 2019 ein konkretes Ausstiegsdatum gesetzt hat, der Initiative auch Wind aus den Segeln genommen hat», sagt Grossrat und Kantonalpräsident der Grünen, Blaise Kropf, zur Niederlage. Er sei über das Resultat enttäuscht, aber: «Ich bin überzeugt, dass dieser Entscheid an der Neuausrichtung der Energiepolitik und dem definitiven Ausstieg aus der Atomkraft nichts ändern wird.»

Der Kanton Bern will den geordneten Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg genau beobachten. Und: «Als Hauptaktionär der BKW werden wir natürlich geau hinschauen, damit die Sicherheit bis zum Ausstieg gewährleistet ist», bekräftigt Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer.

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