Al-Aksa-Führer kündigt Waffenstillstand auf
Nach dem gewaltsamen Tod eines Kämpfers der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden hat der Führer der Organisation in Dschenin den Waffenstillstand mit Israel aufgekündigt.
Sakarija Subeidi erklärte am Donnerstag, Israel habe seinen Teil der seit Februar geltenden Vereinbarung nicht eingehalten. Israelische Soldaten hatten zuvor bei Razzien in Dschenin und dem benachbarten Burkin drei bewaffnete Palästinenser getötet. Die Al-Aksa-Brigaden würden den Kampf ohne Einschränkung wieder aufnehmen, sagte Subeidi.
Die israelischen Truppen setzten ihr Vorgehen gegen militante Palästinenser am Donnerstag den sechsten Tag in Folge fort. In Burkin erschossen sie palästinensischen Angaben zufolge zwei Kämpfer des Islamischen Dschihad. Der Getötete in Dschenin wurde von Palästinensern als Extremist der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden identifiziert.
Die palästinensische Polizei begann unterdessen damit, ein in der vergangenen Woche von Präsident Mahmud Abbas verkündetes Waffenverbot durchzusetzen. Abbas hatte erklärt, im Gazastreifen werde das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit verboten, um Recht und Ordnung in dem vor zweieinhalb Wochen von den israelischen Truppen verlassenen Gebiet wieder herzustellen. Der Sprecher des Innenministeriums, Taufik Abu Chussa, sagte, es seien bereits drei Gewehre konfisziert und ihre Besitzer festgenommen worden. Auch mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte seien in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihre Waffen ausserhalb der Dienstzeiten getragen hätten.
Polizeichef Ala Husni sagte in einer Pressekonferenz, nach dem Abzug Israels seien die «Waffen des Widerstands» in der Öffentlichkeit nicht mehr notwendig. «Sie sollten eingelagert werden und nicht auf der Strasse auftauchen.» Die militante Hamas-Organisation hat erklärt, sie werde das Verbot achten.
In 82 Gemeinden waren die Palästinenser zur dritten und vorletzten Runde der Kommunalwahl aufgerufen. Bei der Abstimmung wird mit einem guten Ergebnis für die Hamas gerechnet. Israel hat sich vehement gegen eine Teilnahme der Organisation an Wahlen ausgesprochen, solange sie nicht ihrer Entwaffnung zustimmt.
Vor den Wahllokalen versammelten sich Dutzende Aktivisten mit Fahnen der Hamas und des Islamischen Dschihad. Bewaffnete palästinensische Polizisten sollten während der Abstimmung für Sicherheit sorgen. Das israelische Radio berichtete, die Streitkräfte hätten den Polizisten während der Wahl das Tragen von Waffen erlaubt, ausserdem seien internationale Wahlbeobachter in das Autonomiegebiet zugelassen worden.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erklärte derweil, er bleibe der «Roadmap» verpflichtet und plane keine weiteren einseitigen Massnahmen im Nahost-Konflikt. «Es gibt nur einen Plan, und das ist die 'Roadmap'», sagte Scharon auf einer Wirtschaftskonferenz. (dapd)