Trotz Haftbefehls: Al Baschir in Ägypten empfangen
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Trotz HaftbefehlsAl Baschir in Ägypten empfangen

Der sudanesische Präsident Omar al Baschir ist trotz eines internationalen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen in Darfur wieder unbehelligt auf Auslandsreise: Am Mittwoch wurde er offiziell in Ägypten empfangen.

Es gebe eine gemeinsame «ägyptische, arabische und afrikanische Position» gegen das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den Staatschef, erklärte der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit. Der IStGH hat vor drei Wochen Haftbefehl gegen Al Baschir erlassen, seitdem ist der Präsident bereits zwei Mal ins Ausland gereist.

Auf dem Flughafen von Kairo wurde Al Baschir von seinem Kollegen Husni Mubarak und ranghohen Regierungsvertretern empfangen. Der Besuch hat einen ungleich höheren Stellenwert als sein Aufenthalt in Eritrea am Montag: Kairo kommt in der arabischen Welt eine Schlüsselrolle zu, darüber hinaus ist Ägypten ein enger Verbündeter der USA. Gemäss der Charta des IStGH müssen die Unterzeichnerstaaten gesuchte Personen verhaften, wenn diese in ihr Gebiet einreisen. Ägypten gehört allerdings nicht zu diesen Unterzeichnern.

Mit Mubarak sprach Al Baschir über eine Lösung für den seit Jahren anhaltenden Konflikt in Darfur. Nach Angaben von Aussenminister Abul Gheit brachte Kairo erneut die Möglichkeit einer internationalen Konferenz für Darfur ins Gespräch. Sie solle den UN-Sicherheitsrat dazu bewegen, das Vorgehen gegen Al Baschir zu stoppen, sagte der Minister. Sowohl Ägypten als auch die Arabische Liga haben dem sudanesischen Präsidenten bereits den Rücken gestärkt und erklärt, der Haftbefehl des IStGH werde das Land weiter stabilisieren.

Der sudanesische Aussenminister Deng Alor, der Al Baschir nach Kairo begleitete, erklärte, Khartum werde die Verbrechen in Darfur eigenständig verfolgen. Für Verfahren gegen Regierungsvertreter sei bereits ein spezieller Ankläger ernannt worden.

Die grösste Rebellenbewegung in Darfur, die Gerechtigkeits- und Gleichheitsbewegung, kritisierte Ägypten für den Empfang Al Baschirs. Die Rebellen haben vor dem Erlass des Haftbefehls Friedensgespräche mit der Regierung begonnen. Weil Al Baschir nach der Gerichtsentscheidung Hilfsorganisationen ausgewiesen hatte, würden diese Verhandlungen aber nicht fortgesetzt, sagte ein Sprecher.

Ende März Teilnahme an Gipfeltreffen nach Katar geplant

Al Baschir will Ende März auch an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Katar teilnehmen. Obwohl das Scheichtum den IStGH nicht anerkennt, gibt es im Sudan Befürchtungen, der Präsident könnte in Doha verhaftet werden. Der Ministerpräsident des Golfstaats erklärte ausserdem, sein Land stehe unter Druck, Al Baschir nicht zu empfangen.

Die Krise in der westsudanesischen Provinz Darfur hat nach UN-Angaben bislang etwa 300 000 Menschenleben gekostet. Rund 2,7 Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. (dapd)

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