AL lanciert Initiative gegen Steuerschlupflöcher
Aktualisiert

AL lanciert Initiative gegen Steuerschlupflöcher

Die Alternative Liste (AL) lanciert eine kantonale Volksinitiative mit dem Titel «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionäre».

Die Initiative verlangt die Streichung einer Bestimmung des Zürcher Steuergesetzes, welche die pauschale Aufwandbesteuerung von nicht erwerbstätigen Ausländern erlaubt. Gemäss der AL wird den Pauschalbesteuerten in der Regel der fünffache Mietwert ihrer Wohnung oder ihres Hauses als steuerbares Einkommen angerechnet.

Im Kanton Zürich dürften zurzeit rund 100 ausländische Millionäre von diesem Steuerprivileg profitieren, wie die AL in einer am Mittwoch veröffentlichten Medienmitteilung schreibt. Als Beispiel nennt die AL den deutschen Milchbaron Theo Müller, der sich letztes Jahr in Erlenbach niedergelassen hat.

Nach Ansicht der AL steht die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern im Widerspruch zur verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zudem untergrabe sie die Steuermoral und begünstige die Korruption.

Die Lancierung der Volksinitiative gegen Steuerschlupflöcher hat die AL an ihrer Mitgliederversammlung am Dienstagabend beschlossen. Die Unterschriftensammlung wird Anfang April beginnen.

(sda)

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