Regierungsbildung: Al-Maliki bleibt irakischer Präsident
Aktualisiert

RegierungsbildungAl-Maliki bleibt irakischer Präsident

In die Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Irak ist nach monatelangem Stillstand offenbar Bewegung gekommen. Die schiitischen und kurdischen Parteien einigten sich über die Machtverteilung.

Nuri al-Maliki bleibt an der Macht.

Nuri al-Maliki bleibt an der Macht.

Der bisherige schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki solle laut der Einigung weiterhin Regierungschef bleiben, Präsident Dschalal Talabani solle weiter als Staatschef amtieren. Die teilt Regierungssprecher Ali al-Dabbagh am Sonntag in Bagdad mit.

Das vom früheren Ministerpräsidenten Ijad Allawi angeführte sunnitisch-schiitische Wahlbündnis Irakija soll künftig den Parlamentspräsidenten stellen. Darauf hätten sich die schiitischen und kurdischen Vertreter im Parlament von Bagdad geeinigt, sagte Dabbagh.

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Seit der Parlamentswahl vom 7. März versuchten die Parteien vergeblich, sich auf eine Regierung zu einigen. Sowohl Allawi als auch Maliki hatten Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben.

Treffen in Erbil

Die Chefs aller im Parlament vertretenen Gruppen würden am Montag einer Einladung des Präsidenten der autonomen kurdischen Region im Irak, Massud Barasani, folgen und die Vereinbarung in der dortigen Stadt Erbil offiziell bestätigen, sagte Dabbagh. «Das Parlament wird bei seiner Sitzung am Donnerstag seinen Präsidenten wählen», fügte er hinzu.

Die Parlamentssitzung in der kommenden Woche war vom obersten Gericht des Landes verlangt worden, nachdem es in vorhergehenden Sitzungen zu keiner Einigung auf einen Parlamentspräsidenten gekommen war. Nach der irakischen Verfassung muss dieser gewählt werden, bevor Wahlen für die Ämter des Ministerpräsidenten und des Staatschefs stattfinden können.

Irakija bleibt skeptisch

Der Irakija-Abgeordnete Dschamal el Butich bestätigte die Reise nach Erbil, an der nach seinen Worten auch Allawi teilnehmen soll. «Unserer Liste wurde eine echte Aufteilung der Macht zugesagt, und wir haben das Versprechen erhalten, dass ohne unser Einverständnis keine politische Entscheidung getroffen wird», sagte er.

Er wies jedoch darauf hin, dass sein Bündnis noch nicht entschieden habe, ob es den Posten des Parlaments- oder den des Staatspräsidenten anstrebe.

Bei der Parlamentswahl am 7. März hatte keine der gewählten Parteien eine Mehrheit erringen können. Seither versuchten sie vergeblich, sich auf eine Regierung zu einigen. Sowohl Allawi als auch Maliki beanspruchten die Regierungsbildung für sich. (sda)

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