Aktualisiert 21.04.2006 17:36

Al Maliki soll neuer Ministerpräsident des Iraks werden

Das viermonatige Tauziehen um die Regierungsbildung im Irak steht vor dem Abschluss: Die schiitische Koalition einigte sich darauf, Dschawad al Maliki für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren.

Die sunnitischen Araber signalisierten am Freitag unerwartet ihre Bereitschaft, das Führungsmitglied der Dawa-Partei zu akzeptieren. Maliki ist ein Vertrauter des scheidenden Ministerpräsidenten Ibrahim al Dschaafari, der am Donnerstag unter massivem Druck seinen Anspruch auf eine weitere Amtszeit aufgegeben hatte.

Zunächst sah es danach aus, als könnten sich die Schiiten nicht auf einen Alternativkandidaten einigen. Die grösste Schiitenpartei SCIRI lehnte Maliki erst ab, weil sie den Widerstand der sunnitischen Araber fürchtete, und wollte stattdessen Ali al Adib ins Rennen schicken. Allerdings erklärten im Lauf des Tages die meisten der sieben schiitischen Parteien ihre Präferenz für Maliki. Am Abend wurde seine Nominierung von den Vorsitzenden aller sieben Parteien «im Konsens» beschlossen, wie SCIRI-Sprecher Dschalal Eddin al Saghir bestätigte.

Maliki war Vizechef eines Komitees, das nach dem Sturz Saddam Husseins für die Entfernung seiner sunnitischen Gefolgsleute aus öffentlichen Ämtern zuständig war. Die Zustimmung der Sunniten zu seiner Nominierung kam daher überraschend. «Wenn jemand anderes als Dschaafari nominiert wird, werden wir ihm keine Hindernisse in den Weg stellen», sagte Adnan al Dulaimi, Chef der sunnitischen Koalition, der Nachrichtenagentur AP. «Er wird von uns unterstützt.»

Die Schiiten sind die stärkste Partei im Parlament, das bereits im Dezember gewählt wurde. Sie haben das Vorschlagsrecht für das Amt des Regierungschefs, sind aber auf die Zusammenarbeit mit Kurden und sunnitischen Arabern angewiesen. Für Samstagnachmittag war eine Sitzung des Parlaments in Bagdad anberaumt, auf der über den neuen Kandidaten abgestimmt werden sollte.

In der nördlichen Industriestadt Beidschi wurden am Freitag sechs irakische Soldaten entführt und auf offener Strasse exekutiert. Die Männer verliessen gerade ein Restaurant, als sie von Unbekannten verschleppt und getötet wurden, wie Polizeihauptmann Arkan Ali mitteilte. Bei weiteren Anschlägen ausserhalb der Hauptstadt kamen mindestens fünf irakische Polizisten und eine Zivilperson ums Leben. In Bagdad wurden die Leichen von vier Männern gefunden, deren Körper von Kugeln durchsiebt waren.

Laut dem UN-Menschenrechtsbeauftragten halten die irakischen Ministerien etwa 15.000 Menschen illegal gefangen. Die Haftbedingungen seien dramatisch, erklärte Gianni Magazzeni am Freitag in Genf. Folter und Massenexekutionen seien an der Tagesordnung. Gemäss der irakischen Verfassung dürfte allein das Justizministerium Menschen länger als 72 Stunden festhalten. Die meisten Häftlinge seien jedoch in der Gewalt des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Magazzeni berichtete zudem über eine zunehmende Zahl von Angriffen so genannter Todesschwadronen oder Milizen, «die mindestens den Anschein haben, als seien sie Polizeieinheiten». (dapd)

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