Mail-Affäre«Destabilisierung von Cassis»? – neuer Verdacht gegen Bersets Departement
Aufgrund des Mail-Austauschs zwischen Bersets Kommunikationschef Peter Lauener und Ringier-CEO Marc Walder werden alle drei Männer von einem Sonderermittler befragt.
Alain Bersets Kommunikationschef Peter Lauener (l.) soll dem Ringier-Verlag geheime Corona-Infos des Bundes zugespielt haben.
Ausserdem reagierte Lauener auf die Anfrage einer «Blick»-Redaktorin, in der es um eine negative Berichterstattung über Bersets Amtskollegen Ignazio Cassis gehen sollte.
Ringier-CEO Marc Walder habe gemäss eigener Aussage während der Pandemie «vielleicht wöchentlich» Kontakt mit Lauener gehabt.
Darum gehts
Alain Bersets Kommunikationschef Peter Lauener soll Ringier geheime Corona-Infos des Bundes zugesteckt haben.
Ausserdem legen E-Mails von Lauener an eine «Blick»-Redaktorin eine geplante «Destabilisierung von Ignazio Cassis» nahe.
So war Bersets Kommunikationschef gerne bereit, für einen Artikel Auskunft zu geben, der Aussenminister Cassis in ein schlechtes Licht rücken sollte.
In dem regen Austausch zwischen Alain Bersets Kommunikationschef Peter Lauener und Marc Walder, dem Konzernchef der «Blick»-Herausgeberin Ringier, könnte es zu Amtsgeheimnisverletzungen gekommen sein. Nun kommen weitere Details ans Licht.
Aktuell befragt Sonderermittler Peter Marti den Bundesrat Alain Berset, Ringier-Chef Walder und Lauener zu den Vorfällen. In der Befragung gehe es unter anderem auch um einen Austausch zwischen Lauener und einer «Blick»-Redaktorin, bei der es um eine «Destabilisierung von Bundesrat Cassis» ging, wie «CH Media» berichtet. Das bedeutet: Ignazio Cassis sollte in der Presse negativ dargestellt werden.
So schrieb die «Blick»-Redaktorin an Bersets Kommunikationschef im Jahr 2020 in einer E-Mail: «Ich schreibe einen Artikel über Herrn Cassis und warum er im Bundesrat immer noch nicht recht angekommen scheint». Lauener schrieb unmittelbar zurück: «Gerne. Ich melde mich.»
«Ich bin hier in einer ungemütlichen Situation»
Der Sonderbeauftragte fragte Lauener dazu: «Finden Sie es richtig, dass Sie oder Bundesrat Berset an einer derartigen Destabilisierung mittun könnten bzw. nur schon der Eindruck entsteht, dass solches geschehen könnte?» Sowohl Lauener als auch Berset verweigerten eine Antwort auf die Frage, wie «CH Media» weiter berichtet. Berset soll dabei gesagt haben: «Ich mache keine Aussage. Ich bin hier in einer ungemütlichen Situation, weil ich nicht weiss, was dieses Thema soll. Ich möchte mich ja nicht strafbar machen.»
Marti fragte Berset weiter: «Wie würden Sie reagieren, wenn Sie von derartigen Destabilisierungsversuchen von anderen Departementen gegenüber Ihnen erführen?» – doch Berset schwieg erneut.
SVP-Politiker fordert Bersets Rücktritt
Lauener soll den Ringier-CEO regelmässig mit vertraulichen Informationen zur Corona-Politik des Bundes gefüttert haben. Walder selbst sagte gemäss des Einvernahmeprotokolls, er habe während der Pandemie «vielleicht wöchentlich» Kontakt mit Lauener gehabt.
Aktuell stellt sich die Frage, inwieweit Alain Berset bekannt gewesen sei, dass Peter Lauener dem Ringier-Verlag geheime Informationen zugespielt habe, beziehungsweise ob er Lauener gar damit beauftragt habe oder ob es einen Deal zwischen Berset und Ringier gegeben habe. Politiker fordern eine Aufklärung des Falls, SVP-Nationalrat Alfred Heer forderte gar den Rücktritt des aktuellen Bundespräsidenten.
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