Alain Berset: Parlament entscheidet über Vorgehen bei Corona-Leaks

Affäre Alain Berset«Wir haben beschlossen, eine Untersuchung zu starten»

Die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPK) informiert heute ab 17 Uhr über Entscheide im Fall der Corona-Leaks von Alain Berset. Hier seht ihr alle Entwicklungen live.

von
Newsdesk

  • Seit zehn Tagen beschäftigen die Corona-Leaks aus Alain Bersets Departement des Innern (EDI) die Politik und Öffentlichkeit.

  • Alain Berset soll dem «Blick» vertrauliche Informationen des Bundes während der Corona-Pandemie zugespielt haben.

  • Nun gab die GPK bekannt, dass eine Untersuchung gestartet wird.

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Wann gibt es die ersten Resultate?

«In der Regel werden keine Fristen gesetzt», so Matthias Michel. Ziel sei es jedoch, «so schnell wie möglich, aber so lang wie geboten» eine Lösung zu bieten. Aber alleine das die GPK in so kurzer Zeit eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, zeuge davon, dass die parlamentarische Aufsicht handlungsfähig sei.

Hearing mit Bundesanwaltschaft

Michel weiter: «Für uns stand im Fokus: Was ist unser Spielraum, ist das tabu oder haben wir ein Handlungsfeld?» Für diese Fragen habe man ein Hearing mit der Bundesanwaltschaft gemacht. Die GPK beider Räte sind zum Schluss gekommen, eine Untersuchung zu starten, so Michel.

Gewaltenteilung muss berücksichtigt werden

«Ein Strafverfahren ist für uns kein Tabu», so Michel. Bis jetzt sei einzig klar, dass die GPK bei hrer Arbeit der «Corona-Leaks» auch die Gewaltenteilung berücksichtigen muss. Neben der politischen Aufarbeitung laufen bereits diverse juristische Verfahren zum selben Thema.

Kleinere Arbeitsgruppe

Es werde eine spezielle Arbeitsgruppe für die Untersuchung ins Leben gerufen. Diese umfasst sechs Personen. «Diese Gruppe ist kleiner, um einerseits effizienter zu arbeiten und andereseits damit weniger Leute mit den Informationen vertraut sind», so Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Es wurden alle Parteien berücksichtigt.

Es gibt eine Untersuchung

«Wir haben beschlossen, soweit es rechtlich möglich ist, eine Untersuchung zu starten.» Im Fokus liegen die sogenannten Corona-Leaks und auch die Rolle von Bundesrat Alain Berset. Man schaue sich aber auch den ganzen Bundesrat an und was dieser unternommen habe, Indiskretionen zu verhindern. Ohnehin laufe bereits eine Untersuchung wegen anderer Indiskretionen, so Matthias Michel von der GPK.

Corona-Leaks

Seit zehn Tagen beschäftigen die Corona-Leaks aus Alain Bersets Departement des Innern (EDI) die Politik und Öffentlichkeit. Der Vorwurf: Bersets Kommunikationschef Peter Lauener soll mit Ringier-CEO Marc Walder und der «Blick»-Redaktion in regem Austausch gestanden haben. Dabei soll er dem «Blick» vertrauliche Informationen des Bundes zugespielt haben. Sonderermittler Peter Marti befragte Berset, Lauener und Walder zu den Vorfällen. Die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPK) berät nun dazu, ob sie eine Untersuchung zu Berset und den Corona-Leaks einleiten soll.

Bersets Kommunikationschef Peter Lauener spielte vertrauliche Informationen dem «Blick» zu. Fraglich ist bisher, wie viel Alain Berset selbst davon wusste.

Bersets Kommunikationschef Peter Lauener spielte vertrauliche Informationen dem «Blick» zu. Fraglich ist bisher, wie viel Alain Berset selbst davon wusste.

20min/Simon Glauser
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