Bundesratssitzung vom Mittwoch: Alain Berset steht bei Massnahmen-Lockerungen auf der Bremse
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Bundesratssitzung vom MittwochAlain Berset steht bei Massnahmen-Lockerungen auf der Bremse

An der Sitzung vom Mittwoch entscheidet der Bundesrat über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Lockerungen der Massnahmen dürften noch nicht zur Debatte stehen.

von
Lucas Orellano
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Gesundheitsminister Alain Berset drückt bei den Massnahmen-Lockerungen auf die Bremse.

Gesundheitsminister Alain Berset drückt bei den Massnahmen-Lockerungen auf die Bremse.

20min/Michael Scherrer
Damit stellt sich der Gesundheitsminister auf die Seite des Bundesamtes für Gesundheit.

Damit stellt sich der Gesundheitsminister auf die Seite des Bundesamtes für Gesundheit.

20 min / Michel Scherrer
Der Bundesrat trifft sich am Mittwoch zu seiner regulären Sitzung.

Der Bundesrat trifft sich am Mittwoch zu seiner regulären Sitzung.

REUTERS

Darum gehts

  • Alain Berset will gemäss interner Quellen noch keine Massnahmen-Lockerungen.

  • Wegen der unübersichtlichen Lage sei es dafür noch zu früh, sagen Gesundheitsminister und BAG.

  • Die Parteien sind sich über das weitere Vorgehen uneinig.

Der Bundesrat trifft sich am Mittwoch zu seiner regulären Sitzung. Wie der «Tages-Anzeiger» unter Berufung auf «gut informierte Quellen» berichtet, geht es unter anderem darum, ob der Teil-Lockdown allenfalls früher beendet werden könnte. Die aktuellen Massnahmen gegen das Coronavirus sind bis Ende Februar befristet. Alain Berset will aber noch nicht darüber nachdenken, es sei wegen der unübersichtlichen Lage noch zu früh dafür. Die Diskussion über Lockerungen der Massnahmen sei frühestens in 14 Tagen möglich.

Damit stellt sich der Gesundheitsminister auf die Seite des Bundesamtes für Gesundheit. Am Dienstag betonten BAG-Vertreter vor den Medien, dass die Fallzahlen in der Schweiz zwar am sinken seien, dass wegen der britischen Corona-Mutation aber auch eine Trendwende anstehen könnte. Aktuell ist der R-Wert in der Schweiz wieder am steigen, am Dienstag lag er bei 0,99.

Uneinigkeit in der Politik

In der Politik herrscht derweil Uneinigkeit. Die bürgerlichen Parteien fordern die Lockerung oder gar Aufhebung der Massnahmen. SVP-Parteipräsident Marco Chiesa forderte Anfang Woche die sofortige Öffnung von Läden und Restaurants, FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sagte dem «Tages-Anzeiger», der Lockdown dürfe «keinesfalls» verlängert werden.

Mitte-Links will zuwarten und die Lage beobachten. GLP-Nationalrat Martin Bäumle will wegen dem Contact Tracing erst über Lockerungen nachdenken, wenn die täglichen Neuinfektionen unter 500 sinken – oder, noch besser, 300. «Die Mitte»-Nationalrätin Ruth Humbel, die Präsidentin der Gesundheitskommission, hält nichts von Chiesas Lockerungs-Wunsch: «Wenn der SVP-Präsident solche Forderungen aufstellt, frage ich mich, ob er jemals mit den Gesundheitsdirektoren aus seiner Partei spricht», sagte sie dem «Tages-Anzeiger».

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BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

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Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Tel. 147

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