Affäre Gaddafi: Alarmierende Zustände im libyschen Knast
Aktualisiert

Affäre GaddafiAlarmierende Zustände im libyschen Knast

Das erste Urteil ist gefällt, der zweite Prozess steht bevor. Müssen die beiden Schweizer in ein libysches Gefängnis, droht ihnen Mangelernährung und Gewalt.

von
meg

Es ist der nächste Hammerschlag des Muammar Gaddafi. Max Göldi und Rachid Hamdani, die beiden Schweizer, die seit über 500 Tagen in Libyen festgehalten werden, sollen für 16 Monate ins Gefängnis. Ein Verdikt, das Amnesty International (AI) unverhältnismässig hoch erscheint - «falls den Schweizern wirklich Visavergehen zur Last gelegt werden». Ein administratives Delikt dürfe nicht mit einer unbedingten Gefängnisstrafe sanktioniert werden, sagte Manon Schick, Sprecherin von AI. Das gelte überall in der Welt.

Wie der Prozess genau ablief, will AI nun untersuchen. «Wir sind daran, Unterlagen über das Verfahren und das Urteil zu sammeln», sagt AI-Sprecher Daniel Graf gegenüber 20 Minuten Online. Erst dann könne man beurteilen, ob den beiden Schweizern ein fairer Prozess gemacht wurde. Momentan liegen weder eine schriftliche Urteilsbegründung noch eine Anklageschrift vor. Auch gibt es keine Angaben, bis wann eine Begründung des Urteils vorliegen soll.

Ob die beiden Schweizer die Rekursmöglichkeit gegen das Urteil wahrnehmen, die ihnen laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zusteht, ist unklar. Das EDA macht zum weiteren Vorgehen keine Angaben. Daniel Graf findet, dies müsse man «sicher in Erwägung ziehen, wenn der Prozess nicht fair verlaufen ist».

Geschützt in der Botschaft

Ebenso unklar ist, ob die Schweizer überhaupt den Libyern übergeben werden. Erst vor wenigen Wochen wurden sie in die Schweizer Botschaft gebracht. Weil diplomatische Vertretungen auf Grund des «Wiener Übereinkommens» von 1961 als «unverletzlich» gelten, sind die Schweizer dort sicher, solange der Botschafter eine Auslieferung ablehnt. Das EDA gibt auch diesbezüglich keine weitere Stellungnahme ab.

Klarer präsentiert sich das Wissen über die Zustände in den libyschen Gefängnissen. Und die sind gemäss Amnesty International «alarmierend». Von ehemaligen Insassen ist bekannt, dass die hygienischen Verhältnisse katastrophal, Mangelernährung und medizinische Unterversorgung an der Tagesordnung sind. Zum Alltag gehört auch die Folter. «Gefängnisinsassen werden vom Personal geschlagen und gefoltert», sagt Graf. Es sei deswegen wiederholt zu Aufständen von Gefangenen gekommen. «Diese wurden mit sehr brutaler Gewalt niedergeschlagen.»

Stromstösse, Schläge und Hunde

Ashraf El-Hojouj hat diese Zustände am eigenen Leib erfahren müssen. Der palästinensische Arzt verbrachte acht Jahre in libyschen Gefängnissen, wo er zusammen mit fünf bulgarischen Krankenschwestern mit Stromstössen, Schlägen und Hunden schwer gefoltert wurde. Als ihn seine Familie nach zehn Monaten Haft das erste Mal besuchte, habe sie ihn nicht wiedererkannt. Er war abgemagert, hatte einen Bart und zerrissene Kleider. «Wir haben überlebt dank der Unterstützung unserer Familien und den Personen, die das Thema ansprachen», sagte El-Hojouj im «Club» des Schweizer Fernsehens. Dass ihn die Familie besuchen konnte, kann bereits als Erfolg betrachtet werden. «Viele Gefangene sind jahrelang ohne Kontakt zur Aussenwelt», weiss Daniel Graf. (meg/sda)

Zweiter Prozess in knapp zwei Wochen

Der zweite Prozess gegen die beiden Schweizer soll am 15. Dezember stattfinden, wie ein Mitarbeiter des libyschen Aussenministers, der nicht genannt werden wollte, gegenüber der Nachrichtenagentur AP sagte. Dann müssen die Schweizer wegen «illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten» verantworten.

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