Nicht erlaubte Waren angeboten?: Aldi-Filialleiterin wehrt sich erfolgreich gegen Covid-Busse
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Nicht erlaubte Waren angeboten?Aldi-Filialleiterin wehrt sich erfolgreich gegen Covid-Busse

Eine Aldi-Filialleiterin soll im Lockdown im letzten April auch Gegenstände des nicht täglichen Gebrauchs verkauft haben. Für den Einzelrichter ist bis heute unklar, was überhaupt verkauft werden durfte und was nicht.

von
Stefan Hohler
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Der Aldi an der Bernstrasse in Dietikon soll sich während des Lockdowns im letzten April nicht an die Covid-Richtlinien des Bundes gehalten haben.

Der Aldi an der Bernstrasse in Dietikon soll sich während des Lockdowns im letzten April nicht an die Covid-Richtlinien des Bundes gehalten haben.

20m/hoh
Das Bezirksgericht Dietikon musste sich zum ersten Mal in Zürich mit einem Verstoss gegen die Covid-19-Verordnung befassen.  

Das Bezirksgericht Dietikon musste sich zum ersten Mal in Zürich mit einem Verstoss gegen die Covid-19-Verordnung befassen.

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Für den Richter war aber die Verordnung der Behörden unklar und seit Juli 2020 nicht mehr in Kraft.

Für den Richter war aber die Verordnung der Behörden unklar und seit Juli 2020 nicht mehr in Kraft.

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Darum gehts

  • Die Filialleiterin des Aldi an der Bernstrasse in Dietikon soll im Lockdown gegen die Covid-19-Verordnung verstossen und auch Gegenstände des nicht täglichen Gebrauchs verkauft haben.

  • Der Einzelrichter sprach die Frau frei. Es sei bis heute unklar, was überhaupt verkauft werden durfte und was nicht.

  • Die Filialleiterin erhält eine Prozessentschädigung von 5300 Franken.

Der Staatsanwalt hat der 50-jährigen Frau vorgeworfen, sie habe als Leiterin der Aldi-Filiale an der Bernstrasse in Dietikon im April 2020 Gegenstände verkauft, welche nicht für den täglichen Bedarf bestimmt sind – etwa Spielwaren, Gartenartikel und Fahrradzubehör. Er verurteilte sie per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 160 Franken sowie zu einer Busse von 1200 Franken. Die 50-Jährige hat den Strafbefehl angefochten und gelangte so ans Bezirksgericht Dietikon – der erste Fall dieser Art im Kanton Zürich.

Am Prozess vor dem Einzelrichter vom Dienstag sagte die Filialleiterin, dass sie sich an die Anweisungen des direkten Vorgesetzten und der Zentrale gehalten habe. «Wir haben nie eine genaue Definition erhalten, welche Gegenstände für den täglichen Bedarf gelten», argumentierte die Beschuldigte. Man habe die Gegenstände, die nicht verkauft werden durften, jeweils mit Absperrbändern abgeriegelt, aber die Kunden hätten diese immer wieder mutwillig abgerissen und die Gegenstände trotzdem genommen.

Polizei habe nie etwas beanstandet

«Ich habe das Verkaufspersonal immer darauf hingewiesen, welche Gegenstände an der Kasse nicht getippt und verkauft werden dürfen.» Die Polizei sei mehrmals im Laden gewesen und habe nie etwas beanstandet – bis zu jenem 15. April 2020, als ihr gesagt wurde, dass der Verkauf von Fahrradartikeln verboten sei. Die Frau, welche weiterhin in der gleichen Funktion bei Aldi tätig ist, sagte: «Ich wollte niemals gegen die Verordnung verstossen und habe mich auf meine Vorgesetzten verlassen.»

Der Anwalt der Beschuldigten sagte, dass in der Covid-19-Verordnung eine Definition für den Begriff «Gegenstände des täglichen Gebrauchs» schlichtwegs nicht existiere: «Die Verordnung ist schwammig und lässt einen grossen Spielraum zu.» Die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, so der offizielle Name, sei von den Behörden in kurzer Zeit und hektisch verfasst worden.

«Gesetzesbestimmung ist unklar»

Aldi habe mit über tausend Produkten nach bestem Wissen und Gewissen versucht zu definieren, was für den täglichen Bedarf nötig sei. Dass Veloartikel auch dazu gehören, sei sinnvoll. «Im Lockdown hatte das Velofahren in der Bevölkerung ein gesteigertes Interesse erlangt.» Eine Bestrafung seiner Mandantin sei aufgrund der unklaren Gesetzesbestimmung nicht möglich, sagte der Anwalt und verlangte einen Freispruch.

Dem folgte der Einzelrichter. Die Frau erhält eine Prozessentschädigung von 5300 Franken. Der Richter zerzauste den Strafbefehl. So sei die Verordnung keine genügende rechtliche Grundlage für eine Geld- oder Freiheitsstrafe und seit Juli 2020 nicht mehr in Kraft. Weiter sagte der Richter, dass bis heute unklar ist, was überhaupt verkauft werden durfte und was nicht. Und: «Die Beschuldigte hatte keine Entscheidungsfreiheit gehabt und sich an die internen Richtlinien gehalten», so der Richter.

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