Algerischer Terrorist telefonierte ganz legal
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Algerischer Terrorist telefonierte ganz legal

Auch nachdem er bereits in allen Medien war, konnte der in Schweizer Haft sitzende Algerier ungehindert und ganz legal telefonieren. Mit einem Gefängnis-Telefon.

Der im Zürcher Flughafengefängnis einsitzende mutmassliche algerische Terrorist hat frei und unkontrolliert telefonieren können.

Dies ist aber kein Skandal, sondern die Folge des Regimes der Ausschaffungshaft, wie der Direktor Gefängnisse des Kantons Zürich, Viktor Gähwiler, am Donnerstag der AP sagte.

«Ich habe mich masslos geärgert, als ich gestern aus den Medien erfuhr, dass wir scheinbar einen hochgefährlichen Terroristen bei uns haben», sagte Gähwiler. Nach wie vor sei er von der Bundesanwaltschaft nicht über die Vorwürfe der spanischen Justizbehörden gegen den Mann informiert worden. Er habe am Mittwoch dann selber gehandelt und den Algerier sofort in Einzelhaft versetzen lassen.

«Der Mann hatte aber selbst nach den ersten Meldungen noch die Möglichkeit gehabt, seine Angelegenheiten ungehindert zu regeln», sagte Gähwiler und bezeichnete die mangelnde Information durch die Bundesanwaltschaft als stossend.

Der für die Gefängnisse des Kantons Zürich zuständige Direktor zeigte sich zugleich erstaunt über die Kritik, die wegen der angeblichen Kontakte des Algeriers aus der Haft mit seinen mutmasslichen Komplizen in Spanien aufkam. Denn das Bundesgericht habe nach der Einführung der Ausschaffungshaft festgelegt, dass Ausschaffungshäftlinge keine Straftäter seien und demzufolge ihre Kontakte nach aussen nur dort eingeschränkt werden dürften, wo dies absolut nötig sei und es die Sicherheit der Gefängnisse erfordere. Der Mann habe deshalb auch kein Mobiltelefon für seine Kontakte mit der Aussenwelt benötigt. Dieses sei ihm beim Eintritt ins Gefängnis abgenommen worden.

Vielmehr gebe es auf jedem Stockwerk der Ausschaffungsabteilung des Flughafengefängnisses ein Telefon, wo die Ausschaffungshäftlinge frei und unkontrolliert telefonieren dürften. Das Regime der Ausschaffungshaft sieht laut Gähwiler zudem einen nicht zensurierten Briefverkehr und freie Besuchsmöglichkeiten vor.

Gähwiler gab weiter bekannt, dass der Algerier seit Anfang September dieses Jahres im Flughafengefängnis in Ausschaffungshaft sitzt. Die Bundesbehörden hatten am (gestrigen) Mittwoch bestätigt, dass es sich bei dem Algerier um jenen Mann handelt, der von den spanischen Behörden als Anführer einer Terrorzelle verdächtigt wird, die einen Bombenanschlag auf das oberste Gericht in Madrid geplant haben soll. Auch die Bundesanwaltschaft hatte aus den Medien über den Verdacht der spanischen Justiz erfahren.

Inzwischen laufen aber enge Kontakte zwischen Bern und Madrid, und das Bundesamt für Justiz (BJ) ersuchte die spanischen Behörden, möglichst rasch ein Verhaftbegehren für den Algerier zu übermitteln. Gestützt auf ein solches Gesuch könnte der Mann in Auslieferungshaft versetzt werden. (dapd)

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