Aktualisiert 08.09.2009 08:36

Zürcher KantonsratAlkohol-Testkäufe im Gesetz verankern

Alkohol-Testkäufe in Läden und Restaurants, mit denen die Einhaltung der Jugenschutzbestimmungen überprüft wird, sollen im Kanton Zürich im Gesetz verankert werden. Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative am Montag mit 96 Stimmen vorläufig unterstützt.

Nichts von einem Artikel im Gesundheitsgesetz zu den Testkäufen hält die SVP. Es gehe nicht an, Jugendliche als «verdeckte Ermittler» einzusetzen, um Bagatelldelikte zu verfolgen, sagte Claudio Zanetti (SVP, Zollikon). Die Initiative bringe nichts ausser zusätzlicher Bürokratie, fügte Christian Mettler(SVP, Zürich) an.

Zwar sei allen bewusst, dass Jugendliche unter 16 Jahren trotz Kontrollen an Alkohol kommen können, sagte Heidi Bucher (Grüne, Zürich). Die Schwelle müsse aber so hoch wie möglich sein.

Testkäufe zeigten gemäss den Initianten, dass es trotz klarer gesetzlicher Bestimmungen für Jugendliche unter 16 Jahren ein Leichtes sei, Alkohol zu kaufen. Die Resultate zeigten, wie nötig die Tests seien, sagte Hans-Peter Häring (EDU, Wettswil a.A.). Und: «Wir machen uns lächerlich, wenn die Vorschriften nicht auch durchgesetzt werden».

Als wichtigen Mosaikstein in der Präventionsarbeit bezeichnete Hans Fahrni (EVP, Winterthur) die Testkäufe, die von den Gemeinden in Zusammenarbeit mit Blauem Kreuz und Suchtpräventionsstellen gemacht werden. Es habe sich aber nicht besonders bewährt, sie den Gemeinden zu überlassen.

Barbara Angelsberger (FDP, Urdorf) wies auf die grossen regionalen Unterschiede bei der Durchführung der Testkäufe hin. Die Wirkung sei aber klar: Wo viele Testkäufe durchgeführt würden, sei auch ein Rückgang des Alkoholverkaufs an Jugendliche feststellbar.

Dass sich die Testkäufe in der Praxis bewährt haben und auch von den Betroffenen akzeptiert werden, ist auch Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) überzeugt.

Die Massnahmen gegen den Zugang zu alkoholischen Getränken für Jugendliche sind nach Ansicht von Renate Büchi (SP, Richterswil) auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt. Es bestehe nämlich ein klarer Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewalt.

Testkäufe heute auf «gesetzlich wackeligen Füssen»

Die Parlamentarische Initiative von SP, CVP und EDU verlangt eine Regelung im Gesundheitsgesetz, wonach der Kanton die Gemeinden zur Durchführung von Testkäufen ermächtigt. Mit diesen soll überprüft werden, ob die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen beim Alkohol- und Tabakverkauf eingehalten werden.

Explizit erwähnt werden soll auch, dass strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Massnahmen ergriffen werden können, wenn die Bestimmungen nicht eingehalten werden. Ein Urteil des Kantonsgerichts Baselland habe nämlich gezeigt, dass die Durchführung von Testkäufen auf gesetzlich wackeligen Füssen stehe, heisst es in der Begründung der Parlamentarischen Initiative. (sda)

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