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Schweres GeschützAlle 10 lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA warnen Trump

Parteiübergreifend haben sich zehn ehemalige US-Verteidigungsminister zusammengetan – selbst solche, die einst unter Donald Trump arbeiteten. Sie riefen öffentlich dazu auf, Joe Biden als neuen US-Präsidenten anzuerkennen.

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Der ehemalige republikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder … 

Der ehemalige republikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder …

… dessen republikanischer Amtskollege Dick Cheney …

… dessen republikanischer Amtskollege Dick Cheney …

…, aber auch Leon Panetta, der ehemalige US-Verteidigungsminister Barack Obamas  … 

…, aber auch Leon Panetta, der ehemalige US-Verteidigungsminister Barack Obamas …

AFP

Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Ashton Carter, Leon Panetta, William Perry, William Cohen, Robert Gates, Chuck Hagel, ja sogar James Mattis und Mark Esper – alle zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA haben sich zusammengetan. In der «Washington Post» warnen sie davor, das Militär in den Streit um die vom abgewählten Präsident Donald Trump angezweifelten Wahlergebnisse einzumischen.

Entsprechende «Bemühungen» würden das Land auf «gefährliches, rechtswidriges und verfassungswidriges Gebiet» führen, heisst es in dem Meinungsartikel der Ex-Minister. Unter ihnen sind Politiker sowohl von Demokraten als auch Republikanern; mit James Mattis und Mark Esper schlossen sich zudem zwei ehemalige Verteidigungsminister der Trump-Regierung dem Aufruf an.

Die friedliche Machtübergabe sei ein «Markenzeichen unserer Demokratie», heisst es in dem Artikel. Abgesehen von der Wahl Abraham Lincolns im Jahr 1860, in deren Folge der Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten ausbrach, sei der Übergang im Präsidentenamt immer friedlich erfolgt. «Dieses Jahr sollte keine Ausnahme sein.» Sollten Regierungsvertreter dennoch versuchen, das Militär einzusetzen, drohten ihnen schwere politische und juristische Konsequenzen.

Bei der Übertragung der Amtsgewalt von einem Präsidenten auf den nächsten könnten die USA verwundbar sein gegenüber den Taten von Gegnern, die versuchten, die Situation auszunutzen, warnten die Ex-Verteidigungsminister. Derzeit gibt es insbesondere Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Der aktuelle US-Verteidigungsminister Christopher Miller hat soeben bekannt gegeben, dass er den Flugzeugträger «USS Nimitz» entgegen ursprünglicher Pläne nicht aus dem Nahen Osten abziehen werde.

«Nicht Erfolg des neuen Teams behindern»

Die früheren Verteidigungsminister riefen dazu auf, den Streit um die Präsidentschaftswahlergebnisse beizulegen und den Sieg des Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Die Gerichte hätten alle Klagen wegen angeblichen Wahlbetrugs zurückgewiesen, schrieben sie zur Begründung.

Sie appellierten zudem an den kommissarischen Verteidigungsminister Christopher Miller und die Vertreter des Ministeriums, mit Bidens Übergangsteam «vollständig, kooperativ und transparent» zusammenzuarbeiten. «Sie müssen auch jede politische Aktion unterlassen, die die Ergebnisse der Wahl untergräbt oder den Erfolg des neuen Teams behindert», schreiben die Ex-Minister.

Verhängung des Kriegsrechts debattiert?

Bei einem Treffen mit Trump im Weissen Haus im Dezember war mehreren US-Medien zufolge ein Einsatz der Armee ins Spiel gebracht worden, um das Wahlergebnis noch einmal zu kippen. Ein Grossteil der Berater des Präsidenten wies das Ansinnen demnach jedoch entschieden zurück. Trump widersprach später den Berichten von «New York Times», CNN und «Wall Street Journal». Mit Blick auf die Berichte über eine diskutierte Verhängung des Kriegsrechts twitterte er, dies seien «Fake News» (Informationen über Trumps letzte Tage im Weissen Haus findet ihr hier).

An dem Treffen nahm aber auch Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn teil. Dieser hatte bereits zuvor gesagt, Trump könnte das Militär in umstrittenen US-Bundesstaaten einsetzen und «im Grunde unsere Wahl wiederholen lassen». Mehrere hochrangige Armeevertreter hatten dann deutlich gemacht, dass sie einen Einsatz des Militärs wegen Trumps Manipulationsvorwürfen nicht zustimmen würden. Nach einer Studie des Brennan Center for Justice müsste überdies der Kongress zustimmen, bevor der Präsident das Kriegsrecht verhängen könnte.

Nicht-Anerkennung Bidens angekündigt

Trump prangert vermeintlichen massiven Wahlbetrug an, ohne dafür irgendwelche Belege zu präsentieren. Der Präsident und seine Verbündeten haben in den Rechtsstreitigkeiten um die Wahl dutzende Niederlagen vor Gerichten erlitten. Dennoch zieht ein erheblicher Teil seiner Partei Bidens Sieg in Zweifel. So kündigte eine Gruppe von zwölf republikanischen US-Senatoren ihren Widerstand gegen die Bestätigung von Bidens Sieg durch den US-Kongress an. Auch rund hundert Abgeordnete der Republikaner im Repräsentantenhaus wollen Biden die Anerkennung verweigern.

Im formalen Wahlprozedere der USA steht am Mittwoch (ab 19 Uhr MEZ) noch die Zertifizierung der Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress an. Erst dann wird amtlich sein, wer die Wahl gewonnen hat. Die Störaktion der einzelnen Republikaner aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat kann die Bestätigung von Bidens Wahlsieg um einige Stunden verzögern, hat aber keine Aussicht darauf, tatsächlich etwas am Wahlausgang zu ändern.

Trump ist noch bis zum 20. Januar im Amt, dann soll Biden als neuer US-Präsident vereidigt werden.

(AFP/gux)

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