Aktualisiert 11.02.2011 09:26

Putsch?

Alle Augen sind auf die Armee gerichtet

Der oberste Militärrat Ägyptens tagt nun permanent und hat ein «Communiqué Nummer eins» veröffentlicht. Anzeichen für einen Putsch? Barack Obama warnt.

von
rub/aeg

Angesichts der Zuspitzung der Lage in Ägypten ist der Oberste Rat des Militärs zu einer Sitzung zusammengekommen. Das Gremium tage ständig, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen - ein Status, der normalerweise nur in Kriegszeiten gilt. Der Rat wird von dem Verteidigungsminister, Feldmarschall Hussein Tantawi, geleitet.

Der Rat untersuche, «welche Massnahmen und Vorkehrungen getroffen werden könnten, um die Nation zu schützen, ihre Errungenschaften und die Ziele ihres grossen Volkes», erklärte das Militär weiter. Beobachter werteten die Erklärung als Indiz dafür, dass Tantawi und seine Generale nun die Macht übernommen haben. Überschrieben war die Mitteilung als «Communiqué Nummer eins» - eine Sprachwahl, die auf einen Putsch hindeuten könnte.

Fernsehberichte zeigten Tantawi und rund zwei Dutzend Offiziere mit versteinerten Mienen an einem runden Tisch sitzen. Staatschef Hosni Mubarak und sein Vize Omar Suleiman, ein früherer General und ehemaliger Geheimdienstchef, waren bei der Sitzung nicht dabei.

Schützt die Armee das Volk oder das Regime?

Auf dem Fernsehsender Al Jazeera äusserten sich jedoch mehrere Experten zu Verhaftungen und Misshandlungen von Demonstranten durch Armeeangehörige in den letzten Tagen. Die Frage wurde aufgeworfen, ob die Armee letztlich das Volk oder das Regime schützen werde.

Mubarak hatte auch am Donnerstagabend nicht den von vielen erwarteten Rücktritt erklärt. Er erklärte in einer Fernsehansprache, er sei bereit zu weiteren Verfassungsänderungen, um einen sanften Machtübergang und freie und faire Wahlen zu sichern. Den von vielen seiner Gegner erhofften Amtsverzicht sprach er aber nicht aus.

Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohammed Al Baradei rief das Militär nach der Rede zum Eingreifen auf. «Ägypten wird explodieren», warnte der Friedensnobelpreisträger mit Blick auf die enttäuschten Demonstranten in Kairo. «Die Armee muss jetzt das Land retten», sagte Al Baradei über Twitter. «Ich rufe die ägyptische Armee auf, sofort einzugreifen.»

Obama: Mubarak soll konkrete Veränderungen benennen

US-Präsident Barack Obama hat nach der Rede von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak seine Kritik am Vorgehen der Regierung in Kairo erneuert. Die Führung des Landes sei noch nicht ausreichend auf die Forderungen des Volkes eingegangen.

Es sei bislang nicht erkennbar, dass der Machtübergang «sofort, entscheidend oder ausreichend» begonnen habe, erklärte Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen nationalen Sicherheitsberatern. Er rief die Regierung in Kairo auf, zügig konkrete Angaben zu machen, welche Veränderungen sie bereits eingeleitet habe.

«Die ägyptische Regierung muss einen glaubwürdigen und konkreten Weg zur Demokratie anbieten», sagte Obama. Sie habe die Gelegenheiten dazu bisher verstreichen lassen. Der US-Präsident verlangte ein Ende des Ausnahmezustands und breit angelegte Gespräche zwischen Regierung und Opposition über die Zukunft des Landes.

(rub/aeg/sda/dapd)

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