Initiative für Pilotversuch – Alle Berner sollen sich bald für Grundeinkommen anmelden können
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Initiative für PilotversuchAlle Berner sollen sich bald für Grundeinkommen anmelden können

Eine parlamentarische Initiative will testweise 300 Bernerinnen und Bernern drei Jahre lang ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglichen. Anmelden dürfen sich alle.

von
Lucas Orellano
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Können in Bern bald 300 Personen das bedingungslose Grundeinkommen testen?

Können in Bern bald 300 Personen das bedingungslose Grundeinkommen testen?

20min/Matthias Spicher
Neun Parteien hegen entsprechende Pläne und reichen am Donnerstag eine parlamentarische Initiative im Stadtrat ein.

Neun Parteien hegen entsprechende Pläne und reichen am Donnerstag eine parlamentarische Initiative im Stadtrat ein.

20min/Matthias Spicher
Der Test mit 300 Personen soll drei Jahre lang laufen und neun Millionen kosten – inklusive wissenschaftlicher Begleitung.

Der Test mit 300 Personen soll drei Jahre lang laufen und neun Millionen kosten – inklusive wissenschaftlicher Begleitung.

20min/Taddeo Cerletti

Darum gehts

  • Neun Parteien reichen am Donnerstag im Berner Stadtrat eine Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

  • Der Test mit 300 Personen soll drei Jahre lang laufen und neun Millionen kosten – inklusive wissenschaftlicher Begleitung.

  • Die politischen Chancen der Initiative stehen gut.

Bern soll das bedingungslose Grundeinkommen testen – das zumindest fordern neun Parteien in einer parlamentarischen Initiative, die sie an der Stadtratssitzung vom 11. November einreichen wollen. Die vier Fraktionen GFL/EVP, GB/JA!, AL/PdA/GaP und SP/JUSO wollen den Gemeinderat damit beauftragen, in den nächsten drei Jahren in der Stadt Bern einen Pilotversuch durchzuführen, wie sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben.

«Digitalisierungsprozesse führen grundsätzlich zu schwer abschätzbaren Veränderungen in der Arbeitswelt und den Sozialsystemen», heisst es im Communiqué. «Diese Entwicklungen werden sich in den kommenden Jahren weiter verstärken und akzentuieren, durch die Folgen der Covid-19-Pandemie erst recht.» Als Antwort darauf brauche es soziale Innovationen, neue Lösungsansätze und Experimentierräume.

Im Rahmen des Pilotversuchs zum bedingungslosen Grundeinkommen soll 300 Personen während drei Jahren ein Grundeinkommen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig sollen 1800 weitere Personen als Vergleichsgruppe ohne Grundeinkommen ebenfalls wissenschaftlich begleitet werden.

Anmeldung für alle möglich

Alle Stadtbernerinnen und -berner sollen sich für den Versuch anmelden können. «Die Personen beider Gruppen werden in einer Mischung aus gezielter Zuordnung aufgrund soziodemografischer Daten und anschliessender Zufallsauswahl bestimmt» – so der Plan.

Die Initiantinnen und Initianten schätzen die Kosten für den Versuch auf neun Millionen Franken, verteilt auf drei Jahre und die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung eingerechnet.

2016 schmetterte die Schweizer Stimmbevölkerung das Grundeinkommen auf Bundesebene mit über 75 Prozent Nein klar ab. Seitdem gab es in Städten immer wieder Bestrebungen für Testläufe. In Zürich wurde beispielsweise im Mai eine entsprechende Initiative eingereicht, in Regensdorf ZH wagte ein Bürger einen Vorstoss. In Rheinau ZH scheiterte 2018 ein Crowdfunding.

Im Berner Stadtrat sollte die parlamentarische Initiative problemlos durchkommen. Die vier einreichenden Fraktionen verfügen über eine komfortable Mehrheit von 50 von 80 Sitzen.

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