Wahlen und Abstimmungen in den Kantonen

Kantonale AbstimmungenAlle Resultate und Vorlagen aus den Kantonen

Heute fanden in vielen Kantonen Abstimmungen und Wahlen statt. Im Kanton Zürich ging es um das Energiegesetz und im Kanton Luzern um den Neubau eines Verwaltungsgebäudes. Die wichtigsten Ergebnisse liest du in diesem Ticker.

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Newsdesk
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28. November
28. November

Wallis will keinen Wolf

Swen Pförtner/dpa
28. November
28. November

Genfer wollen nicht, dass Läden, beispielsweise am Samstag, bis 19 Uhr geöffnet sind.

20min
28. November
28. November

Die Baselbieter Stimmbevölkerung entscheidet über ein Integrationsprogramm für Ausländerinnen und Ausländer, welches im Kindesalter greifen soll.

dpa

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Sonntag, 28.11.2021

Richtpläne in der Stadt Zürich angenommen

Der Siedlungsplan wurde mit 61,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Verkehrsrichtplan mit 57,4 Prozent. Ein kommunaler Richtplan zeigt, wie sich Zürich in den kommenden Jahren entwickeln soll. Während der Siedlungsrichtplan die Bebauung steuert, regelt der Verkehrsrichtplan alles, was sich auf den Strassen verändern soll.

Am Sonntag stimmten die Stadtzürcher und Stadtzürcherinnen noch über zwei weitere Vorlagen ab. Die Vorlage über den Rahmenkredit von 330 Millionen Franken für den Ausbau der Fernwärmeversorgung wurde mit 84,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Zudem wird die in die Jahre gekommene städtische Wohnsiedlung Hardau I durch einen 71 Millionen Franken teuren Neubau ersetzt. Die Vorlage erhielt 79,8 Prozent Ja-Stimmen.

Zürich nimmt Energiegesetz an

Öl- und Gasheizungen werden in Zürich verschwinden: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Energiegesetz mit 62,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen. «Wir freuen uns natürlich sehr über dieses deutliche Ja», sagte Grünen-Kantonsrat Thomas Forrer am Sonntag auf Anfrage. Die Zürcher Stimmbevölkerung habe die Notwendigkeit des Klimaschutzes erkannt. Neben den Grünen befürworteten auch die SP, GLP, FDP, Mitte, EVP und AL die Vorlage.

Aktuell sind im Kanton Zürich rund 120’000 Öl- und Gasheizungen in Betrieb. Diese sollen nun verschwinden.

Aktuell sind im Kanton Zürich rund 120’000 Öl- und Gasheizungen in Betrieb. Diese sollen nun verschwinden.

Die SVP und EDU waren dagegen. «Wir sind natürlich sehr enttäuscht. Jedoch ist dieser Entscheid zu akzeptieren», sagt Ueli Bamert, SVP-Kantonsrat und Geschäftsführer bei Swissoil. Das Gesetz sei dennoch schädlich und unnötig. Es führe zu einem faktischen Verbot von Öl- und Gasheizungen. Ausserdem befürchtet das überparteiliche Nein-Komitee zahlreiche Leerkündigungen.

Bern führt farbiges Abfall-System ein

Die Stadt Bern stimmte über die Teilrevision des Abfallreglements ab. Nun kann die Stadt ein Farbsack-Trennsystem bei der Abfall-Entsorgung einführen. 58,3 Prozent stimmten dafür.

Kanton Obwalden kann Gesundheitsgesetz anpassen

Der Kanton Obwalden kann den Nachtrag zum Gesundheitsgesetz annehmen. Darin geregelt sind Gesetzesanpassungen und Präzisierungen des Bundes. Der Verein «Miär stand zämä» wehrte sich gegen das bisher unumstrittene Gesetz. Das Stimmvolk hat aber dem Gesetzesnachtrag mit 59,3 Prozent zugestimmt, dies nach dem überraschenden Referendum des Vereins. Dieser stört sich vor allem daran, dass die Obwaldner Regierung damit «öffentliche Impfungen durchführen lassen und Impfungen für obligatorisch erklären kann».

La Chaux-de -Fonds erhält Tunnel

In der Uhrenmetropole La-Chaux-de-Fonds wurde ein Umfahrungstunnel bewilligt. Das Stimmvolk hat einem Kredit von 186 Millionen Franken zugestimmt. 77,12 Prozent der Stimmbevölkerung war für den Tunnel, um den Verkehr im Stadtzentrum zu entlasten. Nach Berechnungen des Kantons sollen einst 18'000 Fahrzeuge den Tunnel durchqueren.

Lugano mit neuem Stadion

Die Stadt Lugano hat für ein neues Stadion gestimmt. 11'954 Personen haben sich für das Grossprojekt ausgesprochen, das 374 Franken kosten soll. 9089 Stimmen waren dagegen.

Wallis ist gegen Wolf

Im Kanton Wallis wurde die Initiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere» angenommen. 62,67 Prozent stimmten Ja. Somit werden die Abschussbestimmungen für Grossraubtiere gelockert. Die Förderung des Grossraubtierbestands somit des Wolfsbestands soll laut Abstimmungstext verboten werden.

dpa

Keine Windkraftanlage auf dem Stierenberg

Im Kanton Luzern wurde die Gemeinde-Initiative von Rickenbach mit dem Titel «Erhaltet den Stierenberg – keine Windkraftanlagen auf unserem Hausberg» mit 54,55 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.

Genfer wollen nicht länger einkaufen

Die Genfer Bevölkerung will keine Sonntags-Verkäufe in Läden oder längere Ladenöffnungszeiten am Samstag. Über die Hälfte des Stimmvolks lehnt das neue Ladenöffnungsgesetz ab.

Genfer wollen nicht, dass Läden, beispielsweise am Samstag, bis 19 Uhr geöffnet sind.

Genfer wollen nicht, dass Läden, beispielsweise am Samstag, bis 19 Uhr geöffnet sind.

20min

Schaffhausen stimmt für Steuergesetz

Der Kanton Schaffhausen nimmt das neue Steuergesetz an. Laut dem neuen Gesetzesartikel können internationale Firmen im Kanton freiwillig mehr Steuern bezahlen, um sich so vor einer Steuerverfolgung ausländischer Steuerbehörden zu schützen.

Ja zur Integration für Ausländer im Baselbiet

Die Baselbieter Stimmbevölkerung entscheidet über ein Integrationsprogramm für Ausländerinnen und Ausländer. Nach der Auszählung von 56 von 86 Gemeinden zeichnet sich ein Ja ab. Mit dem Betrag von 1,5 Millionen Franken sollen in den Jahren 2022 und 2023 Massnahmen und Projekte zur Integration der ausländischen Bevölkerung finanziert werden, allen voran in den Bereichen Sprache, frühe Kindheit und Beratung.

Die Baselbieter Stimmbevölkerung entscheidet über ein Integrationsprogramm für Ausländerinnen und Ausländer.

Die Baselbieter Stimmbevölkerung entscheidet über ein Integrationsprogramm für Ausländerinnen und Ausländer.

dpa

Hochrechnung zum Zürcher Energiegesetz

Die ersten Hochrechnungen zum Zürcher Energiegesetz sind da. Mit einem Ja-Anteil von 62,3 Prozent sieht es für die Befürworterinnen und Befürworter bisher gut aus.

Das kantonale Energiegesetz sieht einen Ersatz von Öl- und Gasheizungen künftig durch klimaneutrale Systeme vor. Neben den Grünen befürworten auch die SP, GLP, Mitte, FDP, EVP und AL die Vorlage.

Aktuell sind im Kanton Zürich rund 120’000 Öl- und Gasheizungen in Betrieb.

Aktuell sind im Kanton Zürich rund 120’000 Öl- und Gasheizungen in Betrieb.

Tamedia AG
11:16

Basel-Stadt

In Basel nehmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Wohnschutzinitiative «Ja zum echten Wohnschutz» an. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen wird das Begehren von 53,1 Prozent der Stimmenden angenommen.

Die Initiative verlangt faktisch eine fast flächendeckende Mietzinskontrolle und will den Abbruch von Wohnraum einschränken. So darf eine Abbruchbewilligung nur noch erteilt werden, wenn beim Ersatzneubau mindestens 20 Prozent mehr Wohnraum entstehen. Werden ökologische Kriterien nicht erfüllt, sind es gar 40 Prozent. Weiter soll die Umwandlung von Mietwohnraum in Stockwerkeigentum bewilligungspflichtig werden. Zudem sollen Investoren verpflichtet werden, bei Sanierungen und Leerkündigungen «geeignete Massnahmen» zugunsten von älteren und langjährigen Mieterinnen und Mietern zu ergreifen.

Parlament und Regierung hatten die Ablehnung der Initiative empfohlen.

Die Initiative verlangt faktisch eine fast flächendeckende Mietzinskontrolle.

Die Initiative verlangt faktisch eine fast flächendeckende Mietzinskontrolle.

20min

Genf führt «Lex Maudet» ein

Genf sagt Ja zum Amtsenthebungsverfahren für Mitglieder der Kantonsregierung. Sie können ab der nächsten Legislaturperiode des Amtes enthoben werden. Das wurde mit grosser Mehrheit entschieden. Mit 91,67 Prozent wurde «Lex Maudet» gutgeheissen. Genf ist der zehnt Kanton der ein Amtsenthebungsverfahren möglich macht. Eine weitere Vorlage verlangt die Abschaffung der lebenslangen Rente für Staatsräte. Diese Vorlagen wurden im Zuge der Affäre Maudet lanciert. Im Fokus der Affäre des ehemaligen FDP-Regierungsrats stand eine Luxusreise nach Abu Dhabi inklusive eines Besuchs eines Formel-1-Rennens.

Die Vorlagen wurden im Zuge der Affäre Maudet lanciert.

Die Vorlagen wurden im Zuge der Affäre Maudet lanciert.

Tamedia AG

Kanton Wallis

Der Kanton Wallis stimmt ab über die Volksinitiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere». Die vom Staatsrat validierte und vom Grossen Rat am 15. Oktober 2020 angenommene und für eine Volksabstimmung gültig erklärte Initiative, verlangt die Einführung eines neuen Artikels in die Kantonsverfassung, damit sich das Wallis besser vor Grossraubtieren, namentlich Wölfen, Bären, Luchsen und Goldschakalen auf seinem Gebiet schützen kann. Der Bestand an Grossraubtieren soll mit Vorschriften beschränkt und reguliert werden, die Förderung des Bestandes ist verboten.

Stadt Bern

Die Stadt Bern stimmt über die Teilrevision der Bauordnung der Stadt ab in Bezug auf Popups. Auch geht es um die Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse der Altstadt. Die Stadt Bern entscheidet zudem über den Investitions- und Verpflichtungskredit sowie über die Teilrevision des Abfallreglements. (Einführung Farbsack-Trennsystem)

Kanton Bern

Keine kantonalen Abstimmungen.

Kanton Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt stimmt über die Wohnschutzinitiative «Ja zum echten Wohnschutz» ab. Es ist bereits die dritte Wohnschutzvorlage seit 2018. Sie verlangt eine Obergrenze für Mietzinse bei Sanierungen, Um- und Neubauten für einen Grossteil der Basler Mietwohnungen bei einem Wohnungsleerstand von unter 1.5 Prozent. Die Initiative wurde vom Mieterverband lanciert. Das Parlament lehnt die Vorlage ab.

Kanton Basel-Landschaft

Die Baselbieter Stimmbevölkerung entscheidet über ein Integrationsprogramm für Ausländerinnen und Ausländer. Mit dem Betrag von 1,5 Millionen Franken sollen in den Jahren 2022 und 2023 Massnahmen und Projekte zur Integration der ausländischen Bevölkerung finanziert werden, allen voran in den Bereichen Sprache, frühe Kindheit und Beratung.

Lugano

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Lugano stimmen über den Bau eines neuen Fussballstadions ab.

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