Mindeststeuer für Grosskonzerne: Das musst du vor der Abstimmung wissen

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AbstimmungAlles, was du zur OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne wissen musst

Grosskonzerne sollen eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen. Das will die OECD, die Schweiz unterstützt das Vorhaben. Am 18. Juni stimmt das Volk darüber ab – hier der Überblick.

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Die OECD und G20-Staaten wollen eine Mindeststeuer für Grosskonzerne durchsetzen. Auch die Schweiz hat sich zum Vorhaben bekannt.

Die OECD und G20-Staaten wollen eine Mindeststeuer für Grosskonzerne durchsetzen. Auch die Schweiz hat sich zum Vorhaben bekannt.

20min/Vanessa Lam
Demnach sollen Konzerne mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz in Zukunft mit 15 Prozent versteuert werden. Am 18. Juni stimmt das Schweizer Volk über die Vorlage ab.

Demnach sollen Konzerne mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz in Zukunft mit 15 Prozent versteuert werden. Am 18. Juni stimmt das Schweizer Volk über die Vorlage ab.

Dominik Plüss
Alle Parteien sprechen sich für die Mindeststeuer aus – die SP sowie die Grünen sind jedoch mit dem Verteilschlüssel nicht einverstanden. Gemäss diesem gingen 75 Prozent der Mehreinnahmen an die Kantone. Die Linke befürchtet, dass davon vor allem starke Wirtschaftsstandorte wie Zug oder Basel profitieren würden.

Alle Parteien sprechen sich für die Mindeststeuer aus – die SP sowie die Grünen sind jedoch mit dem Verteilschlüssel nicht einverstanden. Gemäss diesem gingen 75 Prozent der Mehreinnahmen an die Kantone. Die Linke befürchtet, dass davon vor allem starke Wirtschaftsstandorte wie Zug oder Basel profitieren würden.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Die OECD-Mindeststeuer sieht eine Mindeststeuer auf Konzerngewinne vor.

  • Grosskonzerne sollen mit 15 Prozent besteuert werden.

  • Ziel ist eine weltweite Steuergerechtigkeit.

  • Über die Umsetzung der Mindestbesteuerung wird das Volk am 18. Juni 2023 abstimmen.

Was ist die OECD-Steuervorlage?

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die G20-Staaten möchten in 138 Ländern eine Besteuerung in Höhe von 15 Prozent für Grosskonzerne durchsetzen. Bisher besteht die Möglichkeit für multinational operierende Konzerne, ihre Einkünfte in Steueroasen tief oder gar nicht besteuern zu müssen. Zudem soll die Mindeststeuer den internationalen Steuerwettbewerb bekämpfen. Die Schweiz hat sich zum Vorhaben bekannt – über die Vorlage entscheidet das Schweizer Volk am 18. Juni 2023.

Weshalb kommt es zur Abstimmung?

Die Schweiz muss die Verfassung anpassen, um die Mindeststeuer einzuführen. Der Bund soll mit einer «Ergänzungssteuer» in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen können. Bundesrat und Parlament wollen die Mindestbesteuerung per 2024 einführen.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Grosse international tätige Unternehmensgruppen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Gemäss Bundesamt für Statistik sind in der Schweiz über 600’000 Unternehmen tätig – betroffen wären nur einige Hundert inländische sowie wenige Tausend ausländische Konzerne.

Welche Auswirkungen wird das haben?

Die finanziellen Auswirkungen sind unsicher, sagt der Bund. Bislang gelten in 21 von 26 Kantonen teils weit tiefere Steuersätze als die geforderten 15 Prozent. Werden die Steuern mit Hilfe der Ergänzungssteuer erhöht, verliere die Schweiz mit der Reform kurzfristig ihren Standortvorteil. Jedoch bleibe die Schweiz auch mit einer Konzernsteuer von 15 Prozent unter den attraktivsten Ländern für Konzerne.

Was sagen Befürworter der OECD-Mindeststeuer?

Bundesrat, Parlament, Kantone sowie alle Parteien ausser SP und Grüne befürworten die Vorlage. Auch Economiesuisse, die Bankiervereinigung und der Gewerbeverband stehen hinter der Mindeststeuer. Hauptargument sei dabei, dass die Anpassung im Kern unumgänglich sei. Führe die Schweiz die OECD-Mindeststeuer nicht ein, dürften andere Länder die Besteuerung vornehmen, indem sie die Differenz zu den 15 Prozent als Steuer abschöpfen. Damit würde Steuergeld ins Ausland fliessen, so die Befürworter.

Wie viel Geld könnte die Schweiz zusätzlich generieren?

Das EFD schätzt die durch die Reform zusätzlich generierten Steuern auf ein bis zweieinhalb Milliarden Franken. Eine von der SP in Auftrag gegebene Studie kommt auf 1,6 Milliarden Franken. Bisher liegen die Gesamteinnahmen aus Steuern und Firmengewinnen in der Schweiz bei rund 14 Milliarden Franken.

Was passiert mit den zusätzlichen Einnahmen?

Gemäss der Vorlage gehen 75 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen an die Kantone – die restlichen 25 Prozent gehen an den Bund. Mit diesem Verteilschlüssel würden vor allem jene Kantone profitieren, welche die Grossfirmen beherbergen. Dies wurde gezielt so gewählt, damit die Einnahmen dort eingesetzt werden können, wo die Mindeststeuer zu Einbussen bei der Standortattraktivität führt. Über den nationalen Finanzausgleich würden jedoch auch die übrigen Kantone von den Einnahmen profitieren.

Was sagen Gegner der Mindeststeuer?

Die SP hat aufgrund des aktuellen Verteilschlüssels eine Nein-Parole beschlossen – die Grünen beschlossen Stimmfreigabe. Die Linke argumentiert, dass damit Wirtschaftsstandorte wie Zug und Basel rund 40 Prozent des gesamten Anteils an Unternehmenssteuern aus den Kantonen einstreichen würden. Das bilde eine Grundlage für eine weitere Verschärfung des inländischen Steuerwettbewerbs. Sie wollen stattdessen, dass die zusätzlichen Einnahmen an den Bund fliessen und etwa in Infrastrukturen investiert werden.

Was passiert bei einem Nein an der Urne?

Die Schweiz würde sich schwerwiegende Nachteile einhandeln – darüber sind sich alle einig. Ein Nein bedeutet also nicht unbedingt einen Abbruch des Vorhabens, eher müsste das Parlament dann im Eilverfahren einen angepassten Verteilschlüssel ausarbeiten. 

Wie stimmst du im Juni über die Mindeststeuer-Vorlage ab?

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