Fragen und AntwortenAlles, was Sie über «No Billag» wissen müssen
Mitte Woche berät der Ständerat über die Initiative, die Radio- und TV-Gebühren abschaffen will. Haben Sie den Durchblick?
- von
- P. Michel/ J. Büchi
Die «No Billag»-Initiative will die Empfangsgebühren abschaffen. Am Mittwoch kommt die Vorlage in den Ständerat. Abstimmen über die Initiative kann das Volk voraussichtlich im Herbst 2018.
Das bekannteste Gesicht der «No Billag»-Initiative ist Olivier Kessler. Lanciert hatten das Vorhaben Jungpolitiker der SVP und FDP. Stand jetzt sprechen sich jedoch sämtliche grossen Parteien und Verbände gegen die Initiative aus.
Die Vertreter der «No Billag»-Initiative stören sich besonders am Gebührenzwang, bei dem jeder die Angebote der SRG mitfinanzieren muss, auch wenn diese ihm nicht gefallen. Das sei unfair, weil so der Wettbewerb behindert werde.
Am Mittwoch kommt die «No Billag»-Initiative in den Ständerat. Worum gehts?
Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» sieht vor, dass der Bund in Zukunft keine Empfangsgebühren mehr erheben darf – weder direkt noch indirekt über Dritte. Sagt das Volk Ja, dürfte der Bund «in Friedenszeiten» keine Radio- und Fernsehstationen betreiben und auch keine Sender subventionieren.
Wer ist dafür, wer dagegen?
Die «No Billag»-Initiative wurde von Jungpolitikern der SVP und der FDP lanciert. Stand jetzt lehnen sämtliche grossen Parteien und Verbände das Anliegen ab. Rückhalt erhält es lediglich von kleineren Parteien wie der EDU oder der radikalliberalen Kleinstpartei Up! Die SVP behält es sich jedoch vor, ihre Haltung nochmals zu überdenken, falls die Gebühren oder die Anforderungen an die SRG nicht anderweitig angepasst werden – etwa im Rahmen eines Gegenvorschlags.
Wie argumentieren die «No Billag»-Initianten?
Sie stören sich am Gebührenzwang, bei dem jeder die Angebote der SRG mitfinanzieren muss, auch wenn diese ihm nicht gefallen. Dies sei unfair, weil so der Wettbewerb behindert werde. Die Initianten glauben, dass private Unternehmen ohne die «Zwangsgebühren» vielfältige Programme anbieten könnten, die über Werbung oder eine Abo-Gebühr finanziert würden.
Welche Argumente haben die Gegner?
Die Abschaffung der TV- und Radio-Gebühren hätte «einschneidende Auswirkungen» auf die Schweizer Medienlandschaft, argumentiert der Bundesrat. Die Folge wäre eine «drastische Reduktion des Leistungsangebots». Vor allem die kleinen Sprachregionen würden darunter leiden. In einer direkten Demokratie sei eine umfassende und objektive Berichterstattung von grosser Bedeutung, schreibt auch die Ständeratskommission.
Wann kommt die «No Billag»-Initiative an die Urne?
Einen Abstimmungstermin hat der Bundesrat noch nicht definiert. Es ist aber davon auszugehen, dass das Volk im Herbst 2018 oder Anfang 2019 über die Initiative befinden kann.
Wird das Volk auch über einen Gegenvorschlag abstimmen können?
Das ist noch unklar. SRG-Kritiker im Nationalrat haben entsprechende Forderungen vorgebracht. Sie verlangen beispielsweise eine Halbierung der Billag-Gebühren. Der Bundesrat will von einem Gegenvorschlag jedoch nichts wissen, genauso wenig wie die zuständige Ständeratskommission.
Wer muss heute alles Billag-Gebühren zahlen?
Bisher müssen jene Haushalte und Firmen bezahlen, die über einen Fernseher oder ein Radio verfügen. Das ändert sich ab 2019: Weil heute über Smartphone und Internet sowieso jeder Zugriff auf die SRF-Inhalte hat, zahlen künftig alle Haushalte Billag. Dafür sinkt die Gebühr von 450 auf 390 Franken. Das Stimmvolk hat der Änderung 2015 zugestimmt.
Und wer profitiert von den Empfangsgebühren?
Das meiste Geld geht an die SRG: Sie erhielt 2015 gut 1,2 Milliarden Franken. Das sind etwa drei Viertel ihrer gesamten Einnahmen. Lokale Radio- und Fernsehsender bekamen 54 Millionen Franken. Ebenfalls 54 Millionen erhielt die Gebühren-Erhebungsstelle Billag für ihre Arbeit. Weitere 7 Millionen wurden für neue Technologien, die Nutzungsforschung und die Aufsicht durch das Bundesamt für Kommunikation aufgewendet.
Was würde bei einem Ja zu «No Billag» mit SRF passieren?
Für die SRG-Verantwortlichen ist klar: Ein Ja zur Initiative käme einem «Lichterlöschen» gleich. «Sollte ‹No Billag› angenommen werden, gäbe es die SRG schlicht und einfach nicht mehr», sagte Viktor Baumeler, Präsident des SRG-Verwaltungsrats, in der «Medienwoche». Die Initianten schreiben auf ihrer Website, es sei der SRG «selber überlassen, wie sie sich in Zukunft finanzieren möchte».