Aktualisiert 10.09.2018 09:17

Pressekonferenz

Allianz will Lockerung der Waffen-Exporte verhindern

Der Bundesrat möchte Kriegsmaterial-Exporte in Bürgerkriegsländer erleichtern. Nun soll eine Initiative lanciert werden, die dem Vorhaben einen Riegel schiebt.

von
dk
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Anfang September hat eine breite Allianz aus BDP, GLP, Grünen, SP, GSoA und christlichen Organisationen einen Aufruf für eine Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet.

Anfang September hat eine breite Allianz aus BDP, GLP, Grünen, SP, GSoA und christlichen Organisationen einen Aufruf für eine Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet.

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Waffen-Exporte in Bürgerkriegsländer sollen verunmöglicht werden. Auch Exporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen sollen verboten werden.

Waffen-Exporte in Bürgerkriegsländer sollen verunmöglicht werden. Auch Exporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen sollen verboten werden.

Keystone/AP
Priska Seiler-Graf meint: «Gerade die jüngsten Skandale haben wieder gezeigt: Die Kontrollen heute sind viel zu lasch, zudem können Vorschriften heute einfach umgangen werden. Unproblematische Kriegsausfuhren gibt es nicht. Auch mit der heutigen Gesetzgebung gelingt es bereits nicht, dass Schweizer Kriegsmaterial in internen Konflikten eingesetzt wird. Wie soll das bitte funktinoineren, wenn Kriegsmaterial direkt in Bürgerkriegsländer geliefert werden darf?»

Priska Seiler-Graf meint: «Gerade die jüngsten Skandale haben wieder gezeigt: Die Kontrollen heute sind viel zu lasch, zudem können Vorschriften heute einfach umgangen werden. Unproblematische Kriegsausfuhren gibt es nicht. Auch mit der heutigen Gesetzgebung gelingt es bereits nicht, dass Schweizer Kriegsmaterial in internen Konflikten eingesetzt wird. Wie soll das bitte funktinoineren, wenn Kriegsmaterial direkt in Bürgerkriegsländer geliefert werden darf?»

Die Kritik am Bundesrat war gross, als er beschied, den Export von Kriegsmaterial in Länder auch mit internen Konflikten zu erleichtern. Als vor zwei Wochen die ständerätliche Sicherheitskommission dem Bundesrat freie Hand in seiner Entscheidung liess, formierte sich eine breite Allianz, die nun gegen das Anliegen kämpft.

«Wenn in den nächsten 2 Wochen 25'000 Personen den Aufruf unterschreiben, wird die Initiative lanciert», schreibt die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», zu der unter anderem GLP-Nationalrat Beat Flach, GSoA-Sekretär Lewin Lempert, SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf und Helvetas-Präsidentin Therese Frösch dazugehören, in ihrer Medienmappe.

Status quo vor 2014 gefordert

Der Bundesrat habe dem Anliegen der Rüstungslobby nachgegeben, die Bewilligungskriterien wolle er jetzt ohne demokratische Abstimmung im Parlament durchboxen.

Ähnliches sei 2014 passiert, als der BR entschied, Waffen auch in jene Länder zu exportieren, die Menschenrechte «schwerwiegend und systematisch verletzten». Daher ziele die «Korrektur-Initiative» darauf ab, den Status Quo vor 2014 wiederherzustellen. Das bedeutet: Kriegsmaterial-Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt oder in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen sollen verboten werden.

Die Initiative wolle nicht den Kriegsmaterial-Export per se verbieten, sondern nur «die Entscheide des Bundesrates korrigieren», schreiben die Initianten.

«Wir fördern den Frieden und den Dialog auf der Welt, leisten gute Dienste und sind neutral. Das ist unvereinbar mit der Absicht des Bundesrates, die Ausfuhr von Waffen auch in Bürgerkriegsländer zuzulassen», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach.

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