Aktualisiert 21.03.2011 13:20

Kriegseinsatz in Libyen

Alliierte streiten über Führung im Libyen-Krieg

Die Rufe nach einer Übernahme der Führung der Libyen-Angriffe durch die Nato werden immer lauter. Doch beim Bündnis ist Streit ausgebrochen.

Nur zwei Tage nach dem Start der Angriffe gegen Libyen droht der Streit über das Kommando die Intervention zu gefährden. Frankreich will die Führung der Operationen übernehmen, doch gefordert wird eine Übernahme durch die NATO. «Wir müssen von einer Koalition der Willigen zu einem koordinierteren Ansatz unter der NATO kommen», sagte der italienische Aussenminister Franco Frattini am Montag in Brüssel. Doch der Bündnispartner Türkei blockiert aus Zorn über Paris bislang, dass das Bündnis die Steuerung übernimmt.

Die USA, die seit Samstag die meisten Angriffe gegen die Stellungen von Muammar al Gaddafi geflogen sind, wollen ihre Führungsrolle so schnell wie möglich loswerden. «Wir haben zugestimmt, unser einzigartiges Potenzial und dessen Breite am Anfang dieses Vorgangs einzusetzen», hatte Verteidigungsminister Robert Gates in der Nacht erklärt. «Und dann erwarten wir, innerhalb weniger Tage den Fall in die hauptsächliche Verantwortung anderer zu legen.» Die USA würden die Koalition weiterhin militärisch unterstützen, «aber nicht die Hauptrolle spielen».

Die chaotische Lage ist nach Ansicht des luxemburgischen Aussenministers Jean Asselborn nicht länger hinnehmbar. Das «Spiel» zwischen den Parteien sei «schädlich». Schliesslich riskierten bereits Soldaten ihr Leben, um die UN-Resolution durchzusetzen, sagte er in Brüssel. Doch während Italien nun auf die Erfahrung und die Kapazitäten der NATO bauen will, hält Asselborn dagegen: Es sei «ein schlechtes Zeichen», wenn die Kriegskoalition ihre Verantwortung bei den ersten Problemen an das Bündnis abgebe. Damit bezog er sich auf die Kritik der Arabischen Liga, der die massiven Angriffe zu weit gehen.

Ankara fühlt sich von Sarkozy düpiert

Innerhalb der NATO selbst ist die Lage ebenso zerrüttet. Der NATO-Rat einigte sich in der Nacht zum Montag in Brüssel lediglich darauf, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Alle weitergehenden Schritte blockiert die Türkei. Der Grund: Ankara fühlt sich vom französischen Staatschef Nicolas Sarkozy überrumpelt, weil die Türkei nicht zum Libyen-Gipfel am Samstag in Paris eingeladen worden war, wie die dapd aus Diplomatenkreisen erfuhr. In Paris hatten 22 Staaten, die Arabische Liga, die EU und die UN die Militärintervention gegen Gaddafi abgesegnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz der deutschen Enthaltung auf dem Familienfoto zu sehen, nicht aber der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Neben dem diplomatischen Affront Sarkozys fürchtet die Türkei auch um ihr Ansehen in der arabischen Welt und pocht auf mehr Schutz gegen mögliche zivile Opfer. Ohne Zustimmung Ankaras kann die NATO weder das Oberkommando übernehmen noch die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen steuern. Dafür ist die Zustimmung aller 28 Mitglieder notwendig. Am Montagnachmittag wollte der NATO-Rat abermals im Brüsseler Hauptquartier tagen. Ein Ende des Streits hielten Diplomaten für wenig wahrscheinlich.

(dapd)

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