Alpen-Initiative hat Drohung wahr gemacht
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Alpen-Initiative hat Drohung wahr gemacht

Alpen-Initiative reicht Beschwerde gegen Bundesrat ein. Sie reichte heute bei der Bundesversammlung eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat ein. Mit der Neudefinition der Verlagerungspolitik verstosse dieser gegen die Verfassung.

Bereits am 8. Juni hatte die Alpen-Initiative die Muskeln spielen lassen und ihr Vorhaben angekündigt. Damals präsentierte die Landesregierung das neue Güterverlagerungsgesetz. Der Bundesrat wolle die Verlagerungsfrist verfassungswidrig auf bis zu 25 Jahre ausdehnen, bekräftigte die Alpen-Initiative am Freitag ihre Kritik.

Auf 17 Seiten listet die Organisation die Versäumnisse auf, die der Bundesrat aus ihrer Sicht bei der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs zu verantworten hat. Das bisherige Verlagerungsziel von 650 000 Lastwagenfahrten pro Jahr durch die Schweizer Alpen hätte bereits 2009 erfüllt sein sollen.

Der Bundesrat will dieses Ziel nun «so rasch als möglich» erreichen; spätestens 2011 soll die Millionengrenze unterschritten sein. Der Alpen-Initiative, deren Volksbegehren mit dem Verlagerungsziel der Souverän im Februar 1994 gutgeheissen hat, geht dies zu schleppend.

Sie fordert daher das Parlament auf, den Bundesrat an seine verfassungsmässigen Pflichten zu mahnen. Er sei anzuhalten, sofort auf dem Verordnungsweg griffige Massnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu beschliessen. Dabei sei die - vom Bundesrat ins Auge gefasste - Alpentransitbörse zentral.

Für die Alpen-Initiative sind weiter die Kontrollen des Schwerverkehrs umgehend zu intensivieren und die Trassenpreise nach Angebot und Nachfrage zu gestalten. Der Bundesrat soll die Europäische Union daran erinnern, ihre Verpflichtung, dem Schwerverkehr auch die externen Kosten anzulasten, umzusetzen.

(sda)

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