Alpen-Initiative sauer auf Bundesrat
Aktualisiert

Alpen-Initiative sauer auf Bundesrat

Weil der Bundesrat die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene aufschiebt, muss er mit grösserem Druck der Alpen-Initiative rechnen.

Diese wirft dem Bundesrat Untätigkeit vor und zieht eine Aufsichtsbeschwerde in Erwägung. Vorerst soll eine «Volksvernehmlassung» der Regierung Beine machen.

Es gebe keinen Grund, mit einer aktiven Verlagerungspolitik bis nach der Fertigstellung des NEAT-Basistunnels am Gotthard zu warten, liess die Alpen-Initiative am Montag vor den Medien in Luzern verlauten. Die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten müsse und könne bis spätestens 2009 auf 650 000 reduziert werden.

«Vertrauensbruch»

Die Alpen-Initiative reagiert damit laut einer Mitteilung auf eine mögliche Verschiebung des Verlagerungsziels bis nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, also mindestens bis 2018. Das wäre für die Alpen-Initiative ein «eklatanter Vertrauensbruch und ein Schlag ins Gesicht des Volks».

Sie erinnerte daran, dass im Verkehrsverlagerungsgesetz von 1999 das Ziel von 650 000 Lastwagenfahrten verankert sei. Für die Umsetzung dieses Ziels wurde eine Frist bis 2009 gesetzt. Die 1994 angenommene Alpen-Initiative verlangte die Umsetzung innert zehn Jahren, die Frist sei also bereits um fünf Jahre verlängert worden.

Der Bundesrat habe es in der Hand, den vom Volk beschlossenen Alpenschutzartikel fristgerecht umzusetzen. Laut Heribert Rausch, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Zürich, habe der Bundesrat die Kompetenz, die dafür nötigen Massnahmen selber auf dem Verordnungsweg zu erlassen.

Alpentransitbörse

Für die Alpen-Initiative ist vor allem die Einführung der Alpentransitbörse bis 2008 als wirksames Instrument zur Verlagerung nötig. Sollte sich der Bundesrat weiter um seine Verantwortung drücken, so ziehe die Alpen-Initiative eine Aufsichtsbeschwerde an das Parlament in Erwägung.

Vorerst aber soll die Forderung mittels einer sogenannten «Volksvernehmlassung» bekräftigt werden, welche die Alpen- Initiative in ihrer Mitgliederzeitschrift lanciert hat. Auch die bereits im März lancierte Kampagne «forza 2009! Güter auf die Bahn - nach Plan» werde fortgesetzt. (sda)

Deine Meinung