WiedereinführungAls «erste Aufgabe» will Erdogan die Todesstrafe
Der türkische Präsident hat angekündigt, seine Ankündigungen zur Todesstrafe so bald wie möglich umzusetzen – notfalls per Volksabstimmung.
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- sda/20M
«Nein»: Demonstranten protestieren in Istanbul gegen das Referendum. (17. April 2017)
Unterstützung von Zuhause aus: Anwohner skandieren aus dem Fenster und hämmern auf Pfannen. (17. April 2017)
Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte müsse fortgesetzt werden: SPD-Kanzlerkandidat und ehemaliger EU-Ratspräsident Martin Schulz. (Archivbild)
Recep Tayyip Erdogan ist als Sieger aus der Referendums-Abstimmungs hervorgegangen. Bei seiner Rede am Sonntagabend machte er klar, was er nun plant: Seine «erste Aufgabe» werde sein, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen. sagte Erdogan vor begeisterten Anhängern in Istanbul. «Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land.»
Die Menge skandierte: «Todesstrafe, Todesstrafe». Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, «dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung», bekräftigte der Präsident.
Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Reaktion auf den Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht.
Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.
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