Geldspielgesetz«Als Nächstes kommt die Netflix-Sperre»
Das Geldspielgesetz will ausländische Online-Casinos sperren. Gegner warnen vor einem Diktat des Staats.
- von
- B. Zanni
Unter das neue Gesetz fallen Zugangssperren für Anbieter von Online-Spielen, die in der Schweiz nicht bewilligt sind.
Drei Komitees aus Vertretern der Jungparteien GLP, Grüne, FDP und SVP laufen gegen die Sperren Sturm. «Solche Netzsperren schränken die Internetfreiheit massiv ein», sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen.
Auch Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sieht schwarz. Der Staat schreibe den Bürgern immer mehr vor, was sie im Internet konsumieren dürfen und was nicht. «Als Nächstes wird Zalando gesperrt, um die Schweizer Kleiderindustrie zu fördern», prophezeit er.
Fette Bonusgeschenke winken oft und gross ist die Chance auf einen Riesengewinn: Zocken in ausländischen Online-Casinos ist für viele Schweizer Spieler verlockend. Doch der Klick in die virtuellen Spielautomaten könnte bald unmöglich sein. Am 10. Juni stimmt das Schweizer Volk über das Geldspielgesetz ab. Am Montag lancierte der Bundesrat die Kampagne.
Unter das neue Gesetz fallen Zugangssperren für Anbieter von Online-Spielen, die in der Schweiz nicht bewilligt sind. Bei einem Ja des Volks würde die Schweiz dem Beispiel von 17 europäischen Staaten folgen, die solche Sperren bereits einsetzen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD will damit den Schutz und die Prävention stärken. Denn Unternehmen, die nicht bewilligte Geldspiele über das Internet anbieten, würden nichts zugunsten des Gemeinwohls zahlen. So müssten sie auch nichts tun, um Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei zu verhindern.
«Massive Einschränkung des Internets»
Vertreter von Jungparteien der GLP, der Grünen, der FDP und der SVP laufen gegen die Sperren Sturm. «Solche Netzsperren schränken die Internetfreiheit massiv ein», sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. Nimmt das Volk das Gesetz an, befürchtet Franzini eine Gefahr für die Netzneutralität. Auch Film- und Musikportale könnten künftig solchen Sperren zum Opfer fallen. «Als Nächstes kommt die Netflix-Sperre.»
Auch Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sieht schwarz. Der Staat schreibe den Bürgern immer mehr vor, was sie im Internet konsumieren dürfen und was nicht. «Als Nächstes wird Zalando gesperrt, um die Schweizer Kleiderindustrie zu fördern», prophezeit er. Statt ein Monopol für Schweizer Casinos zu schaffen, sollten alle, die die Regeln einhalten, die Möglichkeit haben, Online-Angebote zu machen.
«Pure Angstmacherei»
Parlamentarier, die das Geldspielgesetz befürworten, schrecken die Befürchtungen nicht auf. «Solche Argumente sind pure Angstmacherei und an den Haaren herbeigezogen», sagt CSP-Nationalrat Karl Vogler. Das neue Gesetz schütze die Spieler vor Spielsucht, Abzockerei und bekämpfte die Geldwäscherei. Zudem stelle es sicher, dass die Gewinne für die Schweizer Sozialwerke eingesetzt werden. «Es geht nicht darum, das Internet zu zensurieren. Wer darin eine Bevormundung sehe, habe Grundsätzliches nicht verstanden. «Absolute Freiheit gibt es in keiner Gesellschaft.»
Auch EJPD-Chefin Simonetta Sommaruga versicherte eine uneingeschränkte Meinungs- und Informationsfreiheit. Hingegen erwarte die Bevölkerung zu Recht, dass das in der Verfassung verankerte Bewilligungs- und Kontrollsystem für Geldspiele auch im Internet durchgesetzt werde.