Aktualisiert 06.06.2011 10:22

Nach Geisel-Drama

Also doch – Strafverfahren gegen Libyen

Die Bundesanwaltschaft kann gegen Libyen eine Strafuntersuchung wegen Geiselnahme und Erpressung im Fall Max Göldi und Rachid Hamdani eröffnen. Experten sprechen von «reiner Symbolik».

von
kub

Die Bundesanwaltschaft kann gegen Libyen eine Strafuntersuchung wegen Geiselnahme und Erpressung im Fall Max Göldi und Rachid Hamdani eröffnen. Der Bundesrat gab ihr am Montag dazu grünes Licht.

Die beiden Geschäftsleute Göldi und Hamdani waren 2008 bis 2010 während fast zwei Jahren in Libyen festgehalten worden - offenbar als Vergeltung für die vorübergehende Festnahme von Hannibal al- Gaddafi, eines Sohnes des libyschen Machthabers, im Juli 2008 in Genf.

Im März reichte das EDA, kurz nachdem Micheline Calmy-Rey erklärte hatte, sie wolle die Schuldigen vor den Richter bringen, eine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Bundesanwaltschaft ein. Danach lief laut einem Artikel der «Aargauer Zeitung» nicht mehr viel; das Gesuch steckte beim Justizdepartement fest.

Experten sind pessimistisch, dass die libyschen Entführer jemals verhaftet werden. Mit dem Ja-Wort des Bundesrates könne jetzt die Bundesanwaltschaft den Kreis der Verdächtigen eingrenzen und diese über Interpol ausschreiben. Aussenminister Moussa Koussa wäre ein möglicher Ausllieferungskandidat. Dieser ist kürzlich nach Grossbritannien geflüchtet. Die Strafanzeige sei «reine Symbolik», lässt sich ein Strafrechtsexperte in der AZ zitieren. Die Geisel-Affäre sei international gesehen «absolut unbedeutend».

Die Verschleppung im Herbst 2009

Konkret geht es um die Verschleppung der beiden Schweizer aus der Schweizer Botschaft im Herbst 2009. Dort sassen sie seit der Festnahme Hannibal al-Gaddafis im Juli 2008 fest und durften Libyen nicht verlassen. Ihnen wurden illegale wirtschaftliche Aktivitäten vorgeworfen.

Im September 2009 waren sie von den libyschen Behörden unter einem Vorwand aus der Botschaft gelockt, an einen unbekannten Ort verschleppt und dort zwei Monate lang festgehalten worden. Die Hintergründe blieben unklar. Das EDA stufte diesen Akt als Entführung ein.

Hamdani kam im Februar 2010 frei, Göldi durfte Libyen erst im Juni verlassen - nach einer mehrmonatigen Haftstrafe wegen angeblicher Visavergehen. Hannibal al-Gaddafi war im Juli 2008 in Genf vorübergehend festgenommen worden wegen des Vorwurfs, Dienstpersonal misshandelt zu haben. (kub/sda)

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