Keine Rassendiskriminierung: Alt Nationalrat Schlüer freigesprochen
Aktualisiert

Keine RassendiskriminierungAlt Nationalrat Schlüer freigesprochen

Der ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer wurde vom Bezirksrichter in Andelfingen ZH freigesprochen. Er war wegen Rassendiskriminierung angeklagt gewesen.

Der angeklagte Ulrich Schlüer läuft mit seinem Anwalt Valentin Landmann, rechts, ins Gericht in Andelfingen.

Der angeklagte Ulrich Schlüer läuft mit seinem Anwalt Valentin Landmann, rechts, ins Gericht in Andelfingen.

Das Bezirksgericht Andelfingen ZH hat am Montag den ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Schlüer habe zwar sehr harte Ausdrücke verwendet, sich aber nicht strafbar gemacht. Ob das Urteil weitergezogen wird, ist noch offen.

Das Verfahren habe sich in einem Grenzbereich zwischen wichtigen Grundrechten bewegt, sagte der Einzelrichter in der mündlichen Urteilsbegründung: einerseits das Recht auf freie Meinungsäusserung und anderseits das Recht aller Menschen auf Wahrung ihrer Würde. Da gelte es abzuwägen.

«Ausserordentlich harte Worte»

Schlüers Ziel sei es offensichtlich nicht gewesen, die Volksgruppe der Palästinenser als Ganzes in ein schlechtes Licht zu stellen, seine Äusserungen seien Ausdruck einer Emotionalität gewesen. Es habe sich rein zufällig um Palästinenser gehandelt. Die Äusserungen erfüllten den Straftatbestand der Rassendiskriminierung nicht.

Schlüers «ausserordentlich harte» Wortwahl habe allerdings nicht überraschend zur Anzeige geführt. Damit habe er rechnen müssen. Hier gelte das Prinzip «wie man in den Wald hineinrufe, so töne es heraus». Die Grenze zum Strafbaren sei aber nicht überschritten worden.

Im Prozess wegen Rassendiskriminierung gehe es im Grunde um einen Fall von «Asylrechtsmissbrauch mit Amtshilfe» hat der beschuldigte Zürcher alt Nationalrat Ulrich Schlüer am Montag vor dem Bezirksgericht Andelfingen ZH gesagt.

«Abschaum» und «elendes Schlägerpack»

Der Vorwurf der Rassendikriminierung geht auf einen Beitrag Schlüers im Internet-Bulletin des Vereins Sifa vom Juli 2012 zurück. Schlüer berichtete über eine heftige Schlägerei wenige Tage zuvor vor der Asylunterkunft in Flaach ZH, wo er wohnt. Darin bezeichnete er die rund zehn Schläger unter anderem als «Abschaum», «elendes Schlägerpack» und dergleichen, das in der Schweiz nichts verloren habe.

Solche Leute, offenbar asylsuchende Palästinenser, hätten keinen Platz in der Schweiz. Umso weniger, als sie in ihrer Heimat nicht verfolgt seien. Sie hätten also gar keinen Anspruch auf Asyl. Der Staatsanwalt wirft Schlüer vor, mit seinen Äusserungen die ganze Volksgruppe der Palästinenser verunglimpft zu haben.

Die Wahrheit beschrieben

In der Befragung vor dem Einzelrichter wies Schlüer diesen Vorwurf zurück. Er habe über gewalttätige, brutale Schläger geschrieben. Seine Bezeichnungen hätten sich einzig auf diese Leute bezogen. Sein Bericht habe die Wahrheit beschrieben, und die zu sagen, müsse erlaubt sein.

Er sei mit Sicherheit kein Rassist, sagte Schlüer. Gleich zu Beginn der Hauptverhandlung führte er wortreich aus, wie er sich in den 40 Jahren seiner verschiedenen Amtstätigkeiten häufig und intensiv mit Ausländern befasst habe. Dabei habe es immer wieder erhebliche Probleme gegeben. Er habe sich stets um Lösungen bemüht: «Es ging nie um Rassen, sondern immer um Probleme.»

Im Übrigen habe er sich anlässlich der Schlägerei vorab darum bemüht, dass die zwei oder drei Kleinkinder aus der Asylunterkunft, die dem Getümmel gefährlich nahekamen, unverletzt geblieben seien. Und diese Kinder hätten ja auch zu jenen Leuten gehört. Sich um sie nicht zu kümmern, «das wäre rassistisch gewesen».

«Schwerer Asylrechtsmissbrauch»

Nach Überzeugung des SVP-Politikers ging es im Verfahren ohnehin nicht in erster Linie um den Rassismus-Vorwurf, sondern um das Verschleiern eines «schweren Asylrechtsmissbrauchs mit Amtshilfe». Die Behörden hätten die Gemeinde belogen.

Auf der Gemeindekanzlei habe man ihm gesagt, die Leute seien staatenlos. Im Nachhinein habe einer der Beteiligten ihm seinen Ausweis gezeigt, wonach er als Staatenloser vorläufig aufgenommen war. Von der Kantonspolizei habe er aber erfahren, dass die Leute Palästinenser seien. Die Behörden hätten das also gewusst.

Palästinenser seien in ihrem autonomen Gebiet aber keineswegs verfolgt, sagte Schlüer. Sie hätten also keinen Anspruch auf Aufnahme. Sie dann einfach als staatenlos zu bezeichnen, gehe nicht an.

Ohnehin passe es nicht zusammen, jemanden als staatenlos zu bezeichnen, also das Herkunftsland gar nicht zu kennen – und ihn gleichzeitig vorläufig aufzunehmen, weil er in seinem Land gefährdet ist. (sda)

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