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Kanton SchwyzAlt Regierungsrat nennt Bundesräte «Verbrecher» – SVP droht mit Ausschluss

Der Schwyzer Alt-Regierungsrat René Bünter (SVP) äusserte sich an der Corona-Demo in Schwyz kritisch zur Corona-Politik und bezeichnete Bundesrat und Kantonsregierungen als «Verbrecher».

von
Nadine Wechsler

Ein Ausschnitt aus der Rede René Bünters, während der er Bundesrat und Kantonsregierungen wiederholt als «Verbrecher» bezeichnet hat.

Ausschnitt Vimeo-Video

Darum gehts

  • Alt-Regierungsrat René Bünter äusserte sich bei einer Corona-Kundgebung am Samstag kritisch gegen die Corona-Politik.

  • Er bezeichnete Regierungsräte und Bundesrat als «Verbrecher».

  • Der Schwyzer SVP-Präsident Walter Duss distanziert sich von Bünters Aussagen.

  • Es werde in Betracht gezogen, Bünter aus der Partei auszuschliessen.

  • Bünter äusserte sich zu seinem Auftritt mit Gegenfragen.

René Bünter trat am vergangenen Samstag an der Corona-Kundgebung in Schwyz als Redner auf. Der Alt-SVP-Regierungsrat bezeichnete während seiner Ansprache Kantonsregierungen und den Bundesrat gleich zweimal als «Verbrecher». So sagte Bünter, der bis im vergangenen Sommer selber für die SVP in der Schwyzer Regierung sass: «Lassen Sie sich nicht durch Bundesrat und Kantonsregierungen beirren. Ich betone nochmals: Das sind Verbrecher.»

Der Schwyzer SVP-Präsident Walter Duss reagiert auf die Aussagen seines Parteikollegen postwendend: «Wir finden dies als Partei nicht angebracht.» Duss sagte gegenüber dem Boten der Urschweiz (Artikel kostenpflichtig) weiter: «Solche Äusserungen sind nicht das, was wir wollen und wie wir uns ausdrücken würden.»

Ausschlussverfahren wird möglicherweise eingeleitet

Nun ist bereist ein möglicher Ausschluss von Bünter aus der SVP ein Thema. Präsident Duss spricht sich persönlich zwar eher gegen einen Ausschluss Bünters aus, weil es ausser zusätzlicher Publizität «meist nichts bringt und nützt», wie er im Artikel zitiert wird. Es sei an Bünters Ortssektion Lachen, darüber zu befinden. Gemäss Duss wird zunächst der Parteiausschuss die Lage diskutieren und sich dann mit der SVP Lachen besprechen: «Lachen soll einschätzen, ob er der Partei schadet oder nicht», so Duss.

Auch FDP-Präsidentin Marlene Müller äusserte sich im «Boten» zu den Aussagen von Bünter: «Ich finde dessen Aussagen schon sehr speziell.» In der ersten Welle sei er ja selber noch Regierungsrat gewesen und demnach selber ein Verbrecher. «Die Aussage war nicht sehr überlegt», so Müller.

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Alt-Regierungsrat René Bünter (SVP) hielt an der Corona-Kundgebung in Schwyz am Samstag eine Rede.

Alt-Regierungsrat René Bünter (SVP) hielt an der Corona-Kundgebung in Schwyz am Samstag eine Rede.

Dominic Wipfli
In seiner Rede bezeichnete Bünter die Kantonsregierungen sowie den Bundesrat als «Verbrecher».

In seiner Rede bezeichnete Bünter die Kantonsregierungen sowie den Bundesrat als «Verbrecher».

Dominic Wipfli
Der Schwzer SVP-Präsident Walter Duss distanziert sich von Bünters Aussagen. Die SVP prüft nun einen Parteiausschluss von Bünter.

Der Schwzer SVP-Präsident Walter Duss distanziert sich von Bünters Aussagen. Die SVP prüft nun einen Parteiausschluss von Bünter.

Dominic Wipfli

Bünter äussert sich zu seiner Rede

Auf Anfrage von 20 Minuten äusserte sich René Bünter zu seinem Auftritt. Auf die Frage, was genau er damit meine, dass der Bundesrat sowie die Kantonsregierung «Verbrecher» seien, antwortete Bünter zunächst mit einer Gegenfrage: «Wie nennt man denn das, wenn bewusst in Kauf genommen wird, dass Betriebe unverschuldet in Konkurs gehen könnten? Die Überbrückung mit Steuergeldern kann nicht gut kommen auf Dauer.»

Weiter wollten wir von Bünter wissen, ob er sich wegen seines früheren Amtes im Regierungsrat selbst auch als «Verbrecher» bezeichnen würde und was sich in der Zwischenzeit geändert habe, seit er nicht mehr im Regierungsrat sei. Seine Antwort: «Die Massnahmen werden immer übertriebener, scheinen willkürlich und sind nicht nachvollziehbar. Die Glaubwürdigkeit ist nicht gegeben: Weshalb sollen Restaurants geschlossen bleiben, wenn nachweislich gar nicht viele Ansteckungen von dort ausgehen?»

Und auf die Frage, wie er damit umgehe, dass bereits über ein Ausschlussverfahren gesprochen werde, sagte er: «Ich trat als freier Redner auf – nicht als Alt-Regierungsrat. Das Aktionsbündnis der Urkantone hat sich zum Ziel gesetzt, sich nicht mundtot machen zu lassen. Das ist grossartig und verdient Respekt – erst recht aufgrund der allgegenwärtigen medialen und behördlichen Angstmacherei.»

Das Präsidium der SVP Lachen war am späten Dienstagnachmittag nicht zu erreichen.

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