Aktualisiert 13.02.2009 14:38

Nach VernehmlassungAltbekannte Fronten beim Gentech-Moratorium

Die geplante Weiterführung des Gentech-Moratoriums entzweit Parteien und Verbände in altbekanntem Muster. Die Rechte, die Forschung und die Wirtschaft sind dagegen, Umwelt- und Bauernverbände sowie die Linke dafür.

Das Moratorium geht auf einen Volksentscheid im Jahr 2005 zurück. Demnach darf die Landwirtschaft bis Ende November 2010 keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen. Die Aussaat zu Forschungszwecken ist unter strengen Auflagen erlaubt.

Nun möchte der Bundesrat das Gentech-Moratorium um drei Jahre bis Ende November 2013 verlängern. Die entsprechende Vernehmlassung ging diesen Freitag zu Ende.

Forschungsresultate abwarten

Unterstützung findet der Bundesrat bei den Grünen, der SP, den Grünliberalen sowie der Schweizerischen Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG), die aus gentechkritischen Umwelt-, Bauern- und Konsumentenorganisationen besteht.

Die Parteien und die SAG wollen allerdings noch weiter gehen: Sie fordern eine Verlängerung des Moratoriums um fünf Jahre bis 2015. Nur so bleibe genug Zeit, die Erkenntnisse des Nationalen Forschungsprogramms zu den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen zu diskutieren.

Der Schlussbericht dieser breit angelegten Studie wird Mitte 2012 erwartet. Für die SAG reichen die eineinhalb Jahre zwischen voraussichtlichem Schluss der Studie und dem Wegfall des Moratoriums nicht aus.

Auch der Bauernverband unterstützt den Bundesrat. Er verzichtet im Gegensatz der Kleinbauern-Vereinigung in der SAG allerdings darauf, eine Verlängerung um fünf Jahre zu fordern.

Genug geforscht

Die FDP, die SVP sowie Forscher- und Wirtschaftsverbände wollen das Gentech-Moratorium hingegen auslaufen lassen. Zahlreiche Forschungsarbeiten hätten gezeigt, dass ein Nebeneinander von gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Pflanzen möglich sei.

Auch gesundheitliche Bedenken seien an den Haaren herbeigezogen. Heute konsumierten Millionen von Menschen gentechnisch veränderte Produkte – und zwar ohne Beeinträchtigung der Gesundheit. Zudem verfüge die Schweiz bereits heute über ein strenges Gentechnikgesetz.

Standort Schweiz geschwächt

Die Gegner des Moratoriums befürchten eine Gefährdung des Forschungsstandort Schweiz. Bereits heute sei ein Studium in Pflanzenbiotechnologie in der Schweiz nicht mehr attraktiv.

Die Schweiz drohe so wichtiges Wissen zu verlieren und in der Forschung abgehängt zu werden. Dies sei umso ärgerlicher, als dass die grüne Biotechnologie weltweit an Bedeutung gewinne.

Die Schweizer Landwirtschaft gerate damit ins Hintertreffen. Gerade sie könnte nämlich von der Gentechnik profitieren - beispielsweise beim Schutz vor Feuerbrand und der Kartoffelfäule, wie der Wirtschaftsdachverband economiesuisse mitteilte.

Die CVP stellt sich ebenfalls gegen die Verlängerung des Gentechmoratoriums - allerdings weniger vehement als andere. Sie befürchtet insbesondere die Schwächung der wissenschaftlichen Forschung in der Schweiz.

Hingegen befürwortet die Partei, dass der Bundesrat den Bauern erst dann die Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen bewilligt, wenn die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms vorliegen.

Quelle: Roger Braun, SDA

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