Arbeitslosenversicherung: ALV sanieren - aber wie?
Aktualisiert

ArbeitslosenversicherungALV sanieren - aber wie?

Die Arbeitslosenversischerung schreibt Defizite und soll saniert werden. Linke fordern aber weniger Leistungsabbau und mehr Abgaben auf hohe Löhne.

Bundesrat und Parlament wollen die defizitäre Arbeitslosenversicherung über höhere Lohnabzüge und Leistungsabbau sanieren. Den linken Parteien und den Gewerkschaften geht der Abbau zu weit. Das Volk muss nun am 26. September entscheiden.

Im Durchschnitt zählte die Schweiz in den letzten Jahren 130 000 Arbeitslose. Dies entspricht einer Quote von 3,3 Prozent. Da die Arbeitslosenversicherung (ALV) seit 2004 nur auf eine Quote von 2,5 Prozent ausgerichtet ist (100 000 Arbeitslose) häufte die ALV seither einen Schuldenberg von 7 Milliarden Franken an (Stand Ende Juni).

Höhere Beiträge und Solidaritätsprozent

Zum Schuldenabbau wollen Bundesrat und Parlament der Versicherung nun über höhere Lohnabzüge 650 Millionen Franken Mehreinnahmen zuführen. Rund 480 Millionen Franken stammen aus der Erhöhung des Lohnabzugs von 2 auf 2,2 Prozent, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig teilen.

Der Lohnabzug gilt aber nur für Löhne bis 126 000 Franken. Wer mehr verdient, soll dazu noch ein Solidaritätsprozent bezahlen, das rund 170 Millionen in die ALV spült. Der Plafond für dieses Prozent liegt bei 315 000 Franken Jahreseinkommen. Auf darüber liegenden Lohnanteilen werden keine Abgaben erhoben.

Diese Mehreinnahmen reichen jedoch nicht, die Kasse ins Lot zu bringen. Für Entlastung der ALV soll auch ein Leistungsabbau im Umfang von 620 Millionen Franken sorgen. Besonders betroffen sind junge Menschen ohne Arbeit, Langzeitarbeitslose sowie Regionen mit einer krisenanfälligen Exportindustrie (Neuenburg, Jura).

Länger einzahlen für weniger Leistung

Als wichtigste Sparmassnahme bezeichnen die Vertreter der Wirtschaftsverbände sowie von SVP, FDP, CVP, BDP und Grünliberalen die Anpassung der Bezugsdauer an die Beitragsdauer. Wer nicht oder nur wenig einbezahlt habe, solle auch entsprechend weniger erhalten.

Konkret soll jemand nur Leistungen während eines Jahres erhalten (260 Taggelder), wenn er ein Jahr Beiträge bezahlt hat. Nur bei eineinhalb Beitragsjahren soll es wie bisher eineinhalb Jahre lang Bezüge geben (400 Taggelder). Menschen über 55, die heute nach eineinhalb Jahren Beitragszeit Anspruch auf 520 Taggelder (2 Jahre) haben, müssen dafür vorher mindestens zwei Jahre einbezahlt haben.

Besonders betroffen sind junge Arbeitslose ohne Kinder. Neu sollen sie nur noch 200 Taggelder erhalten (etwa 9 Monate), die Hälfte der bisherigen Leistung. Dazu müssen sie mindestens ein Jahr einbezahlt haben. Studienabgänger sollen zudem erst nach einer Wartefrist von 120 Tagen Leistungen erhalten. Nach Ansicht der Befürworter werden damit Fehlanreize beseitigt, zu lange arbeitslos zu bleiben.

Linke fordert Beiträge auf allen Löhnen

Die Gewerkschaften, die SP, die Grünen, die CSP und die EVP finden diese und weitere Abbaumassnahmen ungerecht. Sie führten bloss zu mehr Sozialhilfebezügern und damit zu einer Abwälzung der Kosten auf Kantone und Gemeinden. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren erwartet 127 bis 155 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr. Laut SECO sind es 100 Millionen.

Nach Ansicht der Referendumsführer müsste die ALV einzig durch Mehreinnahmen saniert werden. Mit ihrer Kampagne versuchen sie, den Ärger der Bevölkerung über die Abzocker auszunutzen, und fordern, dass künftig auch auf Lohnbestandteilen über 315 000 Franken ALV-Beiträge erhoben werden.

Schwieriger Kampf der Linken

Ob das Abzocker-Argument wie bei der BVG-Umwandlungssatz-Abstimmung im Stimmvolk verfängt, ist fraglich. In der SRG-SSR-Umfrage von Mitte August sagten nur 25 Prozent Nein zur Vorlage.

49 Prozent folgten dagegen den Befürwortern, die von einem «ausgewogenen Kompromiss» sprechen und warnen, ein Nein würde bloss zu höheren Lohnabzügen führen. Damit hätten die Menschen weniger im Portemonnaie. Zudem werde die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft beeinträchtigt.

Gemäss dem heute geltenden Gesetz ist der Bundesrat verpflichtet, die Beiträge um bis zu 0,5 Lohnprozente anzuheben und eine Gesetzesrevision vorzulegen, sobald die Schulden 2,5 Prozent der versicherten Lohnmenge erreicht haben. Dies war letzten April der Fall.

Der Bundesrat kündigte an, dass er bei einem Nein zur Revision die Lohnabzüge auf Anfang Januar um 0,5 Prozent anheben würde. Für die Linke ist dies ein Erpressungsversuch. Der Bundesrat könne die Erhöhung auf 0,2 Prozent beschränken und rasch einen neuen Entwurf vorlegen.

Gegen einen zweiten rot-grünen Referendumserfolg im laufenden Jahr spricht auch, dass die Linke von vier ALV-Abstimmungen einzig jene 1997 knapp gewonnen hat. Damals lag die Arbeitslosenquote aber bei über 5 Prozent. Letzten Juli waren es 3,6 Prozent, Tendenz sinkend. (sda)

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