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Viktor Orban«Am Ende zählt nur, was auf der Anzeigetafel steht»

Der einstige Studenten-Rebell liebt heute das Durchregieren ohne Widerstände. Was sich ihm in den Weg stellt, räumt er beiseite. Viktor Orban will noch gut 15 bis 20 Jahre in Ungarn herrschen.

Der einstige Studenten-Rebell liebt heute das Durchregieren ohne Widerstände. Was sich ihm in den Weg stellt, räumt er beiseite. Denn über sein Land will der ungarische Regierungschef Viktor Orban noch gut 15 bis 20 Jahre herrschen.

Ungarns Fussball ist international unbedeutend, doch der rechts-nationale Ministerpräsident Orban liebt bildliche Vergleiche aus der Welt des runden Leders. «Jedes Match beginnt beim Stand von 0:0», schärfte er am Samstag bei seinem letzten Wahlkampfauftritt in der ostungarischen Stadt Debrecen Tausenden Anhängern ein. «Am Ende zählt aber nur, was auf der Anzeigentafel steht.»

Der 50-Jährige streitet, kämpft und poltert in jeder politischen Lebenslage. Nicht nur seinem eigenen Land will er seine Vision aufzwingen: eine Nation fleissiger Untertanen, die er als strenger, aber auch gütiger Hausvater lenkt und vor Unbill schützt. Auch mit der Europäischen Union (EU) sucht er beständig den Konflikt.

Das «Brüsseler Imperium» mit seiner Betonung auf rechtsstaatlichen Verfahren und liberalen Werten bezeichnet er als Organisation «ohne Herz und Seele».

Rebell gegen den Kommunismus

Der starke Wille des 1963 geborenen Orban machte sich schon früh bemerkbar. Er wuchs in bescheidenen Verhältnissen in einem Dorf bei Szekesfehervar - 70 Kilometer südwestlich von Budapest - auf. Im ländlichen Umfeld seiner Kindheit galt er als schwer erziehbar.

Als Jurastudent in der Hauptstadt Budapest rebellierte er mit Gleichgesinnten gegen den geistlosen Obrigkeitsstaat im späten Kommunismus. Der Bund Junger Demokraten (Fidesz), den er mitbegründete, war die erste unabhängige Jugendorganisation dieser Zeit.

Nach aussen galt sie als basisdemokratisch und links-liberal. Doch bald zog eine machtbewusste Gruppe um Orban die Fäden.

Zu dieser gehörten Männer, die bis heute an der Seite Orbans die Geschicke des Landes mitbestimmen: Parlamentspräsident Laszlo Köver etwa, oder der Bau- und Marketing-Oligarch Lajos Simicska.

1993 riss die Orban-Clique die ganze Macht im Fidesz an sich. Der urbane, liberale Flügel um Gabor Fodor verliess die Partei. Seine Splitterpartei Die Liberalen ist heute das kleinste Glied der oppositionellen Mitte-Links-Koalition, die sich gegen Orbans Allmachtsanspruch stellt.

Jüngster Regierungschef der Geschichte

1998 übernahm Orban erstmals die Regierungsgeschäfte. Mit 35 Jahren war er damals der jüngste Ministerpräsident der ungarischen Geschichte. Mit seinem Fidesz hatte er sich inzwischen klar im rechten Lager positioniert. Unter dem Schlagwort der bürgerlichen und nationalen Werte pflegte er eine rechts-nationale Symbolik und schränkte die Kontrollbefugnisse des Parlaments ein.

Als Orban 2002 überraschend die Wahl und damit die Regierungsmacht verlor, wollte er sich damit nicht abfinden. Er liess seine Anhänger aufmarschieren und reklamierte auf «Wahlbetrug». Die regierende Linke setzte der Oppositionsführer immer wieder mit Strassenkundgebungen und Volksabstimmungen unter Druck.

Die Wahl im Frühjahr 2010 brachte ihm die langersehnte Rückkehr an die Macht, noch dazu mit der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit für seine Fidesz-Fraktion. Orban sprach umgehend von einer «Revolution der Wahlkabinen» und von der Ankunft eines neuen Systems, des «Systems der nationalen Zusammenarbeit».

Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz

In der Praxis bedeutete dies die Aushöhlung demokratischer Institutionen. Kritikern zufolge ordnet Orban seine ganze Politik seinen Machtbedürfnissen unter. Eine neue Verfassung verpasst dem Land mit ihrer Präambel einen klerikal-nationalistischen Anstrich. Künftigen Regierungen bindet das Grundgesetz in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände.

Ein neues Mediengesetz bietet Handhabe zur Einschränkung der Medienfreiheit. Auch die Unabhängigkeit der Justiz und der Notenbank sah die EU-Kommission zeitweise in Gefahr.

Kurz vor der Wahl 2010 hatte Orban verblüffend offen eingestanden, worum es ihm geht. Für die nächsten 15 bis 20 Jahre, hatte er vor Partei-Intellektuellen erklärt, müsse «ein einziges politisches Kraftfeld die Geschicke der Nation bestimmen». Dass im Nabel dieses Kraftfeldes er selbst stehen würde, war da allen schon klar. (sda)

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