Russland-Sanktionen – Am Montag soll die Schweizer Kehrtwende erfolgen – Swift-Ausschluss wahrscheinlich 

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Russland-SanktionenAm Montag soll die Schweizer Kehrtwende erfolgen – Swift-Ausschluss wahrscheinlich 

Nach dem russischen Einmarsch hat die EU weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nachdem die laschen Schweizer Massnahmen in der Bevölkerung und Politik auf scharfe Kritik gestossen sind, will der Bundesrat nun nachbessern.

von
Benedikt Hollenstein
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Der Bundesrat will bei den Russland-Sanktionen nachbessern.

Der Bundesrat will bei den Russland-Sanktionen nachbessern.

20min/Simon Glauser
Zuvor gab es in der Schweiz, aber auch international, harsche Kritik an den laschen Massnahmen.

Zuvor gab es in der Schweiz, aber auch international, harsche Kritik an den laschen Massnahmen.

AFP
Die Schweiz verzichtete im Gegensatz zur EU zum Beispiel auf das Einfrieren russischer Vermögen. 80 Prozent der russischen Rohstoffgüter werden über die Schweiz gehandelt.

Die Schweiz verzichtete im Gegensatz zur EU zum Beispiel auf das Einfrieren russischer Vermögen. 80 Prozent der russischen Rohstoffgüter werden über die Schweiz gehandelt.

AFP

Darum gehts

  • Als Reaktion auf die Invasion der Ukraine haben die EU, Grossbritannien und die USA Russlands Ausschluss aus dem Zahlungssystem Swift beschlossen und Vermögenswerte eingefroren.

  • Die Schweiz hielt sich mit Berufung auf die Neutralität zurück, obwohl 80 Prozent der russischen Rohstoffe über die Schweiz gehandelt werden.

  • Nach scharfer Kritik und einer Erklärung der staatspolitischen Kommission will der Bundesrat am Montag weiterführende Massnahmen gegen russische Führungskräfte ergreifen.

Die offizielle Schweiz reagierte im Vergleich zu praktisch allen anderen europäischen Nationen vorsichtig auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. An einer Pressekonferenz verkündete Bundespräsident Cassis am Donnerstag, dass man «Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen» treffen werde. Im Gegensatz zur Europäischen Union verzichtete die Schweiz auf das Einfrieren russischer Vermögenswerte und den Ausschluss aus dem Zahlungsinformationssystem Swift.

Das zögerliche Vorgehen von Cassis und Parmelin, der in seiner Rolle als Leiter des Wirtschaftsdepartements für die Sanktionierung von anderen Staaten verantwortlich ist, stiess in der Bevölkerung und Politik auf massive Kritik. So schreibt zum Beispiel der Mitte-Politiker Pascal Ryf, dass er sich zum ersten Mal in seinen 43 Lebensjahren für die offizielle Schweiz schäme. Auf ihrer Homepage sammelt seine Partei Unterschriften, um den Bundesrat zu härteren Sanktionen zu bewegen.

Auch die SP hat einen Aufruf mit dem Namen «Jetzt Sanktionen gegen das Putin-Regime beschliessen» lanciert, der mittlerweile bereits von über 121’000 Menschen unterzeichnet wurde. Sogar international prangerten Politiker wie die stellvertretende US-Aussenministerin Wendy Sherman die laschen Sanktionen der Schweiz an.

«Massnahmen müssen verschärft werden»

Die Kritik scheint Wirkung zu zeigen: Wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, wolle sich der Bundesrat am Montag zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen. Im Vorfeld äusserte sich nur die Justizministerin Karin Keller-Sutter zu den Sanktionen. Am Rande eines Treffens der EU-Justizminister forderte sie: «Die Massnahmen gegenüber Russland müssen jetzt verschärft werden.»

Der Bundesrat sei momentan dabei, entsprechende Lösungen vorzubereiten, eine finale Entscheidung würde am Montag getroffen. Konkret dürften Massnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Aussenminister Sergej Lawrow beschlossen werden. Ausserdem soll die Schweiz nun auch Russlands Ausschluss aus dem Zahlungsinformationssystem Swift unterstützen. Lange sträubte sich auch Deutschland, die Russen auszuschliessen: Die Entscheidung dürfte für Russland schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben und hohe Mehrkosten für Firmen verursachen.

Staatspolitische Kommission mit Erklärung

Dem Sinneswandel war eine Erklärung der staatspolitischen Kommission des Parlaments vorausgegangen. Darin forderten die Politiker, die EU-Sanktionen vollständig zu übernehmen und die ukrainische Bevölkerung zu unterstützen.

Zunächst wollte die Schweiz eine Friedenskonferenz organisieren, um zwischen den Parteien zu vermitteln. Diese Pläne sind aber mittlerweile vom Tisch: Am Sonntag teilte der ukrainische Präsident Selenski mit, dass die Ukraine für Verhandlungen mit Russland bereit sei. Diese sollen aber nicht in Genf stattfinden, sondern nahe des Kernkraftwerks Tschernobyl an der Grenze zu Belarus.

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