09.07.2020 12:30

Präsident Vucic zu Gewaltszenen

«Am Verhalten der Polizei gibt es nichts auszusetzen»

Erneut sind in Belgrad Tausende gegen das Corona-Management der serbischen Regierung auf die Strasse gegangen. Die Wut richtet sich insbesondere gegen Präsident Vucic und seinen etwas gar durchsichtigen Opportunismus.

von
Ann Guenter

Erneut Demonstrationen und Unruhen in Serbien: Wie Videos auf Twitter zeigen, knüppelt die Polizei scheinbar wahl- und grundlos auf Personen ein.

Video: Twitter

Darum gehts

  • Wie schon am Vorabend kam es am Mittwoch in Belgrad zu Strassenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei.
  • Ein Grund für die breite Unzufriedenheit ist die inkonsequente Politik von Präsident Vucic zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
  • Sprache, Vorgehen und die willkürlich erscheinende Gewalt der Polizei weckt Erinnerungen an Milosevic-Zeiten.

Zum zweiten Mal in Folge protestierten in Serbiens Hauptstadt Tausende gegen die Corona-Schutzmassnahmen (20 Minuten berichtete). Dies, obwohl Präsident Aleksandar Vucic am späten Nachmittag einen Rückzieher gemacht und die für das Wochenende geplante Ausgangssperre zurückgenommen hatte. Dafür kündigte er im Kampf gegen das Coronavirus andere Massnahmen des Krisenstabs der Regierung an – welche, soll am Donnerstag bekannt gegeben werden.

Dass Vucics Regierung wieder Schutzkonzepte durchsetzen will, macht durchaus Sinn: Seit gut zwei Wochen stecken sich wieder um die 300 Menschen pro Tag nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 an, fast so viele wie zur Spitzenzeit der ersten Welle. Besonders die Hauptstadt Belgrad ist betroffen, aber auch der Südwesten des Landes.

Wählergunst auf Kosten der Gesundheit?

Die Mehrheit der Bevölkerung dürfte die Notwendigkeit erneuter Eindämmungsmassnahmen einsehen – doch Vucics etwas gar durchsichtiger Opportunismus, politische Eigeninteressen auf Kosten gesundheitspolitischer Massnahmen durchzusetzen, hat viele gegen ihn aufgebracht. So hatte die Regierung während zweier Monate eine der schärfsten Ausgangssperren in Europa durchgesetzt. Die Massnahmen waren unbeliebt, führten aber zu einer signifikanten Eindämmung der Pandemie. Doch als dann die Parlamentswahlen anstanden, fiel Ende Mai die Notwendigkeit von Sperren und Versammlungsverboten auffallend schnell weg, und Ausgang und Grossveranstaltungen waren wieder erlaubt.

Am 21. Juni gewann Vucics Regierungspartei SNS haushoch. So musste fast der Eindruck entstehen, dass die Regierung die Gunst der Wähler höher gewichtete als die Gesundheit der eigenen Bevölkerung – erst recht, da jetzt die Corona-Fallzahlen wieder dramatisch steigen.

Dazu kommt der Vorwurf, die Regierung habe hinsichtlich der Wahlen die Corona-Fallzahlen manipuliert, um einen Sieg im Kampf gegen das Virus vorzutäuschen, wie die NZZ schreibt. «Der Frust ist riesig. Wegen der Pandemie, der wirtschaftlichen Kosten, der Wahlen und am rechten Rand auch wegen Kosovo», zitiert die Zeitung Jelena Vasiljevic vom Belgrader Institut für Philosophie und Gesellschaftstheorie.

«Solche Bilder haben wir seit Milosevic nicht mehr gesehen»

Die letzten Proteste und Unruhen, die Verletzte unter den Demonstranten und der Polizei forderten, verstärkten die Wut auf Vucic, erst recht, dass in den sozialen Medien Videos von Polizisten kursierten, die scheinbar wahl- und grundlos Menschen niederknüppeln. «Solche Bilder haben wir in Serbien seit Milosevic nicht mehr gesehen», sagt Jelena Vasiljevic, die am Belgrader Institut für Philosophie und Gesellschaftstheorie forscht. Präsident Vucic sieht dies freilich anders: «Am Verhalten der Polizei ist nichts auszusetzen», sagte er. Ohnehin seien für die Unruhen «Extremisten» und «ausländische Agenten» verantwortlich.

Diese Art Sprache, die Handhabung der Unruhen oder der Umstand, dass der staatliche Rundfunk es nicht für nötig befunden hatte, etwa am Dienstag über die stundenlang wütenden Unruhen beim Sitz des Parlamentes zu berichten – gezeigt wurde stattdessen ein Karatefilm – erinnert einige Beobachter an autoritär geführte Staaten wie die Türkei oder Russland. Es erinnert sie aber auch daran, dass Präsident Vucic einst der Informationsminister von Slobodan Milosevic war.

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Am Mittwochabend kam es zum zweiten Mal in Folge zu Unruhen im Zentrum von Belgrad.

Am Mittwochabend kam es zum zweiten Mal in Folge zu Unruhen im Zentrum von Belgrad.

keystone-sda.ch
Wie schon am Vorabend kam es zu Strassenschlachten zwischen Demonstranten und Bereitschaftspolizisten. 19 Beamte und 17 Demonstranten erlitten Verletzungen

Wie schon am Vorabend kam es zu Strassenschlachten zwischen Demonstranten und Bereitschaftspolizisten. 19 Beamte und 17 Demonstranten erlitten Verletzungen

keystone-sda.ch
In Belgrad demonstrierten Tausende Menschen zunächst friedlich, wie Medien berichten. Eine kleinere Gruppe militanter Demonstranten sonderte sich jedoch ab und suchte den Konflikt mit der Polizei.

In Belgrad demonstrierten Tausende Menschen zunächst friedlich, wie Medien berichten. Eine kleinere Gruppe militanter Demonstranten sonderte sich jedoch ab und suchte den Konflikt mit der Polizei.

keystone-sda.ch

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