Wegen Mordes verurteilt: Amanda Knox – der lange Weg zur Auslieferung
Aktualisiert

Wegen Mordes verurteiltAmanda Knox – der lange Weg zur Auslieferung

Die USA hat mit Italien ein Auslieferungsabkommen. Die rechtliche Grundlage, um Amanda Knox auszuliefern, ist damit eigentlich geklärt. Dennoch ist nicht sicher, ob die USA Knox ausliefern werden.

von
Pete Jost und Gene Johnson
AP

Die USA fordern in einer Reihe aufsehenerregender Fälle die Auslieferung mutmasslicher Straftäter. Doch wenn es darum geht, US-Bürger der Justiz eines anderen Landes zu überstellen, sind sie wesentlich zurückhaltender.

Roman Polanski, Edward Snowden, Julian Assange und jetzt auch Amanda Knox. Sie alle sehen sich der Gefahr ausgesetzt, in ein anderes Land ausgeliefert zu werden, in dem ihnen ein Prozess oder gar bereits eine Haftstrafe droht. Was den Fall von Knox besonders macht, ist, dass es diesmal die US-Regierung ist, die - bei einer Bestätigung ihrer Verurteilung - einen ihrer eigenen Staatsbürger der Justiz eines anderen Landes übergeben müsste.

Rechtliche Grundlage ist klar

Amanda Knox verurteilt
Knox beschäftigt erneut die Justiz

Die USA haben zwar bereits mehrfach Amerikaner an andere Staaten wie etwa Kanada und Mexiko ausgeliefert, aber nie in einem so prominenten Fall, wie dem der in Italien wegen Mordes verurteilten Amanda Knox. Auch Italien zählt zu den mehr als hundert Ländern, mit denen die USA ein Auslieferungsabkommen haben, wodurch die rechtliche Grundlage eigentlich klar zu sein scheint.

«Es ist absolut nicht so, dass jemand nicht ausgeliefert wird, nur weil er US-Bürger ist», sagte auch der internationale Strafrechtsverteidiger und Auslieferungsexperte Douglas McNabb. Die Zeit ist aber auf Seiten der Verteidiger von Knox, denn nach dem Schuldspruch im dritten Verfahren gegen sie am Donnerstag könnte es bis zu einem Jahr dauern, bis das Urteil auch durch alle Instanzen ist. Die Knox-Anwälte könnten vor Gerichten und auch beim Aussenministerium gegen die Auslieferung vorgehen.

Mehrere Anträge aus Italien bereits abgelehnt

Aussenministeriumssprecherin Marie Harf wollte am Freitag nicht sagen, ob die USA bereits einen Auslieferungsantrag aus Italien erhalten haben und auch nicht, ob Aussenminister John Kerry letztlich die Entscheidung darüber treffen würde. Man beobachte derzeit den Fall auf seinem Weg durch das italienische Justizsystem, sagte sie.

Seit Inkrafttreten des Auslieferungsabkommens mit Italien 1984 haben die USA bereits mehrere Anträge aus Rom abgelehnt. Eine frühere US-Staatsanwältin, Mary Fan, erklärte, im Fall Knox sei das sowohl eine politische als auch eine rechtliche Entscheidung. Aus US-Sicht stellt sich in erster Linie die Frage, ob es bei Knox zu einem sogenannten «Double Jeopardy» gekommen ist - das bedeutet, das jemand zwei Mal für dasselbe Verbrechen vor Gericht gestellt wird und ist nach der US-Verfassung verboten. Knox wurde erst verurteilt, dann freigesprochen und nun schliesslich wieder verurteilt.

«Lieferung von einleuchtender Grundlage für Vermutung»

Einige Experten sehen hier allerdings keinen Fall von «Double Jeopardy», weil der Freispruch von Knox nicht vom Obersten Gericht Italiens, dem Kassationsgericht, bestätigt worden war.

Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, ob das Aussenministerium die Beweise im Fall Amanda Knox erst prüfen und erst dann entscheiden könnte, dass es der Auslieferung nicht zustimmt. Dem Abkommen zufolge muss das Antragsland eine Zusammenfassung der Fakten und Beweise vorlegen und damit eine «einleuchtende Grundlage für die Vermutung» liefern, dass der oder die Gesuchte das Verbrechen auch begangen hat.

Der frühere Militäranwalt und Rechtsberater des US-Aussenministeriums, Christopher Jenks, betonte aber, das sei eine niedrige Hürde, die Italien sicherlich nehmen könnte. Ein Auslieferungsantrag würde jedenfalls vor einem US-Bundesgericht landen, das aber im Grunde nur feststellen muss, dass alle Unterlagen vollständig sind, sagte Jenks. «Sie (Knox) wird vor einem Bundesgericht nicht noch einmal prozessieren können, ob sie es getan hat. Die Chancen dafür sind gering bis gar nicht vorhanden.»

Bei einigen anderen aufsehenerregenden Auslieferungsfällen sind es anders als bei Knox die USA, die eine Auslieferung anstreben. Regisseur Roman Polanski setzte sich vor seiner Verurteilung wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen nach Frankreich ab, das seine Bürger nicht ausliefert. NSA-Enthüller Snowden flüchtete von Hongkong, das ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat, nach Russland, das keines hat. Und Wikileaks-Gründer Assange suchte Schutz in Botschaft Ecuadors in London, das angespannte Beziehungen zu den USA hat. Eigentlich sollte Assange wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe nach Schweden ausgeliefert werden, aber er glaubt, dass das nur der erste Schritt ist, ihn in die USA zu bringen, wo ihm ein Prozess wegen der Verbreitung von Hunderttausenden US-Geheimdokumenten drohen könnte.

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