Government Shutdown: Amerika macht dicht
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Government ShutdownAmerika macht dicht

Die USA schliessen grosse Teile der Verwaltung, da sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein Budget einigen konnten. Präsident Obama wirft den Republikanern Erpressung vor.

Der erste Stillstand der Bundesverwaltung in den USA seit Mitte der 1990er Jahre ist besiegelt: Die Republikaner im Washingtoner Repräsentantenhaus erklärten eine Stunde vor Ablauf der Frist für ein Übergangsbudget, in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) einen Vermittlungsausschuss mit dem Senat bilden zu wollen.

Damit haben die beiden Kongresskammern die Frist um Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) verstreichen lassen, um doch noch ein Haushaltsgesetz zu verabschieden.

Der republikanische Abgeordnete Pete Sessions, der den Geschäftsordnungsausschuss im Repräsentantenhaus leitet, kündigte am späten Montagabend in Washington noch für die Nacht einen ersten Vermittlungsversuch mit den Demokraten im Senat an. «Wir versuchen, unsere Leute zusammenzubekommen,» sagte Sessions.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, reagierte laut US-Medien aber skeptisch auf den Vorschlag der Republikaner. «Wir werden nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, wenn eine Waffe gegen unseren Kopf gerichtet ist», sagte er.

Damit spielte Reid auf die Versuche der Republikaner an, die Staatsfinanzierung an Änderungen der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama zu knüpfen. Zuvor waren drei Übergangsetats des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses, in denen die Obamacare genannte Reform in Frage gestellt wurde, an der Mehrheit der Demokraten im Senat gescheitert.

Nach Ablauf der Frist um 6 Uhr MESZ muss die Regierung nun Hunderttausende Staatsbedienstete zwangsbeurlauben. Eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA wird darüber hinaus immer wahrscheinlicher.

Börsen fallen

Die Börsen reagierten mit fallenden Kursen. Der Dow Jones Industrie-Index fiel bis Mittag um 0,6 Prozent auf 15 161 Punkte. Der Index Standard & Poor's gab 0,5 Prozent auf 1684 Punkte ab und der Index der Technologiebörse Nasdaq 0,3 Prozent auf 3772 Punkte. Experten sagten, die Volatilität an den Börsen werde in den kommenden Wochen anhalten, falls es zum Teilstillstand der US-Verwaltung kommt. Neben dem Kompromiss zu einem neuen Haushalt werden die beiden Parteien bald auch intensiv über die Verschuldungsgrenze debattieren müssen. Eine Einigung darüber schätzen Händler als noch problematischer ein.

Das alljährliche politische Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern ist für die Händler an der New Yorker Wall Street nichts Neues. In den vergangenen Jahren gingen die Verhandlungen über den Etat und die Verschuldungsgrenze oft bis zur letzten Minute, wobei die beiden Parteien meist doch noch einen Kompromiss schlossen. Das letzte Mal war es unter Präsident Bill Clinton zum sogenannten teilweisen «Shutdown» gekommen: Von Ende Dezember 1995 bis Januar 1996 blieben Teile der Verwaltung für 21 Tage geschlossen.

Von einer Teilschliessung wären unter anderem Nationalparks und die Raumfahrtbehörde Nasa betroffen. Etwa 800'000 der gut zwei Millionen Staatsbediensteten müssten in unbezahlten Urlaub gehen. Strategisch wichtige Einrichtungen wie Grenzkontrollen, Polizei, Botschaften und Konsulate oder die Kontrolle des Flugverkehrs würden indes weiter arbeiten.

Obama wirft Republikanern im Haushaltsstreit «Erpressung» vor

Kurz vor dem drohenden Haushaltsnotstand hat US-Präsident Barack Obama den Kongress noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss aufgerufen. Die finanzielle Lähmung der Regierung würde «Sand ins Getriebe» der sich erholenden Wirtschaft streuen, sagte Obama am Montag im Weissen Haus.

Der Präsident mahnte die Republikaner, das Land nicht zu «erpressen». Der Top-Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, kündigte nach der Zurückweisung des Etatentwurfs durch den Senat an, dass seine Kongresskammer «in den kommenden Stunden» erneut zusammentreten werde. Die dort zur Abstimmung stehende Vorlage werde wieder eine Klausel zur Verschiebung der Obamacare genannten Reform enthalten, sagte Boehner.

«Die Gesundheitsreform schreitet voran. Die Finanzierung steht. Sie ist nicht zu stoppen», sagte Obama an die Adresse der Republikaner. Der «extrem rechte Flügel» der Partei halte den Kongress mit «ideologischen» Forderungen von seiner Aufgabe ab, einen Haushalt für das Land zu verabschieden. «Die Zeit drängt», sagte Obama. Noch hoffe er auf eine Einigung in letzter Minute.

Obama trifft Bankchefs

Mitten im schwelenden Haushaltsstreit in Washington trifft sich Präsident Barack Obama am Mittwoch mit den Chefs grosser Banken. «Bei dem Treffen wird es um ein breites Spektrum wirtschaftlicher Themen gehen», zitierte die «Financial Times» einen namentlich nicht genannten Beamten des Weissen Hauses.

Eines der Themen sei der «verheerende Einfluss», den die Untätigkeit des US-Kongresses in Sachen Schuldengrenze auf die Geschäfte der Banken und die Wirtschaft des Landes haben würde. Zu dem Treffen würden Lloyd Blankfein von Goldman Sachs, Brian Moynihan von der Bank of America oder Jamie Dimon von JPMorgan Chase erwartet, schrieben die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg und die «Financial Times» am Montag. (sda)

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