Medienkonferenz: «F/A-18-Jets sind an ihrem Lebensende angelangt»

Medienkonferenz«F/A-18-Jets sind an ihrem Lebensende angelangt»

Sechs Milliarden Franken will der Bundesrat für neue Kampfjets bereitstellen. Jetzt stellt der Bundesrat seine Argumente vor.

von
Pascal Michel

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Freitag, 26.06.2020

Ende

Die Medienkonferenz ist damit beendet. Herzlichen Dank fürs Mitlesen.

Ausländer

Frage: Die Armee ist ein Gesamtsystem. Wie verträgt sich die Öffnung der Armee für Ausländer mit der Idee der Bürgerarmee?

Süssli: «Die Armee ist für Schweizer Bürger gedacht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Sicherheitsverbund Schweiz auch Leistungen von Ausländern erledigt werden können. Das ist im Moment aber kein Thema.»

Armee der Zukunft

Frage: Die Armee soll für Ausländer geöffnet werden. Was sagt Frau Amherd dazu?

Amherd: «Die Leute in der Schweiz müssen bei der Armee mithelfen können. Es kommt auf die Fähigkeiten der einzelnen Menschen an. Das ist sicher eine Option.»

Süssli: «Ich will eine Armee für alle, die Dienst leisten wollen. Das kann einmal zum Thema werden, ist es jetzt aber noch nicht.»

Piloten

Frage: Die Piloten haben sich bisher nie gross geäussert. Jetzt ist dies mit Frau Chollet anders. Und welchen Jet-Typ will Frau Chollet?

Amherd: «Ich war bei der letzten Abstimmung nicht dabei. Aber mein Vorgänger hat damals auch Piloten in den Abstimmungskampf geholt.»

Chollet: «Ich nehme nicht an der Evaluation teil, die komplex ist. Es geht darum, den besten Jet zu kaufen.»

Typen

Frage: Die Typen-Diskussion wird erst nach der Abstimmung geführt. Wird die politische Situation im Hersteller-Land relevant sein?

Amherd: «Wir machen eine technische Evaluation mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wenn zwei, drei oder vier Flugzeuge gleichwertig sind, dann werden strategische-politische Überlegungen eine Rolle spielen.»

Offerten

Frage: Die Hersteller haben für Offerten Zeit bis im November. Der Termin ist nach der Abstimmung. Kalkül?

Amherd: «Die Verlängerung der Offerten ist klar durch Corona bedingt. Die Hersteller hatten auch durch das Virus drastische Einschränkungen hinnehmen müssen, deshalb sind sie für eine fundierte Offerte auf mehr Zeit angewiesen.»

Verteidigung

Frage: Laut Verfassung gibt es einen Verteidigungsauftrag. Kann dieser erfüllt werden mit 32 Jets? Und gibt es einen Plan B, wenn das Volk Nein sagt.

Amherd: «Es gibt keinen Plan B. Sollte es ein Nein geben, haben wir eine grundlegend andere Situation als heute. Dann müssen wir grundlegend über die Bücher. Das hiesse, wir können den Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen.»

Fragen

Frage: Herr Süssli, sie sagen, es brauche eine Durchhaltefähigkeit von mehreren Wochen. Wie viele Wochen genau?

Süssli: «Wir kennen die Krisen der Zukunft noch nicht. Aber aus wenigen Wochen können auch Monate werden.»

Fanny Chollet

Fanny Chollet übernimmt das Wort. «Wir Piloten erleben täglich, was unsere Jets können müssen», sagt sie. Sie beschreibt den Alltag im Luftpolizeidienst. Es gebe täglich Begleitflüge, etwa für diplomatische Maschinen. Dazu könnten Verletzungen des Luftraums kommen. «Es ist wichtig, jetzt bei der Beschaffung einen Entscheid zu fällen», sagt Chollet. Da die aktuellen Jets in die Jahre gekommen seien, brauche es jetzt unbedingt Entscheide. Sie erteilt leichten Kampfjets eine Absage: «Diese taugen für unsere Arbeit nicht.» Ebenso verhalte es sich mit Drohnen. Ebenso gibt sie zu bedenken, dass eine Verlängerung der aktuellen Flotte durch Wartung unrealistisch sei. Einzelne Jets zeigten bereits Risse. Sie schliesst: «Für unsere Arbeit in Zukunft braucht es eine glaubwürdige Flotte. Sie muss erneuert werden, und diese Entscheidung müssen wir jetzt treffen.»

Chef der Armee

Thomas Süssli, Chef der Armee, übernimmt. Auch er spricht die Unsicherheit an, die die Coronakrise offengelegt habe. «Die Armee muss die Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft schützen. Darum braucht es auch Kampfflugzeuge.» Er spricht Situationen an, in denen ein Angriff aus der Luft drohen könne. So müsse die Luftwaffe permanent den Luftraum überwachen und innert wenigen Minuten, bei einer Verletzung des Luftraums, intervenieren können. «Es geht um die Durchhaltefähigkeit», sagt Süssli. Es brauche 16 Flugzeuge für diese Aufgaben. 4 Flugzeuge sind im Einsatz, 4 machen sich bereit, 4 werden gewartet und 4 stehen als Reserve bereit.» Für Training und weitere Reserven brauche es insgesamt 32 Kampfjets. «Das ist nötig, weil Phasen von Konflikten plötzlich kommen können», sagt Süssli.

Wahl des Jets

Jetzt übernimmt Rüstungschef Martin Sonderegger. Er erläutert den Evaluationsprozess. Dieser beinhalte objektive Entscheidungsgrundlagen, um das beste Kampfflugzeug für die Schweiz zu identifizieren. «Die Kriterien sind: Wirksamkeit, Einsatzautonomie, Wartung, Kooperation, Kompensationsgeschäfte.» Auf dieser Basis seien Offerten erarbeitet und verschickt worden. Offerten liegen von Deutschland, Frankreich und den USA vor. Im Moment befinde man sich in einer zweiten Offerten-Runde, sagt Sonderegger. Dann werde man die Typen einander gegenüberstellen. Danach empfehle man dem VBS die Empfehlung.

Ausgaben

Laut Amherd steigt mit der Beschaffung der Anteil an den Rüstungsausgaben am Budget von 0,7 auf 0,8 Prozent. «Das ist im internationalen Vergleich immer noch wenig.» Sie verteidigt die sogenannten Offset-Geschäfte. Diese schreiben vor, dass 60 Prozent des Kaufpreises durch Aufträge an Schweizer Unternehmen kompensiert werden müssen.

Jets am Lebensende angelangt

«Damit wir auch in Zukunft die Aufgaben erfüllen können, braucht es neue Jets», sagt Amherd. So könnten die F-5-Tiger nur noch bei gutem Wetter fliegen. Die F/A-18-Jets seien nur noch mit Wartung bis 2030 einsatzbereit und an ihrem Lebensende angelangt. Amherd macht einen Vergleich: Zur Zeit der Beschaffung von Tiger und F/A-18 habe man noch mit Nokia-Handys telefoniert. «Heute haben wir Smartphones.» Amherd erklärt den Kostenrahmen von sechs Milliarden für die geplante Beschaffung. Die neuen Jets sollen 30 bis 40 Jahre im Einsatz sein.

Aufgaben der Luftwaffe

Amherd erklärt die Aufgaben der Luftwaffe. Einerseits sei dies der Luftpolizeidienst, der je nach Situation verstärkt werden müsse, etwa zu einer Friedenskonferenz in Genf zu Syrien. Die zweite Aufgabe sei, dass die Luftwaffe den Luftraum der Schweiz kontrolliere. «Die Luftwaffe sorgt auch dafür, dass keine ausländischen Jets über die Schweiz fliegen.» Die dritte Aufgabe sei der Schutz vor einer militärischen Bedrohung.

Transparenz und Neutralität

«Transparenz im Beschaffungsprozess ist zentral», sagt Amherd. Deshalb wolle der Bundesrat stets über die weiteren Schritte informieren. «Immer wieder erhalte ich Briefe von Bürgern, die mich fragen, warum es Jets braucht», sagt Verteidigungsministerin Amherd. Helikopter oder Drohnen würden die Schweiz ja auch schützen. Ihre Antwort sei: «Leichte Kampfjets taugen nicht einmal für den Luftpolizeidienst, da sie zu langsam sind und zu wenig hoch fliegen können.» Dies gelte auch für Drohnen und Helikopter. Eine weitere Frage sei, warum man nicht mit Nachbarländern zusammenspannen. «Ein Beitritt zu einer Allianz wäre mit der Neutralität nicht vereinbar.»

Beginn

Viola Amherd beginnt. «Die Schweiz braucht neue Kampfjets, um die Bevölkerung zu schützen und die Luftsicherheit zu garantieren.» Amherd betont, die Sicherheitslage sei global derzeit angespannt. Terrorismus, zunehmende Spannungen zwischen Ländern oder auch Pandemien wie Corona. «Diese Bedrohungen haben eines gemeinsam: Man kann sie nicht vorhersehen.» Deshalb brauche es ein breites Sicherheitsdispositiv. «Dazu gehört auch der Schutz des Luftraums.» Bei einem solch komplexen Geschäft müsse die Erneuerung ab 2030 schon jetzt gestartet werden.

Übersicht

Bundesrat und Parlament wollen ab 2025 für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Diese sollen die bestehende Flotte aus F/A-18- und Tiger-Jets ablösen. Das Volk stimmt am 27. September 2020 über die Vorlage ab. An der Medienkonferenz legt Bundesrätin Viola Amherd die Argumente von Bundesrat und Parlament dar. Auch Fanny Chollet, die einzige Kampfjetpilotin, äussert sich zur Beschaffung. Das Geschäft kommt zur Abstimmung, weil SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) das Referendum ergriffen hatten.

Anwesend sind:

- Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS

- KKdt Thomas Süssli, Chef der Armee

- Martin Sonderegger, Rüstungschef

- Hptm Fanny Chollet, Berufsmilitärpilotin

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