Aktualisiert 16.05.2019 12:46

Abstimmung kommtAmherd will 6 Milliarden für Kampfjets ausgeben

Der Bundesrat will bis zu 6 Milliarden Franken in die Erneuerung der Kampfjet-Flotte investieren. Bundesrätin Viola Amherd informierte an einer Medienkonferenz.

von
daw

Der Bundesrat hat beschlossen, wie er bei der Beschaffung neuer Kampfjets weiter vorgehen will. Darüber informiert Verteidigungsministerin Viola Amherd am Donnerstagmittag die Öffentlichkeit. Die Regierung möchte, dass das Volk im Grundsatz über den Kampfjet-Kauf befinden kann, ohne den Typ zu kennen. Sie hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat bis spätestens Anfang September einen Entwurf eines Planungsbeschlusses zu unterbreiten. Gegen diesen kann das Referendum ergriffen werden.

Nachdem schon 1993 und 2014 über Kampfjets abgestimmt worden sei, werde ein direktdemokratischer Entscheid erwartet, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Er hat zugleich entschieden, dass er maximal 6 Milliarden Franken für die Kampfjets ausgeben will. Die Begründung: Ein kleineres Volumen «würde die minimal nötige Flottengrösse gefährden».

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Die F/A-18-Flugzeuge der Schweizer Armee müssen bald ersetzt werden. Auch die Luftverteidigung soll erneuert werden. Nun ist klar: Das Volk kann über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen.

Die F/A-18-Flugzeuge der Schweizer Armee müssen bald ersetzt werden. Auch die Luftverteidigung soll erneuert werden. Nun ist klar: Das Volk kann über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen.

Keystone/Marcel Bieri
SVP-Nationalrat Thomas Hurter kritisierte zuerst diesen Entscheid. «Abstimmen soll die Bevölkerung über den Auftrag und den Inhalt der Armee, Materialbeschaffungen aber gehören eigentlich nicht vors Volk.»

SVP-Nationalrat Thomas Hurter kritisierte zuerst diesen Entscheid. «Abstimmen soll die Bevölkerung über den Auftrag und den Inhalt der Armee, Materialbeschaffungen aber gehören eigentlich nicht vors Volk.»

Keystone/Anthony Anex
Falls es zu einer Abstimmung über das Paket kommen soll, gibt sich Hurter eher zuversichtlich: «Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Armee, darin eingeschlossen die Luftwaffe.

Falls es zu einer Abstimmung über das Paket kommen soll, gibt sich Hurter eher zuversichtlich: «Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Armee, darin eingeschlossen die Luftwaffe.

Keystone/Marcel Bieri

Luftverteidigungssystem soll nicht vors Volk

Parallel zu den Kampfjets soll das System der bodengestützten Luftverteidigung beschafft werden. Dafür sieht der Bundesrat maximal zwei Milliarden Franken vor. Das System soll über das Rüstungsbudget beschafft werden, sodass das Volk nicht mitreden kann.

Damit vollzieht der Bundesrat eine Kehrtwende. Unter dem früheren Verteidigungsminister Guy Parmelin hatte er einen Planungsbeschluss in die Vernehmlassung geschickt, der neben den Kampfflugzeugen auch die Beschaffung neuer Boden-Luft-Raketen umfasste. Die Kosten beider Waffensysteme sollten insgesamt nicht mehr als 8 Milliarden Franken betragen.

Bei den Gegengeschäften hat der Bundesrat die Regeln gelockert: Er verlangt nur noch Kompensationsgeschäfte im Umfang von 60 statt 100 Prozent des Vertragswerts. Der Grund: Durch das grosse Vertragsvolumen werde die Erfüllung der Vorgaben für Gegengeschäfte erschwert, zudem verteuerten Kompensationsgeschäfte tendenziell Rüstungsbeschaffungen.

Über 5 Milliarden für Bodentruppen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch auch einen Richtungsentscheid für die Modernisierung der Bodentruppen gefällt. Das Konfliktbild hat sich laut dem Bundesrat gewandelt: Militärische Einsätze von Bodentruppen seien heute fast immer in Städten und Agglomerationen zu erwarten, «mitten in der Bevölkerung».

Bis etwa im Jahr 2030 erreichen etwa Schützenpanzer, Haubitzen, Aufklärungsfahrzeuge und später auch Kampfpanzer das Nutzungsende. Der Bundesrat will nun nicht alle Systeme ersetzen, sondern die Armee stärker auf hybride Konflikte ausrichten. So sollen 5,5 bis 6 Milliarden Franken investiert werden. Die Bodentruppen sollen mit leichteren, dafür mobilen und vielseitig einsetzbaren System ausgerüstet werden.

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