Aktualisiert 14.06.2006 04:32

Amnesty fordert: «Keine illegalen CIA-Flüge über die Schweiz»

Amnesty International fordert vom Bundesrat Massnahmen gegen illegale Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA. In der Schweiz soll es sechs illegale Überflüge gegeben haben.

AI folgt mit der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung auf den vor Wochenfrist präsentierten Schlussbericht des Sonderermittlers des Europarates Dick Marty. Im AI-Bericht ist von sechs Fällen die Rede, in denen sieben europäische Staaten an der illegalen Verschleppung von insgesamt 13 Personen aus Europa in Drittstaaten beteiligt gewesen seien. Alle betroffenen Männer seien von US-Agenten mit Flugzeugen entführt und in Gefängnisse in Drittstaaten gebracht worden, wo sie offenbar misshandelt und gefoltert worden seien.

Als Beispiel nennt AI die beiden Ägypter Ahmed Agiza und Mohammed El Zari, die in Schweden ein Asylgesuch gestellt hätten. Sie seien im Dezember 2001 nur wenige Stunden nach Ablehnung des Gesuchs US-Agenten übergeben worden, die sie in einem CIA-Flugzeug nach Ägypten gebracht hätten. Deren Anwälte seien nicht informiert worden. Die beiden Männer seien entgegen einer schriftlichen Bestätigung Ägyptens an die schwedische Regierung während Monaten aufs Schwerste gefoltert worden. Agiza sei 2004 in einem unfairen Prozess von einem Militärgericht zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde später auf 15 Jahre reduziert. El Zari sei 2003 ohne Anklage aus der Haft entlassen worden.

Neben Schweden sind laut AI auch Deutschland, Italien, Grossbritannien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und die Türkei in unterschiedlichem Mass in solche «ausserordentliche Überstellungen» verwickelt. Die Unterstützung für die CIA habe dabei von der Erlaubnis zur Benutzung von Flughäfen und Luftraum über die Teilnahme an Verhaftungen und Entführungen bis zur Übergabe verhafteter Personen gereicht.

In einer Petition fordert AI Schweiz den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass keine widerrechtlichen Personentransporte des CIA über Schweizer Hoheitsgebiet und via Schweizer Flughäfen stattfinden.

Marty hatte vor Wochenfrist, wie berichtet, 14 europäischen Staaten vorgeworfen, solche illegalen Gefangenentransporte zumindest stillschweigend geduldet zu haben. Beweise für Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes in Europa gebe es nicht, aber übereinstimmende Hinweise, sagte Marty damals. Der Schweiz warf der Tessiner FDP-Ständerat im Zusammenhang mit Überflügen von verdächtigen Flugzeugen vor, gegenüber den USA eine formalistische Haltung eingenommen und einen «sklavischen Gehorsam» an den Tag gelegt zu haben. Das EDA wies die Vorwürfe zurück und verwies auf laufende Untersuchungen. (dapd)

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