Kanton Waadt - Amnesty International klagt gegen Haftstrafe für Holcim-Areal-Besetzer

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Kanton WaadtAmnesty International klagt gegen Haftstrafe für Holcim-Areal-Besetzer

Im Frühling besetzten Aktivsten und Aktivistinnen ein Gebiet, das dem Baustoffhersteller Holcim gehört. Amnesty International stört sich nun am Verfahren gegen die Angeklagten.

Die Polizei räumt den Mormont-Hügel, der von Aktivisten und Aktivistinnen belagert wurde.

Darum gehts

  • Dutzenden Aktivsten und Aktivistinnen im Kanton Waadt droht Haft.

  • Nach Ansicht von Amnesty International verstösst das Urteil gegen Menschenrechte.

  • Die Polizei hatte am 1. April ein Protest-Lager auf dem Mormont-Hügel bei Eclépens (VD) geräumt.

Dutzenden von Menschenrechtsaktivisten- und Aktivistinnen im Kanton Waadt droht Haft, weil sie sich gegen die Erweiterung eines Steinbruchs des Zementherstellers Holcim gewehrt haben. Dagegen klagt Amnesty International nun an. Die strafrechtliche Verfolgung stelle eine unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs-, Gewissens- und Versammlungsfreiheit dar, schreibt die Non-Profit-Organisation in einer Stellungnahme.

Der Entscheid der Behörden, den Aktivisten und Aktivistinnen die Möglichkeit zu verweigern, gegen das Urteil Einsprache zu erheben, verstosse nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation zudem gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

Die Polizei hatte am 1. April ein Protest-Lager auf dem Mormont-Hügel bei Eclépens (VD) geräumt. Rund 150 Umweltaktivisten und Aktivistinnen wurden dabei vorübergehend festgenommen und 43 von ihnen wegen Hausfriedensbruch, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und Hinderung einer Amtshandlung angeklagt.

«Vorsätzlich gegen nationales Recht verstossen»

Mindestens 37 Personen wurden anschliessend per Strafbefehl zu 60 bis 90 Tagen Haft verurteilt. Amnesty International ist der Ansicht, dass es sich bei den Aktionen um Akte des zivilen Ungehorsams handelt, die durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt sind.

«Die Aktivisten und Aktivistinnen haben mit ihrer Besetzung des Mormont-Hügels zwar vorsätzlich gegen nationales Recht verstossen. Sie handelten aber aus Gewissensgründen und in der Überzeugung, dass ihre Aktionen der effektivste Weg waren, um die Öffentlichkeit auf die Auswirkungen der Erweiterung des Steinbruchs auf die Umwelt und die Menschenrechte aufmerksam zu machen», so Alicia Giraudel, Juristin bei Amnesty International Schweiz.

Die Behörden haben die Gründe für diese Akte des zivilen Ungehorsams nicht berücksichtigt. Die gegen die Aktivisten und Aktivistinnen erhobenen Anklagen und die verhängten Sanktionen schränken ihre Rechte unverhältnismässig ein. Sie lassen ausser Acht, dass ihre Handlungen nicht zu dauerhaften Schäden oder grösseren Störungen geführt haben.

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(fos)

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